Bürgerbeteiligung

Mehr Mitsprache bei Großvorhaben

Bürgerinnen und Bürger sollen an der Planung von Großvorhaben stärker und früher beteiligt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hatten Deutscher Bundestag und Bundesrat zuvor verabschiedet bzw. gebilligt.

Die Baustelle des Berliner Flughafens

Auch beim Ausbau von Flughäfen: Transparenz kann Konflikte vermeiden

Foto: A. Obst / M. Schmieding /Berliner Flughäfen

Ziel des "Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" ist es,

  • die Planung von Vorhaben zu optimieren,

  • Transparenz zu schaffen und

  • die Akzeptanz von Genehmigungs- und Planfeststellungsentscheidungen zu fördern.

Konflikte sollen dadurch vermieden, nachfolgende Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren entlastet und die gerichtliche Anfechtung von Behördenentscheidungen reduziert werden.

Frühe Einbindung

Im Verwaltungsverfahrensgesetz wird eine allgemeine Vorschrift über die "frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" eingeführt. Die Öffentlichkeit soll noch vor der förmlichen Antragstellung beteiligt und frühzeitig unterrichten werden über

  • die allgemeinen Ziele des Vorhabens,

  • die Mittel der Verwirklichung und

  • die voraussichtlichen Auswirkungen.

Bürgerinnen und Bürger erhalten so Gelegenheit, das Vorhaben zu erörtern und ihre Meinung dazu zu äußern. Das Ergebnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung wird der Behörde mitgeteilt, die für die Genehmigung oder Planfeststellung zuständig ist. Die Behörde ist verpflichtet, beim Bauträger auf eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung hinzuwirken. 

Das Gesetz ist nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt nunmehr in Teilen am 7. Juni 2013 in Kraft getreten. Die anderen Artikel des Gesetzes treten ein Jahr später am 1. Juni 2014 in Kraft.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Planung großer Verkehrsprojekte ist nicht erst seit "Stuttgart 21" ein großes Thema. Das Abarbeiten der gesetzlichen Beteiligungsverfahren allein reicht heute nicht mehr aus.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat deshalb im November 2012 ein "Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor" veröffentlicht. Das Handbuch richtet sich an alle Verantwortlichen im Bereich konkreter Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie an die Bürger. Es enthält Vorschläge dazu, wie die bestehende formelle Beteiligung verbessert und um informelle Beteiligungsschritte ergänzt werden kann.

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