6. Novewmber 1989

DDR-Führung legt neues Reisegesetz vor

6. November: Das SED-Regime veröffentlicht den Entwurf für ein neues Reisegesetz. Die Bevölkerung soll die Möglichkeit haben, vier Wochen darüber zu diskutieren. Doch der Unmut regt sich sofort.

Neues Gesetz soll Bürgern Wind aus den Segeln nehmen

Bereits am 19. Oktober – einen Tag nach Honeckers Sturz – hat Ministerpräsident Willi Stoph Innenminister Friedrich Dickel beauftragt, ein neues Reisegesetz zu erarbeiten. Fünf Tage später lässt das Politbüro verlauten, dass es "in der Zukunft allen DDR-Bürgern erlaubt sein wird, ohne Behinderungen zu reisen".

Der erste Entwurf für das neue Gesetz liegt am 31. Oktober vor und zirkuliert zunächst in der Spitze von Partei und Regierung. Nach dem Entwurf sollen alle Bürger das Recht haben, ohne harte Währung für einen Monat im Jahr ins Ausland zu reisen – vorausgesetzt, dass sie einen gültigen Reisepass und ein Visum besitzen. Das Visum soll die Polizei innerhalb von dreißig Tagen nach Antragstellung erteilen.

Neues Reisegesetz stößt auf Widerspruch

Die SED-Führung lässt am 6. November den Entwurf des neuen Gesetztes im "Neuen Deutschland" veröffentlichen. Sie verbindet damit die Hoffnung, die Forderung der vielen Demonstranten nach "Reisefreiheit" zu erfüllen.

Doch schon am Tag der Veröffentlichung fordern die Montagsdemonstranten in Leipzig "ein Reisegesetz ohne Einschränkungen". Denn von Dezember an sollen gerade mal 30 Tage Auslandsurlaub und 15 Mark Reisedevisen pro Person und Jahr genehmigt werden. "365 Tage Reisefreiheit und nicht 30 Tage Gnade", verlangen dagegen die Demonstranten.

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