Es war eine Vertrauensbildung zwischen Ost und West. Ab dem 3. Juli 1973 verhandelten Staaten mit unterschiedlichsten Wertevorstellungen in Helsinki. Geeint waren Sie in dem Anspruch, die Sicherheit und Zusammenarbeit in einem Raum von Kanada bis zur damaligen Sowjetunion, von Vancouver bis Wladiwostok, zu stärken. 

Das Ergebnis nach drei Jahren der Verhandlung: die Schlussakte von Helsinki. Dieses Abschlussdokument war wegweisend für die Entspannungspolitik in Europa, die letztlich in der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten gipfelte. Aber auch heute ist diese „Vision von Helsinki“ von ungebrochener Bedeutung.

Dialog im Kalten Krieg: Der KSZE-Prozess

Inmitten der Phase der „Entspannung“ im Kalten Krieg wurde die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gegründet. Sie sollte gemeinsame Projekte in den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Abrüstung ermöglichen und zur Sicherheit und Durchsetzung der Menschenrechte beitragen. Zwei Jahre später, am 1. August 1975, fand die KSZE mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki ihren Abschluss. 

Schlussakte von Helsinki: Meilenstein der Ost-West-Beziehungen

Das Abschlussdokument der KSZE, die Schlussakte von Helsinki, enthält Vereinbarungen in drei verschiedenen Bereichen, den sogenannten Körben:

• In einem ersten Prinzipienkatalog betonten die Teilnehmerstaaten ihre souveräne Gleichheit und die Achtung der Souveränität. Dazu zählt auch die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität. Gleichzeitig bekannten sich die Staaten zu Menschenrechten.
• Die Schlussakte enthält aber im Weiteren auch Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in Wirtschaft und Wissenschaft und schließlich die Zusammenarbeit in humanitären Fragen und der Entwicklung der Kontakte zwischen den Menschen.

Gerade die vertrauensbildenden Maßnahmen und Vereinbarungen über Abrüstung erlangten in Zeiten von Spannungen zwischen Staaten besondere Bedeutung.

Die Menschen Europas beriefen sich dabei in der Geschichte immer wieder auf das Bekenntnis zu Menschenrechten: Von der „Charta 77“ der ehemaligen Tschechoslowakei, der „Solidarność“ in Polen, aber auch der Nichtregierungsorganisation „Human Rights Watch“, die ihre Anfänge 1978 als „Helsinki Watch“ nahm.

Von der „Konferenz-“ zur „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit“

Auf die Schlussakte von Helsinki folgten weitere Konferenzen zur Überprüfung ihrer Umsetzung. Dadurch entstanden Kooperationen, die wesentlich zur Vertrauensbildung zwischen den Teilnehmerstaaten beitrugen und damit einen wichtigen Beitrag zum Ende des Ost-West-Konfliktes leisteten.

Mit Ende des Kalten Krieges verstetigte sich dieser Prozess schließlich. Die „Charta von Paris für ein Neues Europa“ sollte die KSZE nach einem Zeitalter der Konfrontation den Weg in ein „neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit in Europa“ weisen. Zu diesem Zweck gab sich die KSZE ständige Strukturen. Um dieser Veränderung Rechnung zu tragen, bekam die Konferenz 1994 ihren heutigen Namen „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE).

Ziele und Aufgaben der OSZE: Im Konsens für umfassende Sicherheit

Die Ziele der OSZE folgen heute noch immer der anfänglichen  „Vision von Helsinki.“ Die größte regionale Sicherheitsorganisation mit 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien zählt zu ihren wichtigsten Aufgaben die Schaffung von Sicherheit, der Schutz von Menschenrechten sowie Abrüstung und Terrorismusbekämpfung. 

Dabei stützt sich die OSZE auf einen weiten Sicherheitsbegriff, der drei Dimensionen umfasst: 

• die politisch-militärische Dimension
• die wirtschaftliche und ökologische Dimension
• die menschliche Dimension der Sicherheitspolitik

Die OSZE zeichnet sich in ihrer Arbeit, diese Ziele zu erreichen, besonders durch ihr Konsensprinzip aus. Alle Beschlüsse werden von den Teilnehmerstaaten gemeinsam getragen. Dies gibt der OSZE ihre hohe politische Glaubwürdigkeit. 

Die OSZE: Trotz aktueller Herausforderungen von ungebrochener Relevanz

Die OSZE ist durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine wieder stärker in den Mittelpunkt der europäischen Sicherheitspolitik gerückt. Die Ereignisse zeigen dabei vor allem: Die Prinzipien der KSZE-Schlussakte haben auch heute noch schmerzliche Relevanz. So erinnert Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich 50 Jahre KSZE:

„Grenzen sollen geachtet und nicht mit Gewalt verschoben werden – darauf haben sich die Staaten in der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geeinigt, die heute vor 50 Jahren begann. Mit dem Angriff auf die Ukraine hat Russland diese Prinzipien verletzt. Das nehmen wir nicht hin! Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf, solange das nötig ist. Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Herrschaft des Rechts ist maßgeblich. Heute, wie vor 50 Jahren.“ 

Auch wenn Lösungen vieler Konflikte nicht absehbar erscheinen, ist daher eins klar: Die OSZE wird auch weiter zentral sein für eine Verständigung über die künftige Sicherheitsordnung in Europa.

Wie unterstützt Deutschland die OSZE?

Deutschland unterstützt die OSZE bei all ihren Aufgaben, sei es personell, politisch oder finanziell. Erst im Jahr 2016 hatte Deutschland den jährlich wechselnden Vorsitz der OSZE inne. Daneben hat sich Deutschland aber auch intensiv für den Ausbau der Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine und die Beilegung der Konflikte in Transnistrien und im Südkaukasus eingesetzt. 

Zum laufenden Haushalt der OSZE trägt Deutschland elf Prozent bei und ist somit nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler. Deutsche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind außerdem in fast allen OSZE-Missionen und Institutionen vertreten. Sowohl der erste Generalsekretär als auch die derzeitige Generalsekretärin Helga Schmidt stehen dafür.

Darüber hinaus beteiligt sich Deutschland regelmäßig an den OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). 

Weitere Informationen zur Arbeitsweise und den aktuellen Herausforderungen der OSZE sowie Deutschlands Engagement:

Deutschland in der OSZE
Themenseite OSZE des Auswärtigen Amts
Ständige Vertretung Deutschlands bei der OSZE
Internetauftritt der OSZE