Jahresbericht Bessere Rechtsetzung
Das Jahr 2020 war ein besonderes, stand es doch ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Dies stellte auch die Rechtsetzung des Bundes vor Herausforderungen. Im Jahresbericht zum Bürokratieabbau zieht die Bundesregierung Bilanz eines besonderen Jahres. Dazu Fragen und Antworten.
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Viele Regelungsinitiativen der Bundesregierung dienten 2020 der Eindämmung und Bewältigung der Pandemie.
Foto: Getty Images/Alvarez
Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf die Rechtsetzung des Bundes?
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Rechtsetzung sind zweischneidig: Zum einen wurden zahlreiche bürokratische Hürden zumindest temporär abgebaut. Dies eröffnet die Chance, bewährte Vereinfachungen dauerhaft zu erhalten. Um der Corona-Pandemie zu begegnen und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen zu mildern, mussten andererseits Gesetzesentwürfe unter großem Zeitdruck mit entsprechend kurzen Beteiligungsfristen auf den Weg gebracht werden. Zum Teil verursachten die notwendigen Regelungen bei der Wirtschaft und der Verwaltung vorübergehend neuen Aufwand.
Was zeichnet gutes Recht aus und warum ist es wichtig?
Gutes Recht muss verständlich und leicht anwendbar sein. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen müssen erkennen können, was der Gesetzgeber ihnen abverlangt. Klare, transparente Gesetze schaffen den Rahmen für ein geregeltes Miteinander, sie sorgen für Sicherheit, aber auch für Freiräume. Und gutes Recht sollte so ausgestaltet sein, dass möglichst wenig Erfüllungsaufwand verursacht wird - also Aufwand, der den Betroffenen bei der Befolgung von Gesetzen und Verordnungen entsteht.
Lesen Sie hier den Bericht PDF, 5 MB, barrierefrei der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2020.
Was hat die Bundesregierung 2020 erreicht?
Die Bundesregierung hat Bürgerinnen und Bürger um 218 Millionen Euro und zusätzlich sechs Millionen Stunden jährlich entlastet. Für die Wirtschaft entstand – teilweise coronabedingt – ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 343 Millionen Euro.
Was beinhaltet das im Dezember 2020 von Bund und Ländern beschlossene „Programm für eine leistungsstarke, bürger- und unternehmensfreundliche Verwaltung“?
Das Programm enthält rund 50 Einzelmaßnahmen und Prüfaufträge. Es trägt unter anderem dazu bei, das Recht zu vereinfachen, die Gesetzgebung stärker an der Praxis zu orientieren und Bescheide und Formulare verständlicher zu machen. Bund und Länder wollen außerdem die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltungen in den Ländern und Kommunen stärken.