Die Begeisterung für Europa ist gerade unter jungen Menschen groß. Darauf wies Bundesjugendministerin Franziska Giffey beim Europäischen Jugenddemokratiekongress hin. "Zurecht pochen sie darauf, ernst genommen und an Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt zu werden." Während der deutschen Ratspräsidentschaft wolle die Bundesregierung daher auf europäischer Ebene dafür sorgen, "dass die Perspektiven und Ideen junger Menschen für das demokratische Miteinander in Europa stärker Gehör finden." 

Vom 2. bis 5. Oktober hatte das Bundesjugendministerium in Kooperation mit dem Bundesjugendring rund 200 Teilnehmende aus knapp 40 europäischen Ländern zum Europäischen Jugenddemokratiekongress eingeladen. Aufgrund der Corona-Pandemie fand der Kongress digital statt. Thematisch ging es rund um das Thema "Jugend und Demokratie".

Zentrale Forderungen an die Politik

Vier Tage wurde viel diskutiert - untereinander und im Dialog mit europäischen Politikerinnen und Politikern. Die jungen Leute erarbeiteten in Workshops Vorschläge, wie Jugendbeteiligung in Europa gestärkt und ausgebaut werden kann. Es ging aber nicht alleine darum, wie Jugend besser in Europa mitwirken kann. Auch über andere Themen diskutierten die Teilnehmenden lebhaft: Der Kampf gegen den Klimawandel, eine jugendgerechte Mobilität in Europa, um Innovationen und um die Grenzen digitaler Beteiligung.

Zum Abschluss des Kongresses wurden die Ergebnisse der Beratungen an Bundesjugendministerin Giffey übergeben. Die Teilnehmenden konzentrierten sich dabei auf die Forderungen, die ihrer Meinung nach in den nächsten Monaten von den europäischen Politikerinnen und Politikern diskutiert werden sollten. Dies sind:

• Medienkompetenz erhöhen: In Zeiten des Informationsüberflusses müssten junge Leute in die Lage versetzt werden, gefälschte Nachrichten und Desinformationen zu erkennen. In den Lehrplänen privater und öffentlicher Schulen solle für die Altersgruppe der 10- bis 16-Jährigen daher mindestens eine Stunde pro Woche reserviert werden.   
• Wahlrecht ab 16: Das aktive und passive Wahlrecht müsse in allen europäischen Ländern sowie bei den Wahlen zum Europaparlament auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Nur so könnten junge Menschen besser an der Entscheidungsfindung beteiligt werden. Einhergehen müsse das mit einer stärkeren politischen Bildung, damit Jugendliche das politische System verstehen und motiviert seien, sich einzubringen.
• Rechtliche Grundlage für Mitentscheidungsprozesse schaffen: Junge Menschen müssten auf allen politischen Ebenen in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Das betreffe sowohl Jugendorganisationen als auch nicht-organisierte Jugendliche. Dafür brauche es eine gesetzliche Grundlage.
• Mehr finanzielle Unterstützung: Es brauche einen EU-Fonds, um Jugendräume einzurichten und zu erhalten. Außerdem müsse Geld für dauerhafte Strukturen der Jugendbeteiligung zur Verfügung gestellt werden.
• Sichere digitale Räume für junge Menschen: Die EU-Kommission müsse die Unterstützung und Finanzierung der Entwicklung von Aktivitäten zur digitalen Kompetenz als eine der obersten Prioritäten in allen Programmen festlegen.
• Minderheiten Gehör verschaffen: Die europäische Politik solle Prozesse fördern und in diese investieren, um die Stimmen junger Minderheiten zu verstärken und ihr direktes Engagement sicherzustellen.

Forderungen werden auf europäischer Ebene beraten

Bundesministerin Giffey bedankte sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Jugendkongresses für das große Engagement und versprach, dass sie die Ergebnisse mit in die Beratungen mit ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen nehmen werde. Die Ergebnisse sollen unter anderem in Schlussfolgerungen zum Thema "Jugend und Demokratie" einfließen, die auf Initiative Deutschlands vom Europäischen Rat verabschiedet werden sollen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in einem Grußwort betont, dass die Meinung der Teilnehmenden gefragt sei und ihre Ergebnisse in politische Prozesse auf EU-Ebene einfließen würden.

Die EU-Jugendkonferenzen finden alle sechs Monate in dem EU-Mitgliedstaat statt, der die Präsidentschaft im Rat der EU innehat. Bei einer EU-Jugendkonferenz kommen Jugendvertreterinnen und -vertreter mit politisch Verantwortlichen zusammen. Sie diskutieren Themen, die jungen Menschen in der Europäischen Union wichtig sind, entwickeln Ideen und formulieren Forderungen. Die Ergebnisse der EU-Jugendkonferenzen fließen in die politischen Prozesse auf der EU-Ebene ein.