16. November 1989 - Auf dem Weg zur Deutschen Einheit

Kohl: Wir stehen am Anfang einer Entwicklung

16. November 1989: Vor dem Deutschen Bundestag gibt Bundeskanzler Helmut Kohl eine Regierungserklärung zur Lage in der DDR ab. Kohl würdigt den Freiheitswillen der Ostdeutschen, der "die Mauer und die Sperren, die uns voneinander trennten, friedlich überwunden" habe.

Bundeskanzler Kohl gibt im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zur Situation in Polen und in der DDR unmittelbar nach Öffnung der Berliner Mauer ab.

Regierungserklärung Kohl: Wir stehen am Anfang einer Entwicklung

Foto: Bundesregierung/Reineke

Drei Botschaften

Mit seiner Regierungserklärung vermittelt der Bundeskanzler drei zentrale Botschaften: "Wir stehen erst am Anfang einer Entwicklung. Wir sind noch lange nicht am Ziel: Das Recht aller Deutschen auf Selbstbestimmung ist noch nicht verwirklicht; der Auftrag des Grundgesetzes, die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden, ist noch nicht erfüllt. Wir müssen bei aller Freude – dies will ich betonen – weiter besonnen bleiben und mit kühlem Verstand überlegt handeln."

Der Bundeskanzler bietet der DDR eine umfassende Zusammenarbeit an. Mit der neuen Regierung in Ostberlin müssten "auf der Ebene der Fachressorts" möglichst schnell Kontakte geknüpft werden. Entscheidend bleibe allerdings "ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems der DDR", betont Kohl. "Wenn ein solcher Wandel jetzt verbindlich und unumkehrbar in Gang gesetzt wird, sind wir auch zu einer völlig neuen Dimension der Hilfe und Zusammenarbeit bereit." Reisefreiheit sei ein erster wichtiger Schritt, aber die Menschen in der DDR wollten mehr: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Kohl: Entscheidungen respektieren

Die Bundesregierung, so Kohl, halte an ihrem deutschlandpolitischen Kurs fest. Zugleich unterstreicht er: "Freiheit war, ist und bleibt der Kern der deutschen Frage. Das heißt vor allem: Unsere Landsleute in der DDR müssen selbst entscheiden können, welchen Weg in die Zukunft sie gehen wollen. Sie haben dabei keinerlei Belehrungen - von welcher Seite auch immer - nötig. Sie wissen selbst am besten, was sie wollen. Das gilt auch für die Frage der deutschen Einheit, die Frage der Wiedervereinigung. Wer unsere Landsleute nicht bevormunden möchte, der sollte ihnen jetzt auch nicht einreden, das Beste sei die staatliche Teilung unseres Vaterlandes. Wenn Selbstbesinnung, die zur Selbstbestimmung führt, einen Sinn macht, dann gilt es, diese Entscheidung zu respektieren. Wir werden jede Entscheidung, die die Menschen in der DDR in freier Selbstbestimmung treffen, selbstverständlich respektieren."

Unterschiedliche Reaktionen im Ausland

Am selben Tag sagt der britische Außenminister Douglas Hurd am Brandenburger Tor, das Thema Wiedervereinigung sei nicht aktuell. Er zitiert aus einem Brief seiner Premierministerin Margaret Thatcher an den sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, wonach "geordnete Schritte zur Wahrung der Stabilität" notwendig seien.

Die britische Haltung wird damit deutlich: Am liebsten wäre es der Regierung in London, wenn es bei zwei deutschen Staaten bliebe. Hingegen gibt der chinesische Premierminister Li Peng bei einem Staatsbesuch in Pakistan zu erkennen, dass sich China nicht in die deutschen Angelegenheiten einmischen wird. Und Spaniens Außenminister Francisco Fernandez Ordonez erklärt in einem Interview, man werde die deutsche Einheit schwerlich verhindern können.

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