13. November 1989 - Auf dem Weg zur Deutschen Einheit

Stasi-Chef wird zur Lachnummer

13. November 1989: Nur ein einziges Mal in seiner langen Laufbahn spricht Erich Mielke in der DDR-Volkskammer. Ein denkwürdiger Auftritt. Was der ehemalige Stasi-Chef ins Mikrofon stammelt, gerät zur Lachnummer.

Die lächerlichste Liebeserklärung der Geschichte

"Ich liebe, ich liebe doch alle, alle Menschen. Ich liebe doch – ich setze mich doch dafür ein", ruft Mielke den Abgeordneten zu. Und erntet nur noch höhnisches Gelächter.

42 Jahre, von 1957 bis zum Rücktritt der Stoph-Regierung am 7. November 1989, steht Mielke an der Spitze der DDR-Geheimpolizei. Zuletzt befehligt er rund 91.000 hauptamtliche und rund 174.000 Inoffizielle Mitarbeiter (IM). Trotz der Bezeichnung "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) untersteht die Stasi nicht dem Vorsitzenden des Ministerrats, sondern dem Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates, zugleich Generalsekretär der SED.

"Schild und Schwert der Partei"

Für die SED ist die Stasi "Schild und Schwert der Partei" und damit ihr wichtigstes Instrument zur Machtsicherung. Weder Parlament noch Justiz haben die Möglichkeit, die Aktivitäten des MfS zu kontrollieren. Im Gegenteil: Die Stasi kontrolliert ihrerseits die anderen Sicherheitsbehörden (Innen- und Verteidigungsministerium) und nimmt Einfluss auf die Einstellung und Beförderung von Staatsanwälten. Alles in einem demokratischen Rechtsstaat unvorstellbar.

Und noch ein Unterschied zum westdeutschen Verfassungsschutz ist bedeutsam: Anders als der muss sich die Stasi nicht aufs Beobachten beschränken, sondern hat Vollzugsgewalt, kann also selbst Verhaftungen vornehmen. Sie hat 17 eigene Untersuchungshaftanstalten, in denen sie "feindlich-negative Kräfte" oft tagelangen Verhören unterzieht und ausgeklügelten Foltermethoden aussetzt.

Druck und Zersetzungsmaßnahmen

Um Menschen gefügig zu machen, schreckt die Stasi weder vor Erpressungen noch anderen "Zersetzungsmaßnahmen" zurück. Auch bei der Anwerbung Inoffizieller Mitarbeiter übt die Stasi oft Druck aus – oder erklärt sich "großzügig" bereit, über vermeintliche Verfehlungen hinwegzusehen, wenn man eine Verpflichtungserklärung unterschreibt.

Dem Griff der Stasi kann sich nur entziehen, wer genügend Mut aufbringt. Wer abends nach dem dritten Glas Bier laut in seiner Kneipe erzählt, er sei am Nachmittag von der Stasi angeheuert worden, gilt sofort als unzuverlässig. Die Stasi-Akten enthalten etliche solcher Geschichten. Und sie zeigen, wie viel Widerstand es gegen die SED-Diktatur gab – und welcher Aufwand erforderlich war, um ihn zu unterdrücken.

Die Beobachtungs- und Ermittlungsergebnisse der Stasi füllen 180 laufende Kilometer Akten. Sie werden heute vom "Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik" betreut. Seit 1991 sind die Akten insbesondere für die Opfer des MfS zugänglich.