29. Dezember 1989 - Auf dem Weg zur Deutschen Einheit

Kein Geld mehr aus Ostberlin

29. Dezember 1989: Ein Freitag. Der letzte Arbeitstag des Jahres. Und der letzte für fast alle 500 hauptamtlichen Mitarbeiter der Deutschen Kommunistischen Partei. Denn die DDR hat die Zahlungen eingestellt. Das bekommen auch andere Organisationen zu spüren.

7.DKP-Parteitag in Nürnberg, die DKP-Garde singt die Internationale

Kein Geld mehr aus Ostberlin

Foto: picture alliance / Klaus Rose

Bei Wahlen erfolglos, aber nicht ohne Einfluss

1956 hatte das Bundesverfassungsgericht die KPD, die "Kommunistische Partei Deutschlands", verboten, weil sie das Ziel verfolgte, die freiheitlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik zu beseitigen. Zwölf Jahre später haben ehemalige KPD-Mitglieder und andere Linksradikale die Nachfolgepartei DKP gegründet, die "Deutsche Kommunistische Partei". Bei ihren Parteitagen waren regelmäßig hochrangige SED-Funktionäre zu Gast.

Weder bei Bundestags- noch bei Landtagswahlen ist es der DKP je gelungen, über den Status einer Splitterpartei hinauszukommen. Nur in einigen Kommunalparlamenten war sie zeitweise vertreten. Ihr politischer Einfluss war jedoch größer: Ihre Studentenorganisation, der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus), schaffte es an mehreren Hochschulen, die Politik der "Allgemeinen Studenten-Ausschüsse" mitzubestimmen. Im Vorstand des Dachverbandes "Verband Deutscher Studentenschaften" war der MSB Spartakus ebenfalls vertreten.

Ihre größte Wirkung erzielte die DKP Anfang der 1980er Jahre: Die westdeutsche "Friedensbewegung" war maßgeblich von ihr gesteuert. Eines der wirksamsten Bücher – "Die Bedrohungslüge" – war von einem westdeutschen Professor geschrieben, der in den Diensten der Stasi stand; angeblich stellte die sowjetische Aufrüstung mit atomaren Mittelstreckenwaffen keine Bedrohung für den Westen dar. Den "Krefelder Appell" gegen den Nato-Doppelbeschluss und die Nachrüstung hatte im Wesentlichen ein Funktionär der DKP-nahen "Deutschen Friedens-Union" (DFU) formuliert. Ein DKP-naher Verlag stellte kostenlos Räume für das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KOFAZ) zur Verfügung, eine DDR-eigene Druckerei in Neuss druckte kostengünstig Schriften und Plakate.

Millionen vom Devisenbeschaffer

Nach der Friedlichen Revolution zeigt sich, weshalb die DKP und befreundete Organisationen wie die DFU so umfangreich agieren konnten: Jahr für Jahr flossen Gelder aus Ostberlin. Die DKP hat in den Jahren 1987 bis 1989 jährlich 69.366.000 D-Mark (fast 35,5 Millionen Euro) erhalten – und zwar von der Abteilung Verkehr beim Zentralkomitee der SED. Die Mittel stammten vom "Bereich Kommerzielle Koordinierung" unter Leitung des obersten DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowskis.

Sogar eine geheime Militärorganisation konnte die DKP damit in der Bundesrepublik aufbauen. Mehrere hundert Mitglieder sollten im Krisenfall als "Partisanenarmee" Sabotageakte verüben.

Kündigungen und Schließungen

Jetzt, nach der Friedlichen Revolution, müssen DKP, DFU, MSB Spartakus und die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" ohne die Subventionen aus Ostberlin auskommen. Fast alle DKP-Mitarbeiter haben zum Jahresende 1989 die Kündigung erhalten, die DFU muss ihre Geschäftsstellen schließen. Auch die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten" (VVN), so zeigt sich jetzt, war von der SED abhängig und muss nun ihre Geschäftsstelle aufgeben.

Die Beziehungsgeflechte zwischen SED, Tarnfirmen und DKP sind im Bericht des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Rolle des "Bereichs Kommerzielle Koordinierung" ausführlich dargestellt.