„Gemeinsam handeln und das Notwendige tun“

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Antrittsbesuch des Bundeskanzlers in den USA „Gemeinsam handeln und das Notwendige tun“

Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei seinem Antrittsbesuch in der amerikanischen Hauptstadt Washington, D.C. mit US-Präsident Joe Biden zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Ukraine-Krise. Der Kanzler und der US-Präsident sprachen auch über die Schwerpunkte der deutschen G7-Präsidentschaft.

3 Min. Lesedauer

Bundeskanzler Scholz im Gespräch mit US-Präsident Biden.

Bundeskanzler Scholz im Gespräch mit US-Präsident Biden.

Foto: Bundesregierung/Kugler

„Wir sind eng verbunden mit den Vereinigten Staaten“, betonte Bundeskanzler Scholz nach seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden in Washington, D.C. Die transatlantische Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA zähle zu den „ganz wichtigen Konstanten der deutschen Politik“ – und werde auch künftig von allergrößter Bedeutung sein, so der Kanzler.

„Es wird sehr sehr hohe Kosten für Russland haben, einen solchen Schritt zu tun“

Im Mittelpunkt des Austauschs zwischen dem Bundeskanzler und dem US-Präsidenten stand die Ukraine-Krise. „Wir sind in einer sehr sehr schwierigen Situation“, unterstrich Scholz. „Es gibt eine militärische Bedrohung der Ukraine – darüber kann nicht geschwiegen werden“, es handle sich um „eine ernsthafte Gefährdung der Sicherheit in Europa“.

Wichtig sei, dass „wir gemeinsam handeln und zusammenstehen und auch gemeinsam das Notwendige tun.“ Alle Verbündeten in der Nato hätten deutlich gemacht: „Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird es harte, gemeinsam vereinbarte, weitreichende Sanktionen geben. Es wird sehr sehr hohe Kosten für Russland haben, einen solchen Schritt zu tun“, erklärte Scholz. Diese Botschaft sei so klar gesagt und so wiederholt abgegeben worden, „dass sie auch in Russland angekommen ist“, ergänzte der Kanzler.

Vorbereitet, um „sofort, schnell, gemeinsam und vereint zu handeln“

Die Vorbereitungen, um im Falle einer militärischen Aggression Sanktionen festlegen zu können, liefen intensiv. „Wir wollen nicht damit anfangen, wenn der schlimme Fall einer militärischen Aggression gegen die Ukraine eintritt“, erklärte Scholz. Wenn dies geschehe, könne man „sofort, schnell und gemeinsam und vereint handeln. Und das werden wir dann auch“, so der Bundeskanzler.

Alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen  

Scholz betonte gleichzeitig, es sei wichtig, „dass wir all unsere diplomatischen Möglichkeiten nutzen“. Er sei froh über die bilateralen Gespräche zwischen Russland und den USA, über die Gespräche im Nato-Russland-Format oder im Rahmen der OSZE.

Dies gelte auch für die Gespräche zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland. Dieses sogenannte Normandie-Format habe jahrelang nicht mehr richtig viel Leben ausgestrahlt, so Scholz. „Aber jetzt ist eine Situation da, in der wir da wieder hart miteinander diskutieren – und das ist der Ansatzpunkt dafür, dass wir auch Wege finden können aus dieser Konfliktsituation heraus“, betonte der Kanzler.

Doppelstrategie am vielversprechendsten 

Die Doppelstrategie aus „klaren Ankündigungen im Hinblick auf Sanktionen“ einerseits und gleichzeitig „allen Gesprächsformaten, die wir nutzen“ andererseits sei „die vielversprechendste, die man in dieser Situation überhaupt ergreifen kann“.

27:27

Video Pressekonferenz von US-Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz nach ihrem Gespräch in Washington, D.C.

G7: Auftrag, zu einem besseren Zusammenhalten der Welt beizutragen

Auch weitere Fragen waren Gegenstand des Gesprächs des Bundeskanzlers mit dem US-Präsidenten – insbesondere mit Blick auf die deutsche G7-Präsidentschaft in diesem Jahr. Als wirtschaftsstarke Demokratien hätten die G7 einen „ganz besonderen Auftrag“ etwas für ein besseres Zusammenhalten der Welt beizutragen. Dazu zähle insbesondere, dass „die Bürgerinnen und Bürger dieses Planeten geimpft werden können“ – und zwar nicht nur in den reichen Ländern, „sondern auch in den Ländern, wo viele sich gerne impfen lassen würden, aber nicht an die Impfstoffe herankommen“, so Scholz.

Wohlstand haben, ohne dass das Klima geschädigt wird 

Zudem gehe es um die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels – „wo es offensichtlich ist, dass wir nur global gemeinsam erfolgreich sein können“, erklärte der Kanzler. Die Industrienationen hätten hier mit ihren technologischen und ökonomischen Möglichkeiten einen wichtigen Beitrag zu leisten, „um die Vorausstzung dafür zu schaffen, dass wir Wohlstand haben können bei uns und in anderen Ländern der Welt, ohne dass das Klima geschädigt wird“, so Scholz. Diese Herausforderung sei von großer Bedeutung, weshalb man unter anderem über einen Klimaclub der Gutwilligen in dieser Frage diskutieren wolle, „der alle einlädt, mitzumachen“, erklärte der Kanzler. 

Der Bundeskanzler betonte, dass Gespräch mit Präsident Biden sei „sehr persönlich und sehr intensiv“ gewesen. Es habe „die gute Zusammenarbeit unserer Länder, die feste Verbindung, die wir in unserer transatlantischen Partnerschaft haben", bestätigt. „Und dass beide Länder sich aufeinander verlassen und verlassen können“, so Scholz.

Langjährige Beziehungen

Deutschland und die USA verbinden langjährige, sehr enge und vertrauensvolle Beziehungen. Die USA sind Deutschlands wichtigster außereuropäischer Partner und Verbündeter. Auch im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich sind beide Länder aufs engste miteinander verflochten. Es gibt einen regen Besucheraustausch und natürlich unzählige private Kontakte.