1. Oktober 1990

Deutschland erhält volle Souveränität

1. Oktober 1990: In New York unterzeichnen die Außenminister des „Zwei-plus-Vier“- Prozesses eine Erklärung, mit der die Vorbehaltsrechte der Alliierten ausgesetzt werden. Dadurch erhält Deutschland bereits vor Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages seine volle Souveränität.

Unterzeichnung der Erklärung zur vorläufigen Suspendierung der alliierten Vorbehaltsrechte über Deutschland durch die Außenminister der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs.

1990-10-01 Siegermächte erklären Aussetzung ihrer Vorbehaltsrechte

Foto: Bundesregierung/Schambeck

Aussetzung der Viermächte-Rechte

Die Außenminister James Baker (USA), Roland Dumas (Frankreich), Douglas Hurd (Großbritannien) und Eduard Schewardnadse (UdSSR) setzen am Rande des KSZE-Treffens in New York ihre Unterschrift unter das entscheidende Papier: die „ Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und –Verantwortlichkeiten“. Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs suspendieren damit ihre alliierten Vorbehaltsreche.

Dieser Schritt nimmt die zentrale Regelung des 2+4-Vertrages vorweg. Den haben die sechs beteiligten Staaten zwar am 12. September unterschrieben, in Kraft treten kann er allerdings erst, wenn ihn alle ratifiziert haben. Dieser Prozess zieht sich bis März 1991 hin.

Die Außenminister erklären deshalb jetzt schon, dass „die Wirksamkeit ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes […] ausgesetzt wird.“ Die Regierungen der Bundesrepublik und der DDR, vertreten durch Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Bildungsminister Hans-Joachim Meyer, nehmen mit ihrer Unterschrift diese Erklärung zur Kenntnis.

Anfängliche Unsicherheit ist passé

Noch wenige Monate vorher waren Unsicherheit und Besorgnis unter den Siegermächten groß. Kurz nach der Maueröffnung hielt der französische Präsident Francois Mitterrand eine deutsche Wiedervereinigung für eine „rechtliche und politische Unmöglichkeit“. Auch die britische Seite zeigte sich skeptisch. Premierministerin Margaret Thatcher glaubte: „Ein wiedervereinigtes Deutschland ist schlichtweg viel zu groß und zu mächtig.“ Die USA hingegen betrachteten einen derartigen Schritt von Anfang an durchaus positiv – vorausgesetzt, er vollziehe sich im Einklang mit den Interessen der vier Siegermächte und der zwischenstaatlichen Beziehungen.

Nach und nach schaffte es Bundeskanzler Helmut Kohl, die Bedenken der Siegermächte zu verringern. Frankreich stand alsbald der Deutschen Einheit offen gegenüber, nachdem sich Deutschland zu einer Vertiefung der europäischen Integration verpflichtet hatte. Umfangreiche Zusicherungen in Richtung Moskau ließen auch dort die Vorbehalte schmelzen. Die politische Entwicklung in Richtung Einheit nahm schnell Fahrt auf.

Die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen, die im Mai 1990 begannen, bildeten einen Rahmen, in dem Frankreich, Großbritannien, die USA und die Sowjetunion zu vertrauensvollen Verhandlungen mit der Bundesrepublik und der DDR zusammenkamen. In ihren vier Treffen verhandelten die sechs Staaten die äußeren Aspekte der deutschen Wiedervereinigung, wie Grenzfragen, Bündniszugehörigkeit oder Truppenstärke.

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