Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen stoßen im Alltag oft auf enorme Hürden: sei es beim Arztbesuch, auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungsbereich oder bei der Nutzung digitaler Anwendungen. Um das zu ändern, hat Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Empfehlungen für mehr Teilhabe dieser Menschen formuliert.

Am Mittwoch hat er sie an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sowie Vertretern der Bildungspolitik – Christine Streichert-Clivot, Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Ministerin für Bildung und Kultur des Saarlandes, und Jens Brandenburg, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesbildungsministerin – übergeben.

Handlungsleitfaden für die Politik

Die Empfehlungen sind das Ergebnis von Fachgesprächen mit Expertinnen und Experten in eigener Sache, Organisationen und Verbänden unter dem Motto „Nichts über uns, ohne uns“. Sie fokussieren sich besonders auf die Lebensbereiche Arbeit, Bildung, Gesundheit, Digitalisierung und Gewaltschutz. Ziel der Empfehlungen ist, für die Perspektiven von Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen zu sensibilisieren und einen Handlungsleitfaden für diese Bereiche anzubieten.

Auch 15 Jahren nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention sei Deutschland von ihrer Umsetzung noch weit entfernt, sagte Dusel bei der Übergabe der Empfehlungen. „Von gleichwertigen Bedingungen in allen Lebensbereichen kann trotz mancher Fortschritte noch keine Rede sein.“

Barrierefreiheit voranbringen

Dusel forderte die Bundesregierung insbesondere auf, bei der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) „mutig und mit Gestaltungswillen“ voranzugehen. Sie müsse einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Situation von Menschen mit Behinderungen maßgeblich verbessere.

Besonders wichtig sei ihm dabei das Thema Barrierefreiheit. „Für mich steht die Verpflichtung von privaten Anbietern von Produkten und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit an erster Stelle.“ Freiwillige Lösungen hätten sich nicht bewährt. Diese Verpflichtung zur Barrierefreiheit betreffe alle Lebensbereiche – vom Gesundheitssystem über Arbeitsplätze bis zu Restaurants und Freizeitangeboten. Alle Menschen könnten davon profitieren, unabhängig davon, ob oder welche Art von Behinderung sie hätten.

Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ging auf den wichtigen Teilhabe-Bereich „Arbeit“ ein. Die Bundesregierung habe die Zugänge für Menschen mit Behinderungen zum Arbeitsmarkt bereits verbessert, sagte er. „Zum sozialen Fortschritt gehört, dass wir die Chancen von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weiter verbessern.“ Wichtig sei auch Barrieren abzubauen, die eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft hinderten. „Denn die Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist ein Menschenrecht.“

Dieselben Chancen auf gesundes Leben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Barrierefreiheit in der Gesundheitsversorgung verbessern: „Es ist Zeit, dass wir bauliche und kommunikative Hindernisse in der Gesundheitsversorgung auch für Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung beseitigen und sicherstellen, dass sie dieselben Chancen auf ein gesundes Leben haben.“ Arztpraxen und Krankenhäuser müssten sich besser auf Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen einstellen.

Ein wichtiger Schritt sei der weitere Ausbau der Versorgung von Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen. Für Sommer kündigte er einen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen an.