Warum wird der Bericht zur ländlichen Entwicklung erstellt?

Rund 90 Prozent der Fläche Deutschlands sind ländlich geprägt. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt auf dem Land. Dennoch ist es für viele ländliche Regionen mit erheblichen Herausforderungen verbunden, angesichts von Abwanderung, einer älter werdenden Bevölkerung und weiteren Faktoren Wirtschaftskraft und Daseinsvorsorge zu erhalten.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die ländlichen Regionen zu stärken und sie für die Aufgaben der Zukunft fit zu machen. Die Politik für ländliche Entwicklung soll dahingehend weiterentwickelt werden, dass ländliche Räume leistungsfähig bleiben, nachhaltig genutzt werden und den Erfordernissen des demografischen Wandels wie auch des Klimawandels Rechnung tragen.

Mit dem aktuellen 3. Bericht zur Entwicklung der ländlichen Räume, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat, zeigt die Bundesregierung, dass sie wichtige Schritte für die ländlichen Räume unternimmt. Die Politik trägt dazu bei, dass die Menschen auf dem Land sich wahrgenommen fühlen, der Wegzug reduziert und der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt wird.

Welche Themen umfasst der Bericht zur ländlichen Entwicklung im Einzelnen?

Der Bericht beschreibt zum einen die Politikbereiche, die übergreifend die Rahmenbedingungen für die ländlichen Räume setzen. Dazu gehören die nationale und europäische Förderpolitik, die kommunalen Finanzen, die Digitalisierung und das ehrenamtliche Engagement.

Zum anderen werden die Maßnahmen beschrieben, die die Bundesregierung in drei Handlungsfeldern ergriffen hat:

• Wohnen, Infrastruktur und Grundversorgung,
• regionale Wirtschaftsstrukturen, Fachkräfteangebot und Innovationskraft
• Natur- und Kulturlandschaften und ihre Funktion für Freizeit und Erholung

Was sind Beispiele für die Stärkung der ländlichen Regionen?

Zur Wirtschafts- und Strukturförderung sind die beiden Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgaben zur "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) und zur "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) von grundlegender Bedeutung. So wurden zum Beispiel von 2014 bis 2020 im Rahmen der GAK insgesamt 1,87 Milliarden Euro in die ländlichen Räume investiert. Der Förderbereich 1 der GAK "Integrierte ländliche Entwicklung" wurde finanziell erheblich gestärkt. Durch das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung wurden insgesamt 1.850 Projekte gefördert.

Mit dem Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket sorgt die Bundesregierung dafür, dass die Funktionsfähigkeit auch der ländlichen Räume erhalten bleibt. Infolge der Corona-Pandemie stehen hier insbesondere die digitalen Infrastrukturen, der Öffentliche Personen-Nahverkehr, die Gesundheitsversorgung, der Einzelhandel sowie Tourismus, Kultur und Gastronomie vor neuen Herausforderungen.

Der ländliche Raum erhält einen besonderen Digitalisierungsschub. Grundlage ist eine flächendeckende Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur, die die Bundesregierung mit ihrer Mobilfunkstrategie und dem Zukunftspaket anstrebt.

Ein Ergebnis der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse sind Maßnahmen, mit denen strukturschwache Regionen in ganz Deutschland gezielt gefördert werden. Sie können von mehr als 20 neuen Förderprogrammen profitieren. Zugleich erfolgt eine dezentrale Ansiedlung von Behörden und Forschungseinrichtungen des Bundes. So werden Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen, vorrangig in Klein- und Mittelstädten geschaffen.

Die öffentlich-rechtliche Stiftung für Engagement und Ehrenamt, die im April errichtet wurde, soll bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement gerade in strukturschwachen und ländlichen Räumen stärken.

Durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung, der bis spätestens 2038 umgesetzt werden soll, sind die betroffenen Reviere einem besonderen Strukturwandel ausgesetzt. Diesen begleitet die Bundesregierung mit einem Sofortprogramm bis 2021 sowie dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen finanziell mit insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro bis spätestens 2038.

Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen – das ist eines der großen Ziele der Bundesregierung. Wie weit ist sie vorangekommen?

Eine besondere Bedeutung für die ländlichen Räume hat die Arbeit der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse. Die Experten betonten, dass wirksame und nachhaltige Lösungen erforderlich sind, um die Gleichwertigkeit zu erreichen. Dies sei eine Aufgabe für die kommende Dekade, die das gemeinsame Engagement von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft erfordert.

Denn der Wandel in der Bevölkerungsentwicklung, bei Wirtschafts- und Versorgungsstrukturen, Klima, Mobilität und Digitalisierung wird weiter voranschreiten. Auch die Folgen der Corona-Pandemie für die ländlichen Räume sind noch nicht genau abschätzbar. Das heißt, es können sich neue Ungleichgewichte, aber auch neue Chancen ergeben. Die jetzige Situation zeige, dass insbesondere auch die Möglichkeiten des Homeoffice verstärkt in den Blick zu nehmen seien, betonte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei der Vorstellung des Bundesberichts zu ländlichen Entwicklung.

Zugleich sei bereits jetzt messbar, dass die Maßnahmen der Bundesregierung die Menschen erreichen, so Klöckner. Ein Beispiel: Von 2000 bis 2017 sei das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in ländlichen Regionen um nominal 60 Prozent gestiegen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte an, dass es im Frühjahr 2021 eine Bilanz aller Ressorts geben wird, in welcher der Stand zu Schaffung gleichwertige Lebensbedingungen dargestellt wird.