27. Juni 1990

Beschluss zum Wegfall der Personenkontrollen

27. Juni 1990: Die letzten Schranken innerhalb Deutschlands sollen fallen: Der DDR-Ministerrat und die Bundesregierung beschließen, die Personenkontrolle zum 1. Juli abzuschaffen.

Berlin: Grenzübergang Massantebrücke, vom Osten (Johannisthal) kommend, Richtung Rudow. Vorn ein Kontrollposten der DDR.

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Foto: ullstein bild/Winkler

Grenzen entfallen nach 45 Jahren

Der Mauerfall liegt sieben Monate zurück, die beiden deutschen Staaten steuern auf ihre Wiedervereinigung zu. An vielen Grenzübergängen werden die Kontrollen immer mehr zur Formsache. Insbesondere in Berlin, wo täglich viele Menschen über die Grenzkontrollstellen in den anderen Teil der Stadt strömen, werden die Menschen immer häufiger einfach durchgewunken. Und wenn ab dem 1. Juli die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion in Kraft tritt und für alle Deutschen die D-Mark gilt, was gibt es da noch zu kontrollieren?

Vor diesem Hintergrund einigen sich die beiden deutschen Regierungen darauf, die Personenkontrollen zum 1. Juli abzuschaffen. Die Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen, Dorothee Wilms, würdigt am 29. Juni diesen Schritt: "Der 1. Juli 1990 ist ein glücklicher Tag in der deutschen Geschichte. An diesem Tag fallen nach 45 langen Jahren, für viele fast unerträgliche Jahre, die letzten Schranken innerhalb Deutschlands, die Personenkontrollen sind abgeschafft."

Auch für den letzten DDR-Verteidigungsminister, Rainer Eppelmann, ist der Wegfall der Kontrollen wichtig. Bereits am 26. Juni befiehlt er den Grenztruppen, „die Maßnahmen der Grenzüberwachung und der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs“ an der innerdeutschen Grenze und in Berlin mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrages zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion einzustellen.

Europa der offenen Grenzen

Mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion und dem Wegfall der Grenzkontrollen gilt endlich wieder Freizügigkeit innerhalb Deutschlands - ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Deutschen Einheit.

Mehr Bewegungsfreiheit gilt jetzt auch anderenorts: Am 1. Juli werden sechs neue Grenzübergänge zwischen der Bundesrepublik und der Tschechoslowakei eröffnet. „Die Verknüpfung der beiden Ereignisse bringt zum Ausdruck, dass wir die Deutsche Einheit nicht aus isoliertem nationalem Egoismus, sondern in europäischer Verantwortung anstreben. Das vereinigte Deutschland muss Teil eines Europa der offenen Grenzen sein, Teil des solidarischen Miteinanders, das auch Osteuropa umfasst“, so Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in seiner Ansprache am Grenzübergang Neustadt/Coburg.

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