2. Mai 1990

Einigung auf Grundzüge der Währungsunion

2. Mai 1990: Vertreter von Bundes- und DDR-Regierung geben bekannt, dass sie sich bei den Verhandlungen über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion auf grundlegende Einzelheiten geeinigt haben. Der Staatsvertrag soll am 1. Juli in Kraft treten.

D-Mark ersetzt Mark der DDR

Die Regierungen führen intensive Verhandlungen - abwechselnd in Bonn und Ostberlin. Ein erstes Verhandlungsergebnis will man möglichst noch vor den Kommunalwahlen in der DDR präsentieren können, die für den 7. Mai geplant sind.

Am 2. Mai ist es soweit: Die Delegationsleiter, Hans Tietmeyer und Günther Krause, verkünden die Grundzüge: Ab dem 2. Juli 1990 soll die Währungsumstellung von der Mark der DDR auf D-Mark erfolgen.

In der Erklärung heißt es: "Löhne, Gehälter, Stipendien, Mieten, Pachten und Renten sowie andere wiederkehrende Versorgungszahlungen (zum Beispiel Unterhaltszahlungen) werden im Verhältnis 1:1 umgestellt. Bei Löhnen und Gehältern werden die Bruttobeträge vom 1. Mai 1990 zugrunde gelegt."

Das Rentensystem der DDR soll an das bundesdeutsche Rentenrecht angepasst werden. Die Wirtschaft in der DDR soll durch Einführung der Sozialen Marktwirtschaft rasch wettbewerbsfähig werden.

Umtauschregelungen gestaffelt nach Altersgruppen

Die Umtauschregelung zum Kurs 1:1 wird entgegen dem ersten Vorschlag der Bundesregierung nach Altersgruppen gestaffelt: Kinder bis 14 Jahren können 2.000 Mark, Personen zwischen 15 und 59 Jahren 4.000 Mark und die über 60-Jährigen 6.000 Mark umtauschen. Darüber hinausgehende Beträge sollen zum Kurs 1:2 getauscht werden können.

Als Entschädigung für den Spargeldkurs von 1:2 für Guthaben, die über den Sockelbetrag hinausgehen, will die DDR möglicherweise verbriefte Anteilsrechte am Volksvermögen einräumen – nach einer Bestandsaufnahme des volkseigenen Vermögens sowie nach Strukturanpassungen und einer Sanierung des Staatshaushalts.

In der Erklärung ist auch festgehalten, dass die Verpflichtungen der DDR gegenüber anderen Staaten "Vertrauensschutz" genössen. Das bezieht sich sowohl auf die Lieferverpflichtungen der DDR-Unternehmen gegenüber den anderen Ostblock-Staaten als auch auf die Kosten für die sowjetischen Truppen, die in der DDR stationiert sind.

Der Ostberliner Delegationsleiter Krause äußert sich zufrieden über die vereinbarte Umtauschregelung. Sie gehe weit über das hinaus, was im Wahlkampf versprochen worden sei.

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