Bund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz ändern

Das Bild zeigt Ulrike Demmer, stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, während einer Regierungspressekonferenz, im Haus der Bundespressekonferenz.

Über geplante Gesetzesänderung herrsche „enges Einvernehmen“ zwischen Bund und Ländern, betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

Foto: Bundesregierung/Steins

Das Infektionsschutzgesetz soll ergänzt werden. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt. In der kommenden Woche wird das Bundeskabinett einen entsprechenden Beschluss fassen. Dazu wird die Sitzung des Kabinetts von Mittwoch auf Dienstag vorverlegt. Das für Montag geplante Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zu den Corona-Maßnahmen ist abgesagt.

Das Infektionsschutzgesetz soll künftig eine bundeseinheitliche verbindliche Notbremse vorsehen. Diese soll dann greifen, wenn in einem Landkreis die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen über 100 steigt, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag mitteilte.

Bund und Länder hätten sich in „engem Einvernehmen“ auf diese Regelung verständigt, betonte Demmer. Nun müsse die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes so schnell wie möglich umgesetzt werden.

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