Was passiert nach der Bundestags-Wahl?

Wahlwissen Was passiert nach der Bundestags-Wahl?

Die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt.
Die Sitze im Bundes-Tag sind neu verteilt.
Eine neue Bundes-Regierung muss nun gebildet werden.
Die alte Bundes-Regierung ist aber noch im Amt.
Was bedeutet das für die Arbeit der jetzigen Bundes-Regierung?
Ab wann ist sie geschäfts-führend tätig?

Finden Sie hier Fragen und Antworten.

Grafik mit Text "Die Regierungsbildung. Fragen? Antworten!

Fragen und Antworten zur Regierungsbildung

Foto: Bundesregierung

Was passiert bis eine neue Regierung gebildet ist?

Nach der Bundestags-Wahl arbeitet die amtierende Bundes-Regierung weiter.
Das ist in Gesetzen geregelt.
Der Deutsche Bundestag muss zuerst zu einer konstituierenden Sitzung zusammen kommen.
Das ist eine Gründungs-Veranstaltung.

Bis dahin arbeitet die bisherige Bundes-Regierung weiter.
Danach kann die bisherige Bundes-Regierung als geschäfts-führende Regierung weiter arbeiten.
Das kann der Bundes-Präsidenten beantragen.
Die bisherige Bundes-Regierung arbeite solange weiter bis eine neue Regierung gebildet wurde.

Was ist eine „geschäfts-führende Bundes-Regierung“ – und was darf sie?

Durch das Grund-Gesetz wird die Arbeit von der Bundes-Regierung geregelt.
Damit immer eine funktionierende Regierung in Deutschland ist.
Nach der Bundestags-Wahl arbeitet dann die geschäfts-führende Bundes-Regierung.
Das kann sehr wichtig sein.

Wenn es länger dauert bis eine neue Regierung gebildet ist.
Das Grund-Gesetz verlangt:
30 Tage nach der Bundestags-Wahl muss die konstituierende Sitzung stattfinden.

Der sogenannte Ältesten-Rat vom Bundes-Tag hat den Tag für die konstituierende Sitzung festgelegt.
Es ist der 26. Oktober 2021.
Es wird die 20. Legislatur-Periode sein.
Eine Legislatur-Periode ist die Zeit zwischen 2 Bundestags-Wahlen.

Vor der Sitzung  schreibt der Bundes-Präsident der Bundes-Kanzlerin oder dem Bundes-Kanzler einen Brief.
Im Brief bittet er darum, dass die Regierung weiter arbeitet.
Wie es im Grundgesetz steht.
Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler bittet dann Ministerinnen und Minister darum, weiter zu arbeiten.

Eine geschäfts-führende Bundes-Regierung hat dieselben Rechte und Pflichten wie eine richtige Regierung.
Aber es ist üblich keine Entscheidungen mehr zu treffen.
Zum Beispiel neue Gesetze zu verabschieden.
Die geschäfts-führende Regierung kann keinen "ordentlichen Haushalt" beschließen.
Dadurch kann die geschäfts-führenden Regierung wenig tun.

Wie wird der Bundes-Kanzler oder die Bundes-Kanzlerin gewählt? Wie wird Regierung gebildet?

Nach dem Grund-Gesetz gibt es verschiedene Möglichkeiten wie die Bundes-Kanzlerin oder der Bundes-Kanzler gewählt wird.
Und wie eine Regierung gebildet werden kann.
Das steht im Artikel 63 von dem Grund-Gesetz.

Der Bundes-Präsident schlägt dem Bundestag einen Kandidaten oder eine Kandidatin vor.

Um als Bundes-Kanzlerin oder Bundes-Kanzler gewählt zu werden braucht man mehr als die Hälfte der Stimmen.
Das wird auch absolute Mehrheit genannt.
Wählen dürfen alle Mitglieder von dem Bundestag.
Die Bundestags-Abgeordneten.

Vielleicht erreicht ein Kandidat oder eine Kandidatin nicht die absolute Mehrheit.
Dann kann auch ein anderer Kandidat oder Kandidatin gewählt werden.
Das muss dann aber innerhalb von 14 Tagen passieren.
Jede Wahl ist ein sogenannter Wahl-Gang.
Die Zahl der Wahl-Gänge ist nicht begrenzt.
Es ist aber immer die absolute Mehrheit nötig.

Es kann sein, dass in keinem Wahl-Gang die absolute Mehrheit erreicht wird.
Dann wird nach den 14 Tagen sofort ein letzter Wahl-Gang durch geführt.
Es reicht dann aus die Mehrzahl der Stimmen zu bekommen.
Das wird einfache Mehrheit genannt.

Was passiert dann:

  • Ein Kandidat oder Kandidatin ist mit absoluter Mehrheit gewählt worden.
    Dann muss der Bundes-Präsident sie oder ihn binnen 7 Tage nach der Wahl ernennen.
  • Ein Kandidat oder Kandidatin ist mit einfacher Mehrheit gewählt worden.
    Dann muss der Bundes-Präsident sie oder ihn entweder binnen 7 Tagen nach der Wahl ernennen.
    Oder den Bundestag auflösen.
    Wenn der Bundestag aufgelöst wird muss es Neu-Wahlen geben.
    Innerhalb der nächsten 60 Tage.

Bis wann muss eine neue Regierung gebildet werden?

Das Grundgesetz sieht kein festes Datum vor.
Die bisherige Bundes-Regierung bleibt solange geschäfts-führend im Amt.

Warum informiert die Internet-Seite bundesregierung.de nicht über Sondierungs- oder Koalitions-Gespräche?

Die Sondierungs- und Koalitions-Gesprächen sind meistens geheim.
Die Parteien wollen noch nicht über die Gespräche informieren.
Das Presse- und Informations-Amt berichtet über:

  • Vorhaben,
  • Ziele und
  • Maßnahmen der Bundes-Regierung.

Mehr Informationen gibt es im Leitbild von dem Bundes-Presse-Amt:
Hier ist der Link dazu: Bundes-Presse-Amt (bundesregierung.de).

Auf www.bundesregierung.de
( https://www.bundesregierung.de/breg-de/leichte-sprache) wird nur über die  Bundes-Regierung informiert.
Die Bundes-Regierung besteht aus der Bundes-Kanzlerin oder dem Bundes-Kanzler und den Bundes-Ministerinnen und Bundes-Ministern.

Was sind Sondierungs-Gespräche und Koalitions-Verhandlungen?

Sondierungs-Gespräche sind Verhandlungen.
Die politischen Parteien wollen herausfinden:
Mit welcher anderen Partei könnte eine Regierung gebildet werden.
Was muss getan werden, um gemeinsam Ziele zu erreichen.
Sind die Sondierungs-gespräche erfolgreich gibt es eine neue Verhandlungen.
Das sind dann die Koalitions-Verhandlungen.

Hier sprechen nur noch die Parteien miteinander, die auch eine Regierung bilden wollen.
Am Ende der Verhandlungen soll ein Koalitions-Vertrag abgeschlossen werden.

Was regelt ein Koalitions-Vertrag?

Die beteiligten politischen Parteien haben sich auf eine Regierungs-Koalition geeinigt.
Dann wird ein Koalitions-Vertrag geschrieben.
In dem Vertrag stehen die gemeinsamen Ziele.
Auf die sich die Parteien für ihre zukünftige Regierungs-Arbeit geeinigt haben.

Ein Koalitions-Vertrag wird meistens für eine Wahl-Periode geschlossen.
Im Vertrag steht nicht jeder Punkt genau beschrieben.
Sondern meist nur die wichtigsten Punkte.
Sozusagen in Stich-Worten.
Manche Entscheidungen oder geplante Gesetze werden aber sehr genau beschrieben. 
Außerdem werden die Ministerien verteilt.
Und welche Person das Ministerium leiten wird.

Mehr Informationen finden Sie auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung.