"Viele Zeichen europäischer Solidarität"

Videokonferenz des Europäischen Rats "Viele Zeichen europäischer Solidarität"

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag in einer Videokonferenz die aktuelle Lage der Corona-Pandemie erörtert. "Wir sind entschlossen, diese Herausforderung gemeinsam zu bewältigen", betonte Bundeskanzlerin Merkel. Sie dankte insbesondere der Kommission für ihr beherztes Vorgehen.

Das Bild zeigt ein Reagenzglas mit einer Probe auf das Coronavirus.

Beratungen auf EU-Ebene: Die Staats- und Regierungschefs sprachen am Donnerstag über die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie.

Foto: imago images/photothek

Die Herausforderung der Corona-Pandemie stand im Mittelpunkt des Europäischen Rates. Auch wenn die Mitgliedsstaaten anfangs teilweise noch eigene Ansätze verfolgt hätten, sei der Wille, koordiniert vorzugehen, jetzt da, so Merkel. Insbesondere die Europäische Kommission habe in den letzten Tagen sehr viel dafür getan - etwa bei der Besorgung medizinischer Hilfe durch eine gemeinsam Beschaffungsinitiative. 

Merkel hob hervor, dass die Kommission derzeit "maximale Flexibilität" an den Tag lege und Hilfe für Unternehmen in kürzester Zeit prüfe. "Wir sind dankbar, dass wir schon viele Beihilfen genehmigt bekommen haben". 

Wertschöpfungsketten nicht auseinanderreißen

Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie könnten dadurch gemildert werden, "dass wir das hohe Gut des Binnenmarktes wirken lassen", erklärte Merkel. Wenn hingegen Wertschöpfungsketten auseinandergerissen würden, "werden wir viel viel gravierendere ökonomische Folgen haben", so die Kanzlerin. Daher sei es sehr zu begrüßen, dass der Warenverkehr nun besser funktioniere, nachdem anfangs lange Staus an den Grenzen aufkamen. 

Ein weiteres Beispiel für eine gelingende Koordination und gegenseitige Unterstützung seien die gemeinsamen Rückholbemühungen für EU-Bürger. Merkel betonte, es gebe inzwischen viele Zeichen europäischer Solidarität. Deutschland habe etwa schwerkranke Menschen aus Frankreich und Italien aufgenommen.

ESM ist Mittel für Krisensituationen

Mit Blick auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung sieht die Bundesregierung den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als "das Mittel, was wir für Krisensituationen geschaffen haben", so Merkel. Der Europäische Rat habe die Eurogruppe aufgefordert, in den nächsten zwei Wochen Vorschläge vorzulegen, "wie wir der einzigartigen Herausforderung durch die Corona-Epidemie gerecht werden". In 14 Tagen werde der Europäische Rat die Vorschläge der Finanzminister erneut beraten.

Video 09:36

Video Statement der Bundeskanzlerin nach der Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der EU

Noch nicht Zeitpunkt, um über Lockerungen zu sprechen

Für die längerfristige Perspektive solle die Kommission gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und unter Einbeziehung weiterer europäischer Institutionen wie der EZB Vorschläge für eine "Roadmap für einen Aktionsplan" ausarbeiten. 

Gleichzeitig betonte die Kanzlerin, dass noch nicht der Zeitpunkt gekommen sei, über Lockerungen von getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 zu sprechen. "Wir haben immer noch einen sehr starken Ansteig von Neuinfektionen". Die Maßnahmen seien erst zu kurz in Kraft, um sehen zu können, ob sie die gewünschte Wirkung entfalten. Die Inkubationszeit liege zwischen fünf und 14 Tagen. "Deshalb muss ich die Menschen um Geduld bitten", so Merkel. Das Ziel sei unverändert, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen.  

Beitrittsgespräche werden eröffnet

Mit Erleichterung habe sie aufgenommen, dass für Albanien und Nordmazedonien jetzt die Aufnahmen von Beitrittsgesprächen eröffnet wurde. 

Ein weiteres Thema waren die Gespräche über das EU-Türkei-Abkommen mit der türkischen Regierung. Merkel hat die Kommission zudem gebeten, den Prozess zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland durch Deutschland jetzt möglichst schnell wirksam werden zu lassen - "denn jeder Tag zählt".