12. September 1989 - Auf dem Weg zur Deutschen Einheit

Ungarns Grenzöffnung erzürnt die SED-Führung

12. September 1989: Das SED-Politbüro ist über die Grenzöffnung der Ungarn empört. Am liebsten würde die Ostberliner Parteispitze „das Loch Ungarn“ wieder „zumachen“. Aber wie? Etwas anderes als Protest und neue Repressalien fällt den Genossen nicht ein.

Günter Mittag, Mitglied des ZK der DDR

1989-12-12 Ungarns Grenzöffnung erzürnt die DDR

Foto: ullstein bild

„Das Loch Ungarn zumachen“

Da Staats- und Parteichef Erich Honecker seit Wochen krank ist, leitet Politbüro-Mitglied Günter Mittag die wöchentliche Beratung. Gleich zu Beginn gibt er die Tonlage vor: „Seit der letzten Sitzung gibt es eine Reihe von Veränderungen, insbesondere die Schleusungen von DDR-Bürgern aus Ungarn in die BRD.“

„Die erste Frage für mich ist, das Loch Ungarn zuzumachen, um keine neuen Sachen anlaufen zu lassen“, sagt Mittag. Staatssicherheit und Innenministerium müssten Maßnahmen durchführen. Die Ausreisen seien „nicht mehr so global durchzuführen wie bisher“. „Wieso müssen die wackligen Kandidaten fahren?“, so Mittag. Und SED-Chefideologe Kurt Hager: „Wir sollten den Reiseverkehr nach Ungarn so kontrollieren, dass nicht die falschen fahren.“

„Versagungsgründe konsequent anwenden“

Am nächsten Tag weist Stasi-Chef Erich Mielke die Leiter aller „Diensteinheiten“ an, „befristete Reisesperren“ zu veranlassen, um den „Missbrauch“ von Reisen nach Ungarn zu verhindern. Es seien alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um „die Personen herauszufinden, zu denen Hinweise auf den beabsichtigten Missbrauch der Reisen vorliegen“. „Versagungsgründe“ seien „konsequent anzuwenden“. Bei Personen, die Ausreiseanträge gestellt hätten, seien Ungarn-Reisen „nicht zu genehmigen“.

DDR erwartet Rücknahme der Entscheidung

Der Regierung in Budapest schicken die Ostberliner Machthaber eine „Protestnote“. Darin heißt es, das ungarische Vorgehen stelle „eine eindeutige Verletzung völkerrechtlicher Verträge und, damit verbunden, eine Verletzung grundlegender Interessen der Deutschen Demokratischen Republik dar“. Die DDR erwarte „eine sofortige Rücknahme der Entscheidung der Ungarischen Volksrepublik“.

Die Protestnote bleibt ebenso erfolglos wie das Maßnahmenpaket der Stasi.

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