Ausbau vorantreiben, Kosten begrenzen

Erneuerbare-Energien-Gesetz Ausbau vorantreiben, Kosten begrenzen

Die Bundesregierung will die Energiewende weiter voranbringen. Dafür soll der Anteil des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien deutlich anwachsen. Zugleich gilt es, die Kostenbelastung zu begrenzen und die Akzeptanz der Energiewende zu erhalten. Dafür hat das Kabinett eine Änderung des EEG beschlossen.

Montage einer Solaranlage auf einem Dach.

Ob Solaranlagen oder Windräder: Der Ausbau erneuerbarer Energien soll weiter vorangetrieben werden.

Foto: mauritius images

Bis 2030 sollen erneuerbare Energien einen Anteil von 65 Prozent am Bruttostromverbrauch ausmachen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein weiterer Fortschritt bei der Energiewende unverzichtbar. Die Bundesregierung hat deshalb eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen und darin auch das Ziel verankert, den gesamten Strom in Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral zu erzeugen und zu verbrauchen.

Altmaier: "Klares Zukunftssignal"

"Die EEG-Novelle 2021 setzt ein klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und mehr Erneuerbare Energien. Wir formulieren in der Novelle erstmals gesetzlich das Ziel der Treibhausgasneutralität noch vor dem Jahr 2050 für den in Deutschland erzeugten und verbrauchten Strom", erklärte dazu Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. 

Das EEG 2021 soll die Energiewende weiter voranbringen, etwa mit den auch im Klimaschutzprogramm 2030 gelisteten energiepolitischen Punkten:

  • die operative Umsetzung des Ziels, dass im Jahr 2030 die erneuerbaren Energien in Deutschland 65 Prozent des Bruttostromverbrauchs bereitstellen (2019: 43 Prozent)
  • ambitionierte Ausbaupfade für die einzelnen Erzeugungstechnologien sowie eine damit verbundene Festlegung der konkreten Ausschreibungsmengen für diese Technologien.

Kostenbelastung begrenzen

Die weitere Kostenbelastung durch das EEG soll für Bürger wie für Unternehmen begrenzt werden. Das EEG 2021 enthält deshalb Maßnahmen, die

  • die weitere Förderung der erneuerbaren Energien günstiger machen sollen und
  • sicherstellen, dass der Industrie durch die COVID19-Pandemie keine Nachteile im EEG entstehen.

Akzeptanz für erneuerbare Energien erhalten

Die Bundesregierung will zudem die Akzeptanz für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien erhalten. Hierzu wird ein Instrument zur finanziellen Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Windenergie an Land eingeführt werden.

Auch die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den "Mieterstrom" werden verbessert. Schließlich wird mit Anschlussregelungen für Anlagen, deren Förderung nach dem EEG ausgelaufen ist, ein erster Schritt zu erneuerbaren Energien ohne EEG-Förderung gemacht. 

Als Mieterstrom wird Strom bezeichnet, der beispielsweise in Solaranlagen auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und an Mieter in diesem Gebäude ohne Netzdurchleitung geliefert wird.