Antrittsbesuch des Bundeskanzlers in den USA
Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei seinem Antrittsbesuch in der amerikanischen Hauptstadt Washington, D.C. mit US-Präsident Joe Biden zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Ukraine-Krise. Der Kanzler und der US-Präsident sprachen auch über die Schwerpunkte der deutschen G7-Präsidentschaft.
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Bundeskanzler Scholz im Gespräch mit US-Präsident Biden.
Foto: Bundesregierung/Kugler
„Wir sind eng verbunden mit den Vereinigten Staaten“, betonte Bundeskanzler Scholz nach seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden in Washington, D.C. Die transatlantische Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA zähle zu den „ganz wichtigen Konstanten der deutschen Politik“ – und werde auch künftig von allergrößter Bedeutung sein, so der Kanzler.
„Es wird sehr sehr hohe Kosten für Russland haben, einen solchen Schritt zu tun“
Im Mittelpunkt des Austauschs zwischen dem Bundeskanzler und dem US-Präsidenten stand die Ukraine-Krise. „Wir sind in einer sehr sehr schwierigen Situation“, unterstrich Scholz. „Es gibt eine militärische Bedrohung der Ukraine – darüber kann nicht geschwiegen werden“, es handle sich um „eine ernsthafte Gefährdung der Sicherheit in Europa“.
Wichtig sei, dass „wir gemeinsam handeln und zusammenstehen und auch gemeinsam das Notwendige tun.“ Alle Verbündeten in der Nato hätten deutlich gemacht: „Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird es harte, gemeinsam vereinbarte, weitreichende Sanktionen geben. Es wird sehr sehr hohe Kosten für Russland haben, einen solchen Schritt zu tun“, erklärte Scholz. Diese Botschaft sei so klar gesagt und so wiederholt abgegeben worden, „dass sie auch in Russland angekommen ist“, ergänzte der Kanzler.
Vorbereitet, um „sofort, schnell, gemeinsam und vereint zu handeln“
Die Vorbereitungen, um im Falle einer militärischen Aggression Sanktionen festlegen zu können, liefen intensiv. „Wir wollen nicht damit anfangen, wenn der schlimme Fall einer militärischen Aggression gegen die Ukraine eintritt“, erklärte Scholz. Wenn dies geschehe, könne man „sofort, schnell und gemeinsam und vereint handeln. Und das werden wir dann auch“, so der Bundeskanzler.
Alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen
Scholz betonte gleichzeitig, es sei wichtig, „dass wir all unsere diplomatischen Möglichkeiten nutzen“. Er sei froh über die bilateralen Gespräche zwischen Russland und den USA, über die Gespräche im Nato-Russland-Format oder im Rahmen der OSZE.
Dies gelte auch für die Gespräche zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland. Dieses sogenannte Normandie-Format habe jahrelang nicht mehr richtig viel Leben ausgestrahlt, so Scholz. „Aber jetzt ist eine Situation da, in der wir da wieder hart miteinander diskutieren – und das ist der Ansatzpunkt dafür, dass wir auch Wege finden können aus dieser Konfliktsituation heraus“, betonte der Kanzler.
Doppelstrategie am vielversprechendsten
Die Doppelstrategie aus „klaren Ankündigungen im Hinblick auf Sanktionen“ einerseits und gleichzeitig „allen Gesprächsformaten, die wir nutzen“ andererseits sei „die vielversprechendste, die man in dieser Situation überhaupt ergreifen kann“.
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G7: Auftrag, zu einem besseren Zusammenhalten der Welt beizutragen
Auch weitere Fragen waren Gegenstand des Gesprächs des Bundeskanzlers mit dem US-Präsidenten – insbesondere mit Blick auf die deutsche G7-Präsidentschaft in diesem Jahr. Als wirtschaftsstarke Demokratien hätten die G7 einen „ganz besonderen Auftrag“ etwas für ein besseres Zusammenhalten der Welt beizutragen. Dazu zähle insbesondere, dass „die Bürgerinnen und Bürger dieses Planeten geimpft werden können“ – und zwar nicht nur in den reichen Ländern, „sondern auch in den Ländern, wo viele sich gerne impfen lassen würden, aber nicht an die Impfstoffe herankommen“, so Scholz.
Wohlstand haben, ohne dass das Klima geschädigt wird
Zudem gehe es um die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels – „wo es offensichtlich ist, dass wir nur global gemeinsam erfolgreich sein können“, erklärte der Kanzler. Die Industrienationen hätten hier mit ihren technologischen und ökonomischen Möglichkeiten einen wichtigen Beitrag zu leisten, „um die Vorausstzung dafür zu schaffen, dass wir Wohlstand haben können bei uns und in anderen Ländern der Welt, ohne dass das Klima geschädigt wird“, so Scholz. Diese Herausforderung sei von großer Bedeutung, weshalb man unter anderem über einen Klimaclub der Gutwilligen in dieser Frage diskutieren wolle, „der alle einlädt, mitzumachen“, erklärte der Kanzler.
Der Bundeskanzler betonte, dass Gespräch mit Präsident Biden sei „sehr persönlich und sehr intensiv“ gewesen. Es habe „die gute Zusammenarbeit unserer Länder, die feste Verbindung, die wir in unserer transatlantischen Partnerschaft haben", bestätigt. „Und dass beide Länder sich aufeinander verlassen und verlassen können“, so Scholz.
Berlin, 6. Februar 2022: Die Regierungsmaschine steht schon bereit. Kurz vor seiner Abreise in die Vereinigten Staaten von Amerika gibt Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Flughafen ein Fernsehinterview.
Auf dem Flughafen in Washington, D.C. wird er von der deutschen Botschafterin in den Vereinigten Staaten, Emily Haber, in Empfang genommen.
Washington, 7. Februar 2022: Am Morgen gibt der Bundeskanzler den anwesenden Journalisten einen Ausblick auf das Gespräch mit US-Präsident Biden. Wichtigstes Thema wird die aktuelle Lage in der Ukraine sein.
Am frühen Nachmittag wird Bundeskanzler Scholz im Oval Office von US-Präsident Joe Biden empfangen.
„Wir sind in einer sehr sehr schwierigen Situation“, unterstreicht Scholz beim Thema Ukraine-Krise. „Es gibt eine militärische Bedrohung der Ukraine – darüber kann nicht geschwiegen werden“. Es handle sich um „eine ernsthafte Gefährdung der Sicherheit in Europa“.
Wichtig sei, dass „wir gemeinsam handeln und zusammenstehen und auch gemeinsam das Notwendige tun.“ Alle Verbündeten in der Nato hätten deutlich gemacht: „Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wir es harte, gemeinsam vereinbarte, weitreichende Sanktionen geben“, so Scholz.
Scholz betont gleichzeitig die Wichtigkeit, „all unsere diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen“. Er sei froh über die bilateralen Gespräche zwischen Russland und den USA, über die Gespräche im Nato-Russland-Format oder im Rahmen der OSZE.
Dies gelte auch für die Gespräche zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland – dem sogenannten Normandie-Format.
Die Doppelstrategie aus „klaren Ankündigungen im Hinblick auf Sanktionen“ einerseits und gleichzeitig „allen Gesprächsformaten, die wir nutzen“ andererseits sei „die vielversprechendste, die man in dieser Situation überhaupt ergreifen kann“. Das betont Kanzler Scholz bei der Pressekonferenz.
Nach dem Gespräch mit dem US-Präsidenten gibt Kanzler Scholz dem Sender CNN und Moderator Jake Tapper ein Interview.
Vor der Rückreise tauscht sich der Kanzler mit deutschen Juniorbotschafterinnen und Juniorbotschaftern des Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) für junge Berufstätige aus. Das „PPP“ ist ein Stipendium des Deutschen Bundestages, das Berufstätigen oder Schülern die Möglichkeit gibt, ein Jahr lang in den USA zu wohnen, dort in einer Gastfamilie zu leben, zur Schule zu gehen oder zu arbeiten und Kontakte zu knüpfen.
Langjährige Beziehungen
Deutschland und die USA verbinden langjährige, sehr enge und vertrauensvolle Beziehungen. Die USA sind Deutschlands wichtigster außereuropäischer Partner und Verbündeter. Auch im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich sind beide Länder aufs engste miteinander verflochten. Es gibt einen regen Besucheraustausch und natürlich unzählige private Kontakte.