"Diese Maßnahmen sind entscheidend dafür, dass die spanische Wirtschaft tragfähiges Wachstum erreicht und ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnt", betonten Schäuble und de Guindos.

Spanien hat umfassende Reformen durchgeführt, insbesondere im Bereich der Haushaltspolitik, des Arbeitsmarkts und der Umstrukturierung des Bankensektors. Mit der Reduzierung des übermäßigen Defizits bis Ende 2014 verfolgt Spanien eine ausgewogene Konsolidierungsstrategie.

Außerdem ist eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert. Darüber hinaus werden die jüngsten Reformen des nationalen Haushaltsrahmens zu einer tragfähigen Haushaltskonsolidierung der Regionen und dadurch des Gesamtstaates beitragen.

Das derzeit auf den Märkten für Staatsanleihen vorherrschende Zinsniveau entspreche weder den wirtschaftlichen Fundamentaldaten Spaniens, noch seinem Wachstumspotenzial oder der Tragfähigkeit seiner Staatsverschuldung. Darüber waren sich Schäuble und de Guindos einig. Das Programm zur Stärkung des spanischen Bankensektors sei ein wichtiger Baustein zur Überwindung der Vertrauenskrise in Spanien und im Euro-Währungsgebiet als Ganzes.

Hilfsprogramm für spanische Banken

Die Finanzminister der Euro-Zone hatten am 20. Juli das Hilfsprogramm für spanische Banken beschlossen. Zuvor hatte der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit den Finanzhilfen zugestimmt. Die konkreten Hilfsmaßnahmen und die Auflagen für die spanische Regierung sind klar geregelt.

Die spanische Regierung hatte am 24. Juni förmlich die externe Finanzhilfe für die Rekapitalisierung bestimmter spanischer Banken beantragt. Bevor die Euro-Gruppe die Hilfen beschließen konnte, hatten sich die nationalen Parlamente mit Spaniens Antrag befasst. In Deutschland war die Zustimmung des Deutschen Bundestages notwendig.

Die Euro-Finanzminister erklärten sich bereit, Spanien Darlehen bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Der Hilfsantrag sieht vor, dass der größte Teil der Auszahlungen bis Ende des Jahres 2012 erfolgen wird. Insgesamt läuft das Programm 18 Monate. Die Laufzeit der zugrunde liegenden Kredite soll durchschnittlich 12,5 Jahre betragen.

Der deutsche Anteil für die zu übernehmenden Garantien berechnet sich nach dem Beitragsschlüssel der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), der für Deutschland 29,07 Prozent beträgt. Unmittelbare Belastungen des Bundeshaushalts ergeben sich aus der Maßnahme nicht.

Strenge Auflagen

Die Hilfsmaßnahmen werden unter strengen Auflagen erfolgen. Der Antrag benennt deutlich die Bedingungen, an welche die Auszahlung von Mitteln geknüpft sind. Die Auflagen sind in einem "Memorandum of Understanding" (MoU) festgehalten. Hierin ist beschrieben, wie der spanische Bankensektor restrukturiert werden soll.

Das MoU stellt zudem einen genauen Zeitplan auf, wann die Regierung den Stresstest für alle spanischen Banken vorgenommen haben muss. Es regelt außerdem, wie Spanien die einzelnen Bankinstitute rekapitalisieren muss. Die EU-Kommission und der Rat überwachen, ob das Land die Auflagen und Verfahren einhält.

Der spanische Staat haftet

Die Finanzhilfen fließen an den staatlichen "Fondo de Restructuración Ordenada Bancaria" (FROB) als Bevollmächtigten der spanischen Regierung. Der FROB wiederum leitet die notwendigen Hilfen an die betreffenden Banken weiter.

Zur Frage der Haftung sagte Regierungssprecher Steffen Seibert vergangene Woche in Berlin: "Die Rekapitalisierungshilfe für die spanischen Banken wird nach den Richtlinien des EFSF abgewickelt, so wie der Bundestag diese Richtlinien beschlossen und genehmigt hat. Das heißt, der Staat stellt den Antrag. Der Staat beziehungsweise der FROB als sein Bevollmächtigter nimmt das Geld entgegen, und der Staat haftet. Das ist absolut glasklar."

Die spanischen Banken werden zunächst Hilfen über die EFSF erhalten. Sobald der neue Rettungsschirm ESM in Kraft ist, wird das Hilfsprogramm auf diesen übertragen. An der Haftung ändert sich nichts.

Spanien verdient unsere Unterstützung

Wie für die Bundesregierung steht auch für Spanien die Bekämpfung der Finanz- und Schuldenkrise in Europa auf zwei Säulen: Haushalte sanieren und Wachstum stärken. "Spanien ist ein ausgesprochener Verbündeter auf dem Weg, Konsolidierung zu betreiben und gleichzeitig Wachstum herzustellen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Mai.