Dialogforum der Bundesregierung
Die friedliche Revolution der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland sorgte 1989 für die Wiedervereinigung Deutschlands. Bei den Feiern in Hamburg lud die Bundesregierung zu Bühnengesprächen mit Bundesministerinnen und Bundesministern ein. Dort berichtete der Ostbeauftragte Carsten Schneider, was für ihn mit Blick auf den 3. Oktober das Wichtigste ist.
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Dialogforum der Bundesregierung: Die Fragen der Bürgerinnen und Bürger standen im Mittelpunkt.
Foto: Bundesregierung/Hartmann
Miteinander ins Gespräch kommen – das stand beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg bei der Bundesregierung ganz weit oben. Im Innenhof des Rathauses präsentieren sich alle 15 Bundesministerien sowie das Bundeskanzleramt und der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland. Auch auf einer Ponton-Bühne auf der Kleinen Alster und am Infopoint gab es ein vielfältiges und unterhaltsames Programm.
In der Handelskammer direkt am Rathaus ging es bei einem Dialogforum mit Bundesministerinnen und -ministern um die Fragen der Besucherinnen und Besucher. Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundesjustizminister Marco Buschmann eröffneten das Dialogforum am Dienstag mit ihrem Talk, den Jörg Boecker moderierte. Das Thema: „Deutschland schneller machen – Was tun gegen Bürokratie-Burnout und für ein bezahlbares Zuhause?“
Der Bürokratieabbau sei wie Abnehmen, sagte Buschmann. Es gehe darum, Lebensgewohnheiten zu ändern. Sein Ressort habe er innerhalb eines Jahres komplett auf die E-Akte umgestellt. Von Digitalisierung und Bürokratieabbau könnten die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren. Das spare viel Zeit. „Wir müssen ganz viel durch KI ersetzen, das wir nicht mehr durch Manpower leisten können“, betonte auch Geywitz.
Auf großes Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer stieß das Thema Wohnen. Damit dies bezahlbar bleibe, müssten Bauvorhaben und Investitionen gefördert werden. „Man muss die Menschen auch vor ganz krassen Preissprüngen schützen“, sagte Geywitz. Mit der Wohngeldreform sollen deutlich mehr Haushalte bei den Wohnkosten entlastet werden und der Wohnungsbau soll angekurbelt werden.
„Die Bundeswehr ist ein echter Pfeiler der Demokratie“
Nach einem Besuch des Informationsstandes der Bundeswehr und unzähligen Handyfotos war Verteidigungsminister Boris Pistorius da. Die Hamburger und ihre Gäste hatten jede Menge Fragen an den Minister, der gerade neun Monate im Amt ist. Zwei Aufgaben habe er sich bisher vorrangig gewidmet: Beschaffung und Personal. Er hob im Gespräch mit Moderatorin Gesa Eberl die hohe Motivation und Bereitschaft zu Veränderungen innerhalb der Truppe hervor. Pistorius lobte die tollen Frauen und Männer in Zivil und Uniform, die „ihr Leben, ihre Gesundheit dafür geben würden, damit wir in Frieden und Freiheit leben können“. Für ihn ist die Bundeswehr „ein echter Pfeiler der Demokratie“. Der Minister stellte erneut klar, dass Deutschland nach den USA der zweitstärkste Unterstützer der Ukraine sei. Deutschland müsse die Ukraine solange wie möglich unterstützen.
Hamburg, 2. Oktober 2023: Zum Tag der Deutschen Einheit veranstaltet die Bundesregierung erstmals ein Dialogforum in der Handelskammer. Bundesministerinnen und -minister beantworten Fragen der Besucherinnen und Besucher.
Den Anfang macht am Montagabend Carsten Schneider, Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, im Gespräch mit Gesa Eberl. Worum es ihm mit Blick auf das Verhältnis zwischen Ost und West geht? „Ich wäre froh, wenn es gelingt, Zerrbilder aus den Köpfen zu bekommen und dass die Menschen sich ein eigenes Bild machen.“
Die Herstellung der inneren Einheit Deutschlands sei „ein kontinuierlicher Prozess der gegenseitigen Verständigung“ und bleibe „deshalb eine dauerhafte Aufgabe“, sagte Schneider eher in der Woche bei der Vorstellung des diesjährigen Berichts „Zum Stand der Deutschen Einheit“.
Den Abschluss an diesem Abend bestreitet Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramtes, der im Gespräch mit Moderator Cherno Jobatey unter dem Titel „Anzug mit Sneakern trifft Chef des Maschinenraums“ von seinem Arbeitsalltag berichtet.
Als Hamburger stehe er für Gelassenheit, erzählt Schmidt. Seine Aufgabe sei es auch, Emotionen zu dämpfen – auch das habe er vom Kanzler gelernt, den er mehr als 30 Jahre kennt und mit dem er 21 Jahre lang in verschiedenen Funktionen zusammengearbeitet hat. Jetzt an der Spitze des Kanzleramts sei es für ihn so etwas wie „der tollste Job der Welt“.
Hamburg, 3. Oktober 2023: Das dritte Gespräch in der Reihe bestreiten Bauministerin Klara Geywitz und Justizminister Marco Buschmann, moderiert von Jörg Boecker.
Die beiden diskutieren unter dem Thema „Deutschland schneller machen – Was tun gegen Bürokratie-Burnout und für ein bezahlbares Zuhause?“
Verteidigungsminister Boris Pistorius sagt bei seinem Auftritt zum Thema „Zeitenwende in der Sicherheitspolitik“, die Bundeswehr sei für ihn ein echter Pfeiler der Demokratie.
Pistorius hebt die hohe Motivation und Bereitschaft zu Veränderungen innerhalb der Bundeswehr hervor. Und er lobt die tollen Frauen und Männer in Zivil und Uniform, die „ihr Leben, ihre Gesundheit dafür geben würden, damit wir in Frieden und Freiheit leben können“.
Zum Abschluss kommt Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung, im Dialogforum mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch.
Dabei geht es unter anderem um die Attraktivität des Lehrerberufs. Es komme darauf an, die Vergütung adäquat zu machen und dem Lehrerberuf solche Arbeitsbedingungen zu geben, „die Lust auf den Job machen“, so Stark-Watzinger.
Lehrerberuf muss attraktiv sein
Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger stellte sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. „Die Digitalisierung ist da“, so Stark-Watzinger. Nun gelte es, sie in den Unterrichtsalltag zu integrieren. Wichtig sei, den Lehrerberuf wieder attraktiver zu machen. Dazu müsse die Aufgaben der Lehrerinnen und Lehrern neu zu justiert werden. „Lehrer wollen Pädagogen sein, keine Bürokraten.“ Es komme darauf an, die Vergütung adäquat zu machen und dem Lehrerberuf solche Arbeitsbedingungen zu geben, „die Lust auf den Job machen“.
„Zerrbilder aus den Köpfen bekommen“
Den Anfang hatte am Montagabend Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland gemacht. Worum es ihm mit Blick auf das Verhältnis zwischen Ost und West geht? „Ich wäre froh, wenn es gelingt, Zerrbilder aus den Köpfen zu bekommen und dass die Menschen sich ein eigenes Bild machen.“ Es komme darauf an, Neugier und Interesse zwischen Ost und West zu wecken.
In der Bundesregierung gebe es das klare Bewusstsein, dass Ostdeutschland und die wirtschaftliche Stabilisierung dort, aber auch die Anerkennung der Lebensleistung, eine klare Priorität hat. Es sei viel geschafft worden. „Die Renten sind angeglichen, wir haben in Brandenburg in diesem Jahr sechs Prozent Wirtschaftswachstum und werden noch in anderen Bereichen für Furore sorgen“, so Schneider. Bei vielen Zukunftsthemen, etwa der Energiesicherheit, würden die Chancen für Ostdeutschland gut stehen.
„Anzug mit Sneakern trifft Chef des Maschinenraums“
Der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt, berichtete im Gespräch mit Moderator Cherno Jobatey von seinem Arbeitsalltag. Titel des Talks: „Anzug mit Sneakern trifft Chef des Maschinenraums.“ Eine der lockeren Einstiegsfragen von Jobatey: „Was machen Sie eigentlich beruflich?“ Als Chef des Bundeskanzleramts leite er erst einmal die Behörde, berichtete Schmidt. Er sorge mit dafür, dass Gesetze zwischen den Ministerien abgestimmt werden, bestimmt über die Tagesordnung des Kabinetts.
Als Hamburger stehe er für Gelassenheit, erzählte Schmidt. Seine Aufgabe sei es auch, Emotionen zu dämpfen – auch das habe er vom Kanzler gelernt, den er mehr als 30 Jahre kennt und mit dem er 21 Jahre lang in verschiedenen Funktionen zusammengearbeitet hat. Jetzt an der Spitze des Kanzleramts sei es für ihn so etwas wie „der tollste Job der Welt“.
Im Vorfeld der Feiern beantwortete Bundeskanzler Olaf Scholz beim KanzlerGESPRÄCH die Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Lesen Sie hier,mehr zum Kanzlergespräch.