Deutsche Einheit

15. Januar 1989 - Auf dem Weg zur Deutschen Einheit

Honecker missachtet KSZE-Dokument

15. Januar 1989: In Wien unterzeichnen die Teilnehmerstaaten der KSZE, darunter die DDR, das Abschlussdokument der dritten Folgekonferenz. Es enthält ein klares Bekenntnis zur Reisefreiheit. Der DDR-Staats- und Parteichef will sich jedoch nicht daran halten.

Berlin, Grenzübergang Oberbaumbrücke

1989_01_15 Honecker missachtet KSZE-Dokument

Foto: picture-alliance/akg-images

Das Recht auf Reise- und Ausreisefreiheit

"Die Teilnehmerstaaten werden das Recht eines jeden … auf Ausreise aus jedem Land, darunter auch seinem eigenen, und auf Rückkehr in sein Land uneingeschränkt achten", heißt es in Punkt 20 des Wiener KSZE-Abschlussdokuments. Der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) gehören zu diesem Zeitpunkt 35 Staaten an, darunter auch die beiden deutschen, die Sowjetunion und die USA. Mit ihrem Bekenntnis zur freien Ausreise unterstreichen die KSZE-Staaten, was bereits in der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" von 1948 festgelegt ist.

Einschränkungen, so heißt es weiter, dürften "nicht missbräuchlich und willkürlich angewendet werden, sondern in einer Form, die die wirksame Ausübung dieser Rechte wahrt". Zudem verpflichten sich die Teilnehmerstaaten, das Recht von Personen zu achten, "die Durchführung der KSZE-Bestimmungen zu beobachten und zu fördern und sich mit anderen zu diesem Zweck zusammenzuschließen".

Die DDR will Rechte nicht akzeptieren

DDR-Staatschef Erich Honecker erklärt dem sowjetische Botschafter in der DDR, Wjatscheslaw Kotschemassow, jedoch: "Wir geben Weisung, dieses Dokument zu unterzeichnen, werden es aber nicht erfüllen."

Die Gründung von Menschenrechtsgruppen will das SED-Regime verhindern – indem es die Beobachtungsaufgabe "bereits bestehenden partei- und staatsnahen Organisationen" überträgt, die sie "im Sinne der Politik der DDR wahrnehmen". Dem Leiter der sowjetischen Delegation in Wien, Jurij Kaschlew, sagt Honecker, die DDR denke nicht daran "konterrevolutionäre Aktivitäten" zu legalisieren.