Bundeskanzler Olaf Scholz wies beim Besuch des kroatischen Premierministers Andrej Plenković am Mittwoch im Bundeskanzleramt in Berlin auf die 400.000 in Deutschland lebenden Menschen mit kroatischen Wurzeln hin. Darüber hinaus seien Kroatien und Deutschland auch durch die NATO, in der Europäischen Union und nicht zuletzt durch die Bürgerinnen und Bürger beider Länder eng miteinander verbunden.

Die Entscheidung der Europäischen Kommission, Kroatien grünes Licht zur Einführung des Euro zum 1. Januar 2023 zu geben, begrüßte der Kanzler ausdrücklich. Scholz betonte, dass ihm das Thema besonders am Herzen liege und nannte es einen wichtigen Fortschritt für ein startkes Europa.

Andrej Plenković wurde 1970 in Zagreb geboren. Seit 2016 steht er als Premierminister an der Spitze der kroatischen Regierung.

Krieg seit mehr als 100 Tagen

Zentrales Thema bei der Begegnung der beiden Regierungschefs war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der nun schon mehr als 100 Tage andauert. Der Krieg „lässt uns keine Ruhe. Wir können und wir wollen uns nicht abfinden mit der Tatsache, dass ein erbarmungsloser Krieg in der Ukraine geführt wird. Ein Krieg, für den einzig und allein der russische Präsident die Verantwortung trägt“, bekräftigte Scholz.

EU: Neue Sanktionen beschlossen

Beim jüngsten Europäischen Rat in Brüssel habe die EU ein weiteres wichtiges Sanktionspaket beschlossen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Es ist wichtig, dass die EU zusammensteht gegen den Aggressor und mit nunmehr sechs harten Sanktionspaketen Russland die Folgen seines Handelns aufzeigt“, sagte der Kanzler.

Der Bundeskanzler sicherte der Ukraine auch weiterhin Deutschlands volle Unterstützung zu – „finanziell, humanitär und auch militärisch, indem wir Waffensysteme und Munition liefern.“

Kroatische Flüchtlingsaufnahme: „Gelebte Solidarität“

Die EU habe in beispielloser Solidarität Millionen von Flüchtlingen aus der Ukraine aufgenommen, würdigte der Kanzler. Er bedankte sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei Premier Plenković dafür, „dass sich auch Kroatien in so großer Zahl an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligt. Das ist gelebte Solidarität in der EU.“

Energiepolitik: Abhängigkeit von Russland verringern

Ein Augenmerk der Gespräche liege auch auf der Energiepolitik. Das Ziel sei klar, so Scholz: „Die Abhängigkeit von Energie-Importen zu verringern, die Energiepreise im Griff zu behalten und den Klimawandel zu bekämpfen.“

Integration der Westbalkanländer voranbringen

Neben dem Krieg in der Ukraine war die Zukunft des Westlichen Balkan ein weiteres Gesprächsthema. „Mir ist es ein persönliches Anliegen, dass die Staaten des Westlichen Balkans nun möglichst rasch die Gespräche über eine Aufnahme in die EU aufnehmen werden.“

Ein solcher Beitritt liege im Interesse aller, denn er stärke die Union und stabilisiere den Balkan, sagte Bundeskanzler Scholz. Er halte es deshalb für wichtig, dass die Verhandlungen der EU mit Nordmazedonien und Albanien über einen Beitritt zur EU baldmöglichst beginnen könnten.