Europäische Bankenaufsicht

Eurozone Europäische Bankenaufsicht

Die EZB kontrolliert ab November 2014 die rund 130 größten und systemrelevanten Banken der Eurozone. Die Finanzminister haben zudem einheitliche Haftungs- und Abwicklungsregeln für diese Banken auf den Weg gebracht. Damit Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Euroraum bei Bankenkrisen verschont bleiben.

Skyline vom Frankfurter Bankenviertel

Die Aufsicht wird Fehlentwicklungen im nationalen Bankensektor frühzeitig aufdecken

Foto: Sebastian Bolesch

Die Finanzmärkte sind europa- und weltweit stark miteinander verflochten. Es gibt Wechselwirkungen zwischen den Risiken kriselnder Banken und den Risiken schwacher Staaten. Am Beispiel Spaniens hat sich gezeigt: Das bisherige Aufsichtssystem hat die dortigen Probleme nicht rechtzeitig erkannt.

So kann die Krise einer großen Bank einen Staat im schlimmsten Fall überfordern. Deshalb ist eine umfassende einheitliche europäische Bankenaufsicht notwendig. Ziel ist es, frühzeitig zu erkennen, sollten wichtige Banken drohen, in Schieflage zu geraten.

Fehlentwicklungen frühzeitig aufdecken

Die Qualität der Bankenaufsicht hatte während der Verhandlungen für die Bundesregierung oberste Priorität. Der neue Aufsichtsmechanismus wird es ermöglichen, Fehlentwicklungen im nationalen Bankensektor frühzeitig aufzudecken und korrigieren zu können - bevor Gefahren für die gesamte Eurozone entstehen.

Der neue Aufsichtsmechanismus schafft in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten einheitliche Standards und stärkt damit die Bankenkontrolle. Kleine Banken wie die deutschen Sparkassen bleiben unter nationaler Aufsicht.

EZB bewertet Banken umfassend

Zu den Aufgaben der Europäischen Zentralbank (EZB) wird beispielsweise die Einhaltung von Kapital- und Liquiditätsanforderungen gehören. Sie kann Kreditinstitute zulassen, Zulassungen entziehen oder Stresstests durchführen.

Zeichnen sich bei einer Bank Schwierigkeiten ab, wird die EZB mit den nationalen Abwicklungsbehörden frühzeitig Interventionsmaßnahmen abstimmen. Die nationalen Behörden sind weiterhin für die Abwicklung von Banken zuständig.

Um ihre Aufsichtsfunktion vorzubereiten, unterzieht die EZB bedeutende Banken einer umfassenden, einjährigen Bewertung. Große, systemrelevant Banken umfassen rund 85 Prozent des Bankensystems im Euroraum.

Nächster Schritt: Bankenabwicklung

Einheitliche europäische Regeln sind ebenso wichtig wie eine einheitliche Bankenaufsicht, um systemrelevante Banken im Krisenfall EU-weit effektiv sanieren oder abwickeln zu können. Die EU-Finanzminister haben entsprechende europäischen Abwicklungs- und Haftungsrichtlinien am 18. Dezember 2013 auf den Weg gebracht.

"Unser Ziel muss sein, dass die Bankenaufsicht und der Abwicklungsmechanismus möglichst zeitgleich funktionsfähig sind," hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits im September betont. Die Finanzmarktkrise und die darauf folgende weltweite Rezession hätten deutlich gezeigt: "Die Finanzmärkte brauchen Regeln und Grenzen, die sie selbst nicht setzen, geschweige denn effektiv durchsetzen können."

Die Bundesregierung hat entschlossen reagiert und in Deutschland einen neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte geschaffen. So gibt es für deutsche Banken klare gesetzliche Sanierungs- und Abwicklungsregeln. Damit nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bei künftigen Bankenkrisen zahlen, müssen deutsche Banken seit 2011 eine jährliche Bankenabgabe leisten.

Eckpunkte der einheitlichen Bankenaufsicht:

Große und systemrelevante Banken werden beaufsichtigt
Die neue Bankenaufsicht gilt für die großen Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder mehr als 20 Prozent Wirtschaftskraft ihres Landes. Unabhängig davon beaufsichtigt die EZB zumindest die drei bedeutendsten Banken jedes Teilnehmerlandes direkt.
Kleinere Banken, wie die deutschen Sparkassen, bleiben unter nationaler Aufsicht. In begründeten Fällen können die Kontrolleure die Aufsicht an sich ziehen - so bei Banken, die Finanzhilfe erhalten.
Nicht-Euro-Staaten können freiwillig an der neuen europäischen Bankenaufsicht teilnehmen.

Umfassendes Aufsichtsnetz
In Deutschland überwacht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Zusammenarbeit mit der Bundesbank die Banken.
Seit 2011 sorgt ein europäisches Aufsichtssystem für Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel für mehr Angleichung und bessere Abstimmung. Die EZB wird eng mit diesen europäischen und nationalen Behörden zusammenarbeiten.

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