Jahresbericht 2013/2014

Die Große Koalition hat im ersten Jahr ihrer Regierung zentrale Projekte ihres Koalitionsvertrags umgesetzt. Der aktuelle Jahresbericht der Bundesregierung zeigt: Deutschland ist auf einem guten Weg.

2014 haben außenpolitische Krisen die politische Agenda bestimmt: Die Umwälzungen in der Ukraine haben zu einem Konflikt mit Russland geführt. In Syrien und im Irak ist die radikal-islamistische Terrormiliz ISIS erstarkt, die die gesamte Region terrorisiert und destabilisiert.

Die Krise im Euroraum ist noch nicht restlos überwunden. Die Bundesregierung setzt sich für mehr nachhaltiges Wachstum, solide öffentliche Finanzen und die Schaffung von Arbeitsplätzen ein.

Die Große Koalition hat im ersten Jahr ihrer Regierung zentrale Projekte ihres Koalitionsvertrags in die Tat umgesetzt. Deutschland ist auf einem guten Weg:

  • Der Haushalt für 2015 ist der erste seit 46 Jahren, der ohne Neuverschuldung geplant ist.
  • Gleichzeitig investiert die Bundesregierung mehr Geld in Bildung, Forschung, Innovationen und die Verkehrsinfrastruktur. Außerdem entlastet der Bund die Länder und Kommunen.
  • Mit über einem Prozent verzeichnet Deutschland ein stabiles Wirtschaftswachstum.
  • Der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv. Im Oktober waren mehr als 43 Millionen Menschen erwerbstätig – eine halbe Million mehr als im Jahr davor.
  • Der Startschuss für die Digitale Agenda ist erfolgt.
  • Die Energiewende kommt mit dem neuen EEG und dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz voran.
  • Mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung setzt Deutschland das Ziel um, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken.
  • Die neue Hightech-Strategie stärkt Forschung und Innovation in Deutschland.
  • Die sozialen Sicherungssysteme stehen auf solider Grundlage. Das Rentenpaket schafft mehr Gerechtigkeit bei der Anerkennung der Lebensleistung.
  • Ein gesetzlicher Mindestlohn bringt mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt.
  • Die Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sind heute besser denn je.

Das sind wichtige Weichenstellungen, die die soziale Sicherheit und Lebensqualität der Menschen verbessern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, Investitionen in die Zukunft ermöglichen und damit dem Standort Deutschland klare Perspektiven geben.