Europa 

Besuch des finnischen Ministerpräsidenten

Einigkeit für Europa

Deutschland und Finnland haben sich auf eine enge Zusammenarbeit verständigt. Beide Länder wollen die großen Herausforderungen in der EU gemeinsam angehen. Das sagte die Kanzlerin bei ihrem Treffen mit dem neuen Ministerpräsidenten von Finnland, Antti Rinne, in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt Antti Rinne, Finnlands Ministerpräsidenten.

Kanzlerin Merkel empfängt den neuen finnischen Ministerpräsident Rinne.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Die Kanzlerin betonte, Deutschland wolle Finnland während der EU-Ratspräsidentschaft bei den anstehenden Herausforderungen Europas unterstützen: "Je mehr Probleme Finnland lösen kann, desto weniger kommen auf die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 zu".

Ministerpräsident Antti Rinne hob hervor, das Gespräch habe die engen Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter verstärkt, sowohl im bilateralen wie auch im europäischen Rahmen. Besonders dankte er der Kanzlerin für ihre Unterstützung bei den anstehenden Aufgaben während der finnischen Ratspräsidentschaft. 

Video 17:40
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Presseunterrichtung der Kanzlerin und des finnischen Ministerpräsidenten Rinne 

Europäische Interessen gemeinsam angehen

Merkel erklärte, Deutschland werde Finnland unter anderem dabei unterstützen, bei der mittelfristigen finanziellen Vorausschau so weit wie möglich zu kommen.

Sie verwies auf die gemeinsamen Interessen Deutschlands und Finnlands als Nettozahler der EU. Daneben nannte sie beispielsweise die Partnerschaft mit Afrika, das große Thema Klimaschutz sowie die Bereiche Forschung, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz als gemeinsame Schwerpunkten.

Auch sei die Konvergenz innerhalb der EU – zum Beispiel durch Strukturfonds und Kohäsionsfonds - ein wichtiges Thema. "Das alles mit einem begrenzten Finanzbudget unter eine Haube zu bringen wird sicherlich eine schwierige Aufgabe, aber wir werden hier sehr eng zusammenarbeiten", so Merkel.

Spitzenkandidaten-Prozess verbessern

Die Kanzlerin betonte, die Entscheidung zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten sei beim europäischen Rat nicht leicht gefallen. Man habe versucht, ein möglichst ausgewogenes und angemessenes Personalpaket vorzuschlagen.

Mit Blick auf die Problematik des Spitzenkandidaten werde man den EU-Ratspräsidenten bitten, "mit dem Parlament in Kontakt zu treten, um zu entscheiden, wie man für die Zukunft den Spitzenkandidaten-Prozess und die Entscheidung des europäischen Rates besser zusammenbringen kann“, so Merkel.

Zur Funktion des EU-Kommissionspräsidenten sagte sie: "Wir verstehen seine Rolle so, dass er Präsident aller Mitgliedstaaten der EU ist, der für ganz Europa einsteht, nach innen wie auch nach außen".

Bei der Wahl der europäischen Spitzenpositionen sei nicht die geographische Verteilung maßgeblich, sondern "die Einigkeit für Europa ist ein entscheidender Punkt".

Bilaterale Kooperationen vertiefen

Auch im bilateralen Bereich werden sich Deutschland und Finnland  weiterhin eng abstimmen. "Wir haben verabredet, dass wir in der Energiepolitik, beim Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern, eng zusammenarbeiten werden."

Antti Juhani Rinne gehört der Sozialdemokratischen Partei Finnlands an und ist seit dem 6. Juni 2019 finnischer Ministerpräsident. Seit Anfang Juli hat Finnland bis Ende Dezember die EU-Ratspräsidentschaft inne.