Die Bundesregierung begrüßt den Erfolg des Finanzhilfeprogramms für Spanien. Das Land hat die Auflagen des Programms für den Finanzsektor erfolgreich umgesetzt. Im Ergebnis hat sich die Lage im spanischen Finanzsektor deutlich entspannt. Es ist nun wichtig, dass Spanien insgesamt an seinem Reformkurs festhält, um diese positive Entwicklung fortzuführen.

Fortschritte in der Eurozone

Dass sowohl Irland als auch Spanien planmäßig aus ihren Programmen aussteigen konnten, zeigt, welche Fortschritte die Eurozone in den vergangenen Jahren gemacht hat. Ehrgeizige Strukturreformen und wachstumsfreundliche Konsolidierung sind der Schlüssel zur Bewältigung der Krise.  

"Es ist ein guter Tag, um sich immer wieder daran zu erinnern: Wir haben große Aufgaben vor uns. Aber wir sind auf dem richtigen Weg und wir haben viel erreicht", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel mit Blick auf Spanien und Irland.

Spanien hat Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung gemacht. Das Staatsdefizit ist 2013 bereits auf 5,8 Prozent gesunken. 2012 waren es noch 10,6 Prozent. Die jüngsten guten Wirtschaftszahlen gehen auf eine wieder wachsende Wirtschaft und positive Entwicklungen an den Finanzmärkten zurück. Die Zahlen unterstreichen das zunehmende Vertrauen des Marktes. Die Staatsschuldenquote des Landes liegt mit knapp 99 Prozent des Bruttoinlandsprodukts allerdings noch sehr hoch.

Spanien muss Reformen fortsetzen

Auch die Euro-Finanzminister appellieren an die spanische Regierung, den Reformweg konsequent weiterzugehen. Denn es sind weiterhin wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen zu bewältigen. Das Land hat noch erhebliche Anstrengungen vor sich, um die hohe Arbeitslosigkeit sowie die Verschuldungssituation in den Griff zu bekommen. 

Das Hilfsprogramm für Spanien
Die spanische Regierung hatte im Juni 2012 die Finanzhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm beantragt, um bestimmte spanische Banken rekapitalisieren zu können. Die Euro-Finanzminister hatten das Hilfsprogramm am 20. Juli 2012 beschlossen. Der Deutsche Bundestag hatte ihm zuvor mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die konkreten Hilfsmaßnahmen und die Auflagen für Spanien waren klar geregelt. Das Darlehen aus dem Euro-Rettungsschirm betrug maximal 100 Milliarden Euro. Insgesamt sollte das Programm 18 Monate laufen. Spanien erhielt in zwei Tranchen insgesamt rund 41,4 Milliarden Euro.

Stand: April 2014