Falschmeldungen und Hetze entgegentreten

Informelles Treffen der EU-Justizminister Falschmeldungen und Hetze entgegentreten

Beim Informellen Treffen der EU-Justizministerinnen und Justizminister der 27 EU-Mitgliedstaaten standen zwei große Themen im Mittelpunkt: Die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen Hass und Hetze und Desinformation in Zeiten von Corona. Das Treffen ist der erste Rat, der im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft getagt hat.

Leiten Sie fragwürdige Nachrichten nicht weiter. Teilen Sie keine zweifelhaften Inhalte, melden Sie bedenkliche Beiträge. Aufmerksam sein, kritisch nachfragen und sachlich dagegen argumentieren. (Weitere Beschreibung unterhalb des Bildes ausklappbar als "ausführliche Beschreibung")

Informieren Sie sich aktiv und schützen auch andere vor Falschmeldungen

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Foto: Bundesregierung

Falschnachrichten oder Desinformationen – also Informationen, die absichtlich manipuliert werden, um Menschen in die Irre zu führen und bewusst öffentlichen Schaden anzurichten– sind ein immer häufiger auftretendes globales Phänomen. Vor allem die Covid-19-Pandemie ging mit einer massiven Welle falscher Informationen und Versuchen einher, gesellschaftliche Debatten zu beeinflussen und zu verfälschen. 

Warum sind Desinformationen so gefährlich?

Falsche Behauptungen und Desinformationen können demokratische Prozesse gefährden und gezielt eine Vielzahl von Sektoren wie Gesundheit, Wissenschaft, Bildung und Finanzen treffen. Sie schüren oft Ängste und verstärken bestehende Unsicherheiten.

In Zeiten der Pandemie kann das Leugnen und Verdrehen von Fakten sogar Leben gefährden. Und es bedroht die Grundlagen der demokratischen Debatte. Wenn Menschen ihr Verhalten auf falsche Informationen stützen und beispielsweise wirkungslose oder sogar gesundheitsschädliche Mittel zu sich nehmen, setzen sie sich großen persönlichen Gefahren aus. Wenn Desinformationen die Legitimität kollektiver Maßnahmen gefährden, wie zum Beispiel Abstands- und Hygieneregeln, bringen sie sogar gesamtgesellschaftliche Gefahren mit sich.

Verschwörungstheorien um die Corona-Pandemie sind zudem immer wieder mit Hetze gegen Menschen asiatischer Herkunft und mit Rassismus und Antisemitismus verbunden.

Was war Gegenstand der heutigen Videokonferenz-Ratstagung der EU-Justizministerinnen und Justizminister?

Zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger waren die europäischen Staaten in den ersten Monaten der Corona-Pandemie gezwungen, Freiheitsrechte empfindlich einzuschränken. Dabei gab es unterschiedliche Wege. Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich darüber ausgetauscht, wie die Bürgerinnen und Bürger mit der Einschränkung ihrer Rechte umgegangen sind. "Parlamente und Gerichte waren auch unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Und sie betonte: "Keine Freiheit darf nur einen Tag länger eingeschränkt bleiben als unbedingt nötig."

Zudem haben die Justizministerinnen und Justizminister die Frage diskutiert, wie die Politik auf Kritik, auf wissenschaftliche Erkenntnisse und auf Entscheidungen der Justiz reagiert hat. Das Ziel ist, Demokratien und Rechtsstaaten besser gegen Krisen wie die Corona-Pandemie zu wappnen.

An der Tagung nahmen unter dem Vorsitz der deutschen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die 26 weiteren Justizministerinnen und -minister der EU sowie die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Věra Jourová, der Kommissar für Justiz, Didier Reynders, der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, und aus dem Europäischen Parlament die Vorsitzenden des Rechtausschusses (JURI), Adrián Vázquez Lázara, und des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), Juan Fernando López Aguilar, teil.

Wie verbreiten sich Desinformationen?

Gerade in Krisenzeiten verbreiten sich Desinformation und falsche Nachrichten sehr schnell und oft. Menschen haben nachvollziehbar ein hohes Informationsbedürfnis. Am Anfang einer Krise ist es oftmals so, dass den Behörden keine genauen Informationen vorliegen. Mit Covid-19 haben wir es mit einem neuartigen Virus zu tun und es hat Zeit gebraucht bis die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler valide, nachgewiesene Informationen zur Verfügung stellen konnten. Diese Lücke wurde genutzt, um gezielt falsche Behauptungen zu verbreiten, um die Menschen bewusst zu verunsichern. "In der Pandemie sind Leben gefährdet, wenn blanker Unsinn über Impfstoffe verbreitet oder das Virus schlicht geleugnet wird", sagte Bundesjustizministerin Lambrecht.

Besonders beliebt sind dabei soziale Medien und Messenger-Dienste. Desinformation verbreitet sich dabei wie ein Virus. Das geschieht durch Liken, Kommentieren und Weiterleiten. Jeder einzelne von uns kann Desinformationsketten stoppen. Hinterfragen Sie Inhalte kritisch und leiten Sie diese im Zweifel nicht weiter. Melden Sie zweifelhafte und gesetzeswidrige Inhalte in den sozialen Netzwerken. So können Sie ihre Mitmenschen davor bewahren, ihre Gesundheit zu gefährden.

Wie erkenne ich Desinformation in drei Schritten?

Gerade in den sozialen Medien verbreiten sich Falschmeldungen sehr schnell. Das ist gefährlich, weil sie unseren Zusammenhalt und auch unsere Gesundheit gefährden. Die Falschmeldungen, die sich über die sozialen Medien oder Messenger-Dienste wie Whatsapp verbreiten, wirken besonders glaubwürdig, weil sie von bekannten Menschen kommen. Umso wichtiger ist es Falschnachrichten zu erkennen und sie nicht weiterzuverbreiten. Etwa 85 Prozent der Europäer sind der Ansicht, dass "Fake News" ein Problem in ihrem eigenen Land sind und 83 Prozent sehen darin ein Problem für die Demokratie insgesamt. Die folgenden drei Schritte sollen dabei helfen, Desinformation zu erkennen:

Schritt 1: Quellen, Bilder und Autor prüfen
Es hilft immer, fragwürdige Nachrichten mit weiteren Quellen zu vergleichen. Sind seriöse Quellen genannt? Stimmen die Zahlen in dem Text? Informieren Sie sich bei den offiziellen Portalen von Bund und Ländern sowie bei den Medienangeboten der öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender und seriösen Zeitungen. Halten Sie sich in den sozialen Netzwerken an die verifizierten Accounts der offiziellen Stellen und Institutionen (erkennbar an dem blauen Haken) und sehen Sie sich das Impressum einer Website an. Es sollte eine für die Website-Inhalte verantwortliche Person und eine vollständige Anschrift umfassen, nicht nur zum Beispiel eine anonyme Email-Adresse.

Durch eine Bildersuche kann man überprüfen, ob ein Bild zuvor in einem anderen Zusammenhang verwendet wurde. Ob ein Bild oder Video manipuliert wurde, können Sie mit einem speziell entwickelten Tool nachprüfen.

Überprüfen Sie, ob es den Autor gibt, der den Text verfasst hat. Überprüfen Sie, ob der Experte wirklich ein Fachmann auf dem Gebiet ist.

Schritt 2: Fakten-Checks nutzen
Einige staatliche und private Organisationen und auch manche öffentlich-rechtliche Medien beschäftigen sich damit, einzelne Falschmeldungen konkret zu überprüfen und richtigzustellen. Das Thema "Corona" nimmt dabei immer breiteren Raum ein. Zu den Fakten-Checkern gehören zum Beispiel: der Podcast der Bundeszentrale für politische Bildung zu Verschwörungstheorien, die Kampagne EU vs. Disinfo des Europäischen Auswärtigen Dienstes und Myth busters  (engl.), ein Angebot der Weltgesundheitsorganisation. Eine Richtigstellung gängiger Falschnachrichten finden Sie auf der Seite der Europäischen Kommission

Schritt 3: Im Zweifel eine Nachricht nicht weiterleiten
Dieser Schritt dient nicht der Überprüfung, sondern dazu die Verbreitung von Falschmeldungen einzudämmen. Falschmeldungen werden von Privatpersonen oft nicht böswillig verbreitet, sondern weil die Menschen sich Sorgen machen. Im Zweifel führen Falschmeldungen dazu, dass Verunsicherung geschürt oder Panik verbreitet wird. Je emotionaler eine Meldung ist, umso häufiger wird sie verbreitet. Umso wichtiger ist es, sich daran nicht zu beteiligen und Ruhe zu bewahren. Besser löschen, als weiterverbreiten.

Eine detailliertere Vorgehensweise zur Überprüfung von Falschnachrichten finden Sie in der Zusammenstellung des Europäischen Parlaments