Fragen und Antworten
Die neue EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 1. Dezember ihr Amt angetreten. Wer gehört der neuen EU-Kommission an? Welche Ziele hat sie? Und wie sieht ihre Struktur aus? Ein Überblick.
5 Min. Lesedauer
Die neue EU-Kommission wurde am 27. November mit großer Mehrheit vom Europäischen Parlament bestätigt. Zuvor hatte Ursula von der Leyen vor dem Plenum ihr Programm vorgestellt und die hohe Bedeutung des Klimaschutzes betont. "Wenn es einen Bereich gibt, in dem die Welt unsere Führung benötigt, dann ist es der Klimaschutz", sagte sie. Er sei für Europa und für den Rest der Welt "von existenzieller Bedeutung".
"Wir haben keine Zeit zu verschwenden. Je schneller Europa sich bewegt, desto besser wird dies für unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand sein." Der europäische Grüne Deal sei daher ein Muss, wenn wir die Gesundheit der Erde, der Menschen sowie der Wirtschaft schützen wollen. Der Klimawandel gehe alle etwas an, so von der Leyen.
Den Bürgerinnen und Bürgern versprach sie einen umfassenden Wandel in Europa. Von der Leyen präsentierte im Europäischen Parlament ihr Team von 26 Kommissarinnen und Kommissaren. Sie betonte, dass sie als erste Frau an der Spitze der Kommission dafür gesorgt habe, dass die Kabinette aller Kommissionsmitglieder zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern bestehe. Das sei zum allerersten Mal der Fall.
Die Europäische Kommission ist das ausführende Organ der Union, also die Exekutive der Gemeinschaft. Sie besteht aus 27 Mitgliedern (Großbritannien hat angesichts des bevorstehenden Brexits keinen Kommissar benannt) – je eins pro Mitgliedstaat. Ihre Aufgabe ist es, die Wahrung der Europäischen Verträge zu gewährleisten und die europäische Integration voranzutreiben. Die Kommission sitzt in Brüssel.
Außerdem hat die Kommission als einziges Organ das Initiativrecht im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Allein sie kann die Gesetzvorschläge einbringen, über die der Ministerrat und das Europäische Parlament dann verhandeln. Die EU-Kommission stellt auch den EU-Haushalt auf, der von Rat und Parlament beschlossen wird. Nach dessen Verabschiedung verwaltet die Kommission die Haushaltsgelder.
Mehr Informationen zur Europäischen Kommission finden Sie hier.
Von der Leyen hat die Zielsetzungen der neuen EU-Kommission in ihren Politischen Leitlinien festgelegt. Im Zentrum stehen sechs übergreifende Ziele für Europa in den kommenden fünf Jahren - und darüber hinaus:
1. Ein europäischer Grüner Deal: Dazu gehört ein europäisches Klimagesetz, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert werden soll, ebenso eine CO2-Steuer an den Außengrenzen.
2. Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht: Die EU-Kommissionspräsidentin will ein Rechtsinstrument vorschlagen, mit dem sichergestellt werden soll, dass jeder Arbeitnehmer in der Europäischen Union einen gerechten Mindestlohn erhält. Ebenso soll es eine europäische Arbeitslosenrückversicherung geben.
3. Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist: Dazu soll ein europäisches Konzept für die menschlichen und ethischen Aspekte der Künstlichen Intelligenz gehören.
4. Schützen, was Europa ausmacht: Bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit dürfe es keine Kompromisse geben, so von der Leyen. Für die Reform der Dublin-Asylregeln will sie einen neuen Anlauf nehmen.
5. Ein stärkeres Europa in der Welt: Europa soll auf der Weltbühne entschlossener und mit einer Stimme sprechen.
6. Neuer Schwung für die Demokratie in Europa: Die neue EU-Kommissionspräsidentin plant eine Konferenz zur Zukunft Europas, bei der Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen sollen. Die Veranstaltung soll 2020 beginnen und zwei Jahre lang dauern.
Außerdem unterstützt von der Leyen ein Initiativrecht für das Europäische Parlament. Zudem will sie das Spitzenkandidaten-System verbessern: Bei Europawahlen soll es unter anderem länderübergreifende Listen als ergänzendes Instrument der europäischen Demokratie geben.
Die Struktur der neuen EU-Kommission orientiert sich an den Zielsetzungen, die von der Leyen in ihren Politischen Leitlinien dargelegt hat und für die sie vom Europäischen Parlament gewählt wurde.
Das neue Kollegium hat acht Vizepräsidenten. Die Vizepräsidenten leiten die Arbeit an den großen übergreifenden Themen, die in den Politischen Leitlinien skizziert sind.
Von den acht Vizepräsidenten nehmen drei sogenannte exekutive Vizepräsidenten eine doppelte Funktion wahr: Sie sind als Vizepräsidenten für eines der drei zentralen Themen der Agenda zuständig und gleichzeitig Kommissionsmitglieder.
Der exekutive Vizepräsident Frans Timmermans (Niederlande) koordiniert die Arbeiten am europäischen "Grünen Deal" und leitet mit Unterstützung der zuständigen Generaldirektion die Klimapolitik.
Die exekutive Vizepräsidentin Margrethe Vestager (Dänemark) koordiniert den gesamten Bereich der Digitalisierung. Außerdem ist sie als Kommissarin mit Unterstützung der zuständigen Generaldirektion für den Wettbewerb zuständig.
Der exekutive Vizepräsident Valdis Dombrovskis (Lettland) koordiniert die Arbeiten für die Wirtschaft im Dienste der Menschen. Außerdem ist er Kommissar für die Finanzdienstleistungen und kümmert sich demnach um das europäische Bank- und Finanzwesen.
Josep Borrell (Spanien): Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Věra Jourová (Tschechische Republik): Werte und Transparenz
Margaritis Schinas (Griechenland): Schützen, was Europa ausmacht
Maroš Šefčovič (Slowakei): Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau
Dubravka Šuica (Kroatien): Demokratie und Demografie. Dubravka Šuica wird für die Kommission die Arbeiten für die Konferenz zur Zukunft Europas leiten.
Johannes Hahn (Österreich) ist für "Haushalt und Verwaltung" zuständig und untersteht direkt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Didier Reynders (Belgien) ist für alle Belange der europäischen Justizpolitik zuständig.
Mariya Gabriel (Bulgarien) übernimmt mit der Schaffung neuer Perspektiven für die junge Generation den Bereich "Innovation und Jugend".
Stella Kyriakides (Zypern) leitet das Ressort "Gesundheit".
Kadri Simson (Estland) ist für das Ressort "Energie" zuständig. Ihre Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass in der EU sichere und nachhaltige Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen gewährleistet ist.
Jutta Urpilainen (Finnland) übernimmt die Verantwortung für "Internationale Partnerschaften".
Thierry Breton (Frankreich) ist Kommissar für den Binnenmarkt und leitet die Arbeiten auf dem Gebiet der Industriepolitik und zur Förderung des Digitalen. Er ist zudem für die neue Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Raumfahrt zuständig.
Oliver Varhelyi (Ungarn) leitet das Ressort "Nachbarschaft und Erweiterung".
Phil Hogan (Irland) ist für das Ressort "Handel" zuständig.
Paolo Gentiloni (Italien) leitet den Bereich "Wirtschaft".
Virginijus Sinkevičius (Litauen) übernimmt das Ressort "Umwelt und Ozeane".
Nicolas Schmit (Luxemburg) leitet das Ressort "Arbeitsplätze".
Helena Dalli (Malta) ist für das Ressort "Gleichstellung" zuständig.
Janusz Wojciechowski (Polen) übernimmt das Ressort "Landwirtschaft".
Elisa Ferreira (Portugal) übernimmt das Ressort "Kohäsion und Reformen".
Adina-Ioana Valean (Rumänien) ist für das Ressort "Verkehr" zuständig.
Janez Lenarčič (Slowenien) ist für das Ressort "Krisenmanagement" zuständig.
Ylva Johansson (Schweden) leitet das Ressort "Inneres".
Weitere Informationen zu den Kommissionsmitgliedern finden Sie hier.
Die Deutsche Ursula von der Leyen wurde am 16. Juli 2019 vom Europäischen Parlament zur künftigen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Mit ihr steht zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der EU-Kommission. Sie wird die EU-Kommission fünf Jahre lang leiten. Von der Leyen wurde 1958 in Brüssel geboren. Die promovierte Ärztin war von 2005 bis 2019 Mitglied der deutschen Bundesregierung, zuletzt war sie Verteidigungsministerin.