Ergebnisse des Europäischen Rats

Gipfel der Zuversicht und der Tatkraft

Klimapolitik, die Bekämpfung des Terrorismus und eine gemeinsame europäische Sicherheits-und Verteidigungspolitik - diese Themen standen beim Juni-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Mittelpunkt. Das nächste reguläre Treffen des Europäischen Rates wird am 19. und 20. Oktober stattfinden.

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim Europäischen Rat in Brüssel.

Der EU-Rat hat einen "Geist neuer Zuversicht" ausgestrahlt, sagte Merkel in der Pressekonferenz mit Marcon.

Foto: Bundesregierung/Denzel

In ihrer gemeinsamen Abschluss-Pressekonferenz betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die intensive deutsch-französische Zusammenarbeit, die auch zum Erfolg des Gipfels beigetragen habe. Der Gipfel habe, so die Kanzlerin, einen "Geist neuer Zuversicht" ausgestrahlt.

Es sei noch einmal klar geworden, dass die Gestaltung der künftigen EU der 27 Vorrang vor den Brexit-Verhandlungen habe. Die EU der 27 müsse sich stark um ihre eigene Zukunft kümmern, so die Kanzlerin. Daher sei es bei diesem Europäischen Rat darum gegangen, "das Fundament und die Zukunft der Europäischen Union weiter zu festigen".

Was haben wir erreicht?

Die wichtigsten Ergebnisse auf einen Blick:

  • Maßnahmen gegen Terror werden zügig umgesetzt

Die Bedrohung der vergangenen Monate durch den Terrorismus gilt für alle europäischen Staaten, denn der Terrorismus agiert international. Daher ist es notwendig, dass die EU-Staaten bei der Terrorabwehr stärker zusammenarbeiten.

Eine der Maßnahmen ist, dass die Ein-und Ausreise in den Schengen-Raum besser kontrolliert wird. Der Rat der Innenminister hatte sich hierzu bereits auf ein Ein- und Ausreiseinformationssystem geeinigt. Dieses soll nun zügig umgesetzt werden. "Wer Freizügigkeit im Inneren des Schengen-Raumes will, muss auch gemeinsam in der Lage sein, Ein- und Ausreise zu kontrollieren", so die Bundeskanzlerin auf ihrer Pressekonferenz am Abend des ersten Gipfeltages.

Zudem haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine stärkere Bekämpfung des Online-Extremismus geeinigt. Die Propaganda des IS werde im Internet sehr schnell von den Nutzerinnen und Nutzern zur Kenntnis genommen. Deshalb sei es außerordentlich wichtig, solche Inhalte zu erkennen und möglichst zügig zu löschen, so die Kanzlerin weiter. Außerdem sollen Kenntnisse über terroristische Kämpfer noch besser zwischen den EU-Mitgliedstaaten ausgetauscht werden.

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Europäischer Rat am 22./23. Juni 2017

  • Strukturierte Zusammenarbeit bei Verteidigung

Die EU muss größere Verantwortung für seine Sicherheit und Verteidigung übernehmen. Bereits beim Gipfeltreffen von Bratislava im September und beim Dezember-Gipfel 2016 hatten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, im Bereich der Verteidigung stärker zusammenzuarbeiten. Anfang Juni 2017 hatte die Europäische Kommission dann ein Reflexionspapier zur künftigen europäischen Verteidigungspolitik vorgelegt.

Die Staats- und Regierungschefs waren sich darin einig, die europäische Kooperation in der Verteidigungspolitik weiter zu verstärken. Dies sei aber explizit nicht gegen die Nato gerichtet.

Konkret will man die Möglichkeit der sogenannten "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" nach Artikel 42 des EU-Vertrages nutzen. Hier wollen die Staats- und Regierungschefs erreichen, dass bereits innerhalb der nächsten drei Monate konkrete Projekte sowie die Kriterien und Bedingungen ausgearbeitet werden.

Die ständige strukturierte Zusammenarbeit sei – so die Bundeskanzlerin - ein "echter Mehrwert". Denn die EU könne nun Missionen durchführen - zum Beispiel in Afrika -, die nicht nur militärisch ausgerichtet seien, sondern in die auch politische Lösungsmöglichkeiten und die Entwicklungszusammenarbeit mit einbezogen werden könnten. Diese Zusammenarbeit sei "eine Initiative der verstärkten Zusammenarbeit, die offen für jeden" sei, bei der allerdings "nicht jeder mitmachen muss".

Die Gipfel-Teilnehmer begrüßten außerdem den Vorschlag der EU-Kommission für einen Europäischen Verteidigungsfonds, der nun eingerichtet und entwickelt werden soll.

  • Klares Bekenntnis zum Pariser Klimapakt

Das Pariser Klimaabkommen trat am 4. November 2016 in Kraft und schafft erstmals international einen verbindlichen Rahmen für eine globale Energiewende. Am 1. Juni 2017 hatte US-Präsident Donald Trump den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt.

Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli bekannten sich die EU-Staats- und Regierungschefs klar zum Pariser Klimapakt. Der Vertrag bleibe Eckpfeiler der weltweiten Anstrengungen gegen den Klimawandel. Die EU werde ihre Zusammenarbeit vor allem mit den am stärksten gefährdeten Ländern ausbauen.

Die Bundeskanzlerin betonte, dass die EU zudem durch dieses Klimaschutzabkommen zu technologischer Innovation gezwungen würde, was wiederum für die wirtschaftliche Entwicklung der EU wichtig sei.

  • Weitere Gipfelthemen

Bei der Handelspolitik bekannte sich der Europäische Rat zu einem freien, aber regelbasierten Handelssystem. Dies sei gerade in Zeiten, in denen Protektionismus wieder sehr stark auf der Tagesordnung stehe, ein wichtiges Bekenntnis, so die Bundeskanzlerin.

Beim Thema Migration ging es insbesondere um die Eindämmung der irregulären Migration über die zentrale und östliche Mittelmeerroute, außerdem um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und um die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten.

Die britische Premierministerin Theresa May stellte für die Brexit-Verhandlungen den EU-Bürgerinnen und Bürgern ein weitgehendes Bleiberecht in Aussicht. Wer sich bereits fünf Jahre in Großbritannien aufhalte, solle die vollen Rechte auch weiter behalten können.

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