Institutionelle Strukturen / Monitoring

Wer sorgt dafür, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Abschied von der Kernkraft und den fossilen Energieträgern, der Netzausbau, die Stromspeicherung und die Steigerung der Energieeffizienz koordiniert ablaufen?

Die Bundesregierung setzt die Energiewende um. Dazu hat die Bundesregierung auf der Ebene der Staatssekretäre einen Steuerungskreis eingerichtet. Er beschäftigt sich mit dem Stand der Maßnahmen und setzt aktuelle Schwerpunkte. Das Gremium tagt halbjährlich auf Ebene der Staatssekretäre. Der Bund stimmt sich auch mit den Ländern kontinuierlich bei der Umsetzung der Energiewende ab.

Der im Oktober 2011 eingerichtete Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft" dient dazu, die Umsetzung des Energiekonzepts und des darauf aufbauenden Maßnahmenprogramms zu überprüfen. Maßstab ist dabei das Ziel, eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung zu schaffen.

Der erste jährliche Monitoring-Bericht erschien im Dezember 2012. Er bezieht sich auf das Berichtsjahr 2011. Alle drei Jahre, erstmals 2014, folgt dann ein Fortschrittsbericht. Die Berichte werden nach Beschlussfassung im Kabinett dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet. Die Ergebnisse des Monitoring werden veröffentlicht.

Eine Koordinierungsfunktion kommt auch den verschiedenen Foren zu, die die Bundesregierung gegründet hat. Hier sitzen Vertreter von Bund und Ländern mit den betroffenen Wirtschaftsbranchen, Umwelt- und Verbraucherverbänden zusammen. Die frühzeitige Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen an der Politikentwicklung ist sehr wichtig. In Zukunft wird es fünf Energiewende-Plattformen geben für Strommarkt (ehemals Kraftwerksforum und Plattform Erneuerbare Energien), Effizienz, Energienetze, Gebäude sowie Forschung und Innovation.

Besteht die Gefahr, dass wir eine "Bundes-Energiewende" haben und 16 "Energiewenden" der Länder?

Der Bund stimmt sich mit den Ländern kontinuierlich bei der Umsetzung der Energiewende ab. Die Bundeskanzlerin trifft sich regelmäßig mit den Ministerpräsidenten der Länder, um den Umsetzungsstand der Energiewende in den Ländern zu diskutieren. Diese Treffen finden im Halbjahres-Rhythmus statt.

Vertreter von Bund und Ländern arbeiten auch innerhalb der bestehenden Bund-Länder-Gremien gemeinsam an der Umsetzung der Energiewende. Zudem sind die Länder in der Netzplattform, im Kraftwerksforum und in der Plattform "Erneuerbare Energien" vertreten.

Stimmt sich die Bundesregierung in Sachen Energie mit unseren europäischen Nachbarn ab?

Ja, denn gemeinsam mit den europäischen Nachbarn und der Europäischen Kommission arbeitet die Bundesregierung an der Vollendung des europäischen Energie-Binnenmarktes, dem europaweiten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze sowie der Steigerung der Energieeffizienz.

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