Altmaier-Interview

"Veränderung ist notwendig und möglich"

Bundesumweltminister Peter Altmaier spricht in den Frankfurter Allgemeinen Zeitung über rechtzeitige Korrekturen, um die Kosten für die Energiewende zu begrenzen. Er hält einen grundlegenden Umbau der Energieversorgung für notwendig und ist sicher: "Der Druck der Strompreisbremse wird die Erneuerbaren schneller zur Marktreife bringen."

  • Interview mit Peter Altmaier
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung

Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): Herr Minister, wird Ihnen der Erfolg der Energiewende langsam unheimlich?

Peter Altmaier: Nicht der Erfolg wird mir unheimlich, sondern die ungelösten Probleme, die wir seit zehn Jahren mit uns rumschleppen. Wir haben jetzt vielleicht die letzte große Chance, die strukturellen Voraussetzungen für ein Gelingen zu schaffen. Das heißt, die Energiewende muss volkswirtschaftlich vertretbar und bezahlbar bleiben. Gerade kleine Betriebe, Handwerker und Haushalte haben Preissteigerungen von bis zu 25 Prozent erlebt. Da können wir nicht noch mal zehn Prozent jedes Jahr draufpacken.  

FAZ: Haben Sie schon mal ausgerechnet, wie teuer die Energiewende wird?

Altmaier: Die scheinbare Paradoxie besteht darin, dass in den ersten Jahren, als die Vergütung besonders hoch war, die Gesamtkosten noch relativ überschaubar waren. Aber jetzt, da die Einspeisevergütung für Neuanlagen deutlich gesunken ist, schießen die Kosten in die Höhe. Das hat mehrere Gründe: Einerseits wird die Vergütung 20 Jahre gewährt. und es fallen bisher kaum alte Anlagen aus der Förderung, es kommen aber viele neue hinzu. Auch ist der Preis an der Börse, wo der EEG-Strom vermarktet wird, stärker gefallen, als viele "Experten" gesagt haben.

FAZ: Und ein niedriger Börsenpreis führt bei feststehender Einspeisevergütung zu einer höheren Umlage.

Altmaier: Genau. Das alles kann dazu führen, dass sich die Kosten der Energiewende und des Umbaus unserer Energieversorgung bis Ende der dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts auf rund eine Billion Euro summieren könnten.

FAZ: Wir haben richtig gehört. Eine Billion Euro? Also tausend Milliarden?

Altmaier: Ja. Wenn wir nichts dagegen tun, werden wir diese Größenordnung erreichen. Wir müssen davon ausgehen, dass wir dann allein bis 2022 Zusagen für Einspeisevergütungen von rund 680 Milliarden Euro gemacht haben werden. Das gilt unter der Voraussetzung, dass der Börsenstrompreis auf dem aktuellen Niveau von 4,5 Cent die Kilowattstunde bliebe und die geltende Förderpraxis nicht geändert wird. Würde der Börsenstrompreis weiter sinken, würde es noch teurer. Zu diesen 680 Milliarden Euro kommen dann noch die Kosten für den Netzausbau, für die Sicherstellung der Reservekapazitäten, für Forschung und Entwicklung, bis hin zur Elektromobilität und energetischen Gebäudesanierung hinzu.

FAZ: Wie errechnet sich dieser gigantische Betrag?

Altmaier: Das kann man nachrechnen. Knapp 67 Milliarden Euro Einspeisevergütung haben die Besitzer von Wind-, Photovoltaik- und Biogasanlagen bis Ende 2012 schon bekommen. Für die Jahre bis 2022 sind weitere 250 Milliarden Euro zugesagt. Das ergibt 317 Milliarden Euro. Wenn es bei dem 2012 erreichten Niveau bliebe und jedes Jahr für neue Anlagen zusätzlich 1,8 Milliarden Euro Vergütung gezahlt werden müssten, kämen rein rechnerisch weitere 360 Milliarden Euro hinzu. Das wären dann knapp 680 Milliarden Euro - nur für die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien.

FAZ: Wie viel davon kann Ihre Strompreisbremse verhindern?

Altmaier: Ich habe zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler vorgeschlagen, dass wir die Einspeisevergütung für neue Anlagen von jährlich 1,8 Milliarden Euro um eine Milliarde Euro senken. Das würde bedeuten, dass wir binnen 20 Jahren 200 Milliarden Euro bei der Einspeisevergütung sparen würden. Ich gehe aber davon aus, dass die Einsparungen höher ausfallen werden. Der Druck der Strompreisbremse wird die Erneuerbaren schneller zur Marktreife bringen. Es wird interessanter, Strom zum Eigenverbrauch zu produzieren, direkt zu vermarkten oder Speicher zu bauen. Das würde dazu führen, dass wir weniger Reservekapazitäten benötigten. Ich erhoffe mir dadurch noch einmal Einsparungen von mindestens 100 Milliarden Euro.

FAZ: Ihre Bremse spart 300 Milliarden Euro?

Altmaier: Ja, in der Größenordnung würde das liegen.

FAZ: Ist die Strompreisbremse ein Vorgeschmack auf die große "echte" EEG-Reform?

Altmaier: Entscheidend ist, dass die Energiewende nachhaltig organisiert wird. Wir haben bei der Staatsverschuldung gesehen, wohin das sonst führt. Weil das Problem viele Jahrzehnte nicht ernst genommen wurde, haben wir heute eine Verschuldung, die noch Generationen beschäftigen wird. Ich will vermeiden, dass wir unseren Nachfahren eine ähnliche Belastung hinterlassen, weil wir bei den erneuerbaren Energien nicht rechtzeitig für Korrekturen gesorgt haben. Das ist der erste Schritt, die große Reform kommt nach der Wahl.

FAZ: Was schwebt Ihnen vor?

Altmaier: Die Richtung habe ich bereits im Oktober 2012 beschrieben. Details sag ich Ihnen, wenn es so weit ist.

FAZ: Auf jeden Fall werden Sie viele Widerstände zu überwinden haben.

Altmaier: Die Energiewende hat eine solche Breite gewonnen, dass jede Veränderung viele Besitzstände bedroht. Im Vergleich zu einer Reform des EEG ist eine Gesundheitsreform ein Kinderspiel, weil man es dort nur mit den Beteiligten im Gesundheitswesen zu tun hat. Dagegen hat man es bei der Energiewende von der Industrie über die Landwirtschaft bis zu privaten Investoren mit einer Vielzahl von Beteiligten zu tun, die alle ihre Besitzstände nicht angetastet wissen wollen.

FAZ: Das klingt so, als sei ein tiefgreifender Umbau gar nicht mehr möglich.

Altmaier: Ich bin davon überzeugt, dass Veränderung notwendig und möglich ist. Allerdings sollte man beachten, dass es einer hochentwickelten Gesellschaft immer schwerfällt, Großreformen durchzusetzen. Denken Sie an die Debatten um eine grundlegende Steuerreform, die wir auch seit mindestens 25 Jahren ergebnislos führen. Deshalb ist es auch bei der EEG-Reform ein Gebot der Klugheit, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten.

FAZ: Genau das werfen Ihnen Kritiker der Strompreisbremse vor. Dass sie den Ökostromausbau abwürgen.

Altmaier: Das ist nicht mein Ziel, und das werde ich nicht tun. Unsere Ausbauziele stehen. Aber im Moment würden wir sie erheblich übertreffen. In der Photovoltaik haben wir drei Jahre hintereinander einen geradezu explosionsartigen Zubau erlebt: 7500 statt der geplanten 2500 bis 3500 Megawatt im Jahr. Der Ausbau der Windenergie an Land war zuletzt mit etwa 2000 Megawatt stabil. Aber zum Beispiel der Kollege Robert Habeck...

FAZ: ...der grüne Umweltminister aus Schleswig-Holstein...

Altmaier: ...hält 5000 Megawatt im Jahr für realistisch und wünschenswert. Da herrscht eine ungeheure Dynamik. Ich will nicht weniger Windräder, ich will billigere Windräder. Deshalb senken wir die Vergütung.

FAZ: Die Branche ist schon in heller Aufregung.

Altmaier: Das kann ich nicht nachvollziehen. Nachdem der Anstieg des Ausbaus bei der Photovoltaik gebremst worden ist, deutet viel darauf hin, dass sich nun das Ausbautempo bei der Windenergie erheblich beschleunigt. Deshalb benötigen wir aufeinander abgestimmte Ausbaupläne der einzelnen Länder. Aber auch Windstrom muss wettbewerbsfähig sein. Die großen Potentiale zur Kostendegression sind nicht ausreichend gehoben worden.

FAZ: Zum Beispiel?

Altmaier: Mir wird berichtet, dass etwa an der Küste jährliche Pachterlöse von 50000 Euro für ein Windrad gezählt werden, im Binnenland immer noch 35000 Euro. Sage mir keiner, für 20000 Euro weniger würde der Acker nicht auch verpachtet. Investoren in Windkraftanlagen haben oft Renditen im zweistelligen Bereich gesehen, wie es sie in kaum einem anderen Wirtschaftszweig gibt. Es wird kein Windrad weniger gebaut, wenn die Gewinnspanne um 20 oder 30 Prozent sinkt.

FAZ: Hilft Ihnen die bevorstehende Wahl dabei, Ihre "Preisbremse" durch den Bundesrat zu bekommen? Das ist ja ein schönes Druckmittel, wenn Sie sagen könnten. SPD und Grüne sind schuld, wenn die Strompreise wieder steigen.

Altmaier: Ich lege großen Wert darauf, dass die Opposition bei der Strompreisbremse an Bord ist, und zwar unabhängig davon, ob der Bundesrat zustimmen muss oder nicht. Wir werden das Thema nur aus dem Wahlkampf halten können, wenn die Reform partei- und fraktionsübergreifend beschlossen und von den Ländern mitgetragen wird. Deshalb werde ich SPD und Grüne nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Ich werde alle Beteiligten zwingen, öffentlich Position zu beziehen. Das wird die Dynamik erzeugen, die notwendig ist, um die Strompreisbremse ins Gesetzblatt zu bekommen.

FAZ: Sie werden der Opposition auch etwas bieten müssen. Vielleicht einen Verzicht auf Teile der nur dem Bund zustehenden Stromsteuer?

Altmaier: Ich stelle fest, dass über die Stromsteuer und die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage von verschiedenen Seiten diskutiert wird. Da gibt es entsprechende Äußerungen von SPD, FDP und der CSU. Grüne und viele in der CDU haben damit ihre Probleme. Es ist nicht meine Aufgabe, diese Diskussion zu führen. Ich will die Energiewende insgesamt bezahlbar halten.

FAZ: Als Umweltminister sind Sie auch für die Klimapolitik der Regierung verantwortlich. Da kann es Ihnen nicht gefallen, dass als eine Art Kollateralschaden des EEG saubere Gaskraftwerke vom Netz gehen, während Braun- und Steinkohlekraftwerke Strom produzieren, was die Kessel hergeben.

Altmaier: Ich bin außerordentlich stark beunruhigt darüber, dass der CO2-Ausstoß trotz aller Bemühungen der letzten Jahre weltweit weiter ansteigt. In Europa haben wir mit dem Emissionshandel (ETS) ein marktwirtschaftliches Instrument zur Begrenzung der Emissionen eingeführt. Leider liegt der Preis im Moment am Boden, es gibt keine Anreize, CO2 einzusparen. Das ist schade und tragisch, weil es Länder gibt, die den ETS übernehmen wollen. Er ist ein sinnvolles System. Deshalb werde ich versuchen, gemeinsam mit Wirtschaftsminister Rösler meinen Beitrag zu leisten. Unser großes Interesse ist, dass der ETS weltweit vorankommt.

FAZ: Rösler lehnt den EU-Plan strikt ab, 900 Millionen Emissionszertifikate aus dem Markt zu nehmen. Sie sind dafür. Die Regierung hat in Brüssel keine Linie. Wo liegt der Kompromiss?

Altmaier: Wir haben uns auf gemeinsame Vorschläge zur Strompreisbremse geeinigt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es uns auch gelingen wird, in den kommenden Wochen mit einer gemeinsamen Position nach Brüssel zu gehen. Wir werden zeigen, dass diese Bundesregierung international handlungsfähig ist.

FAZ: In Amerika führt Shale-Gas zu sinkenden Energiekosten und zu einer Reindustrialisierung. Wie bewertet der deutsche Umweltminister das?

Altmaier: Der kann das nicht ausblenden, auch wenn er die längerfristigen Folgen in Amerika gar nicht abzuschätzen vermag. Für Europa könnte es einen dämpfenden Effekt auf die Gaspreise haben. Im Augenblick wird in Amerika Kohle durch Gas ersetzt und amerikanische Kohle auf den Weltmärkten billiger. Das führt dazu, dass bei uns die Erzeugung von Elektrizität aus Kohle wieder deutlich zugenommen hat, zu Lasten der Stromproduktion durch Gas. Das kann uns nicht gleichgültig sein, weil es die Erfüllung unserer Klimaziele gefährdet.

FAZ: Die klimaschädlichen Emissionen Deutschlands sind 2012 erstmals seit Jahren wieder gestiegen?

Altmaier: Darauf deuten die vorläufigen Zahlen hin.

FAZ: Auch in Deutschland werden große Vorkommen an Gas und Öl in tiefem Gestein vermutet. Hat deren Förderung eine Zukunft in Deutschland, oder wollen Sie sie mittels einer besonders scharfen Umweltprüfung verhindern?

Altmaier: Ich werde gemeinsam mit Philipp Rösler ein Gesetz vorlegen, das Fracking in Trinkwasserschutzgebieten verbietet und im Übrigen Umweltverträglichkeitsprüfungen vorschreibt. Derzeit sehe ich nirgendwo in Europa die Vertretbarkeit von Fracking. Das gilt auch für Deutschland.

FAZ: Niedersachsen hat seit Dienstag eine rot-grüne Regierung. Macht dies einen Kompromiss über ein Endlagersuchgesetz für hochradioaktiven Abfall schwieriger, weil Rot-Grün in Hannover den Standort Gorleben vom Tisch nehmen will?

Altmaier: Wenn Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin und Winfried Kretschmann weiterhin zu dem stehen, was sie bisher gesagt haben, sind die Chancen für eine Einigung vorhanden.

Das Gespräch führten Andreas Mihm und Holger Steltzner für die

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