Solide Staatsfinanzen sind ein Kernanliegen der Bundesregierung. Mit dem Haushaltsentwurf 2014 vom 12. März und den Eckpunkten für den Bundeshaushalt 2015 ist der Weg für einen ausgeglichenen Haushalt bereitet:

• 2014 nimmt der Bund rund 6,5 Milliarden Euro an neuen Krediten auf, so wenig wie seit 40 Jahren nicht mehr.
• Der Haushalt 2014 ist strukturell ausgeglichen und weist sogar einen strukturellen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro aus.
• Ab 2015 kommt der Haushalt ohne Neuverschuldung aus.

Bis Ende 2017 sollen die gesamten Staatsschulden Deutschlands unter 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken.

Entlastung der Kommunen

Die Städte und Gemeinden schultern einen großen Teil der Aufgaben, die für die Lebensqualität und für die soziale Teilhabe der Menschen unverzichtbar sind. Mit den Eckpunkten für den Haushalt 2015 setzt die Bundesregierung die Entlastung der Kommunen fort. Konkret werden die Städte und Gemeinden um eine Milliarde Euro jährlich entlastet.

Kampf gegen Steuerhinterziehung

Die Bundesregierung will Steuerehrlichkeit auch für Auslandskonten durchsetzen und tritt für eine weltweite Durchsetzung des neuen einheitlichen Standards für den automatischen Informationsaustausch ein. Mit der Einigung auf dem EU-Gipfel im März auf eine Erweiterung der EU-Zinsrichtlinie gelang hier ein wichtiger Schritt.

Europäische Bankenunion: Eurozone weiter stabilisieren

Die Politik der Bundesregierung zielt auf Wachstum und Beschäftigung in Europa. Das Konzept der Bundesregierung „Hilfe nur gegen Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung“ ist aufgegangen: Die wirtschaftliche Erholung gewinnt an Boden. Irland und Spanien konnten die Hilfsprogramme erfolgreich abschließen. Wichtig sind nun mehr Investitionen für die Zukunft.

Die Bundesregierung geht die Ursachen der Finanzmarktkrise an. Wichtig sind gemeinsame Regeln für die Sanierung und Abwicklung von Banken und Wertpapierfirmen sowie die Reform der Einlagensicherungsrichtlinie vom Dezember 2013. Nach der Einigung auf EU-Ebene sollen die Regelungen zum Abwicklungsmechanismus bis Mai 2014 beschlossen werden. Künftig zahlen private Eigentümer und Gläubiger für Banken in Schwierigkeiten. Die EU-Finanzminister wollen Steuerzahler so besser schützen. Die Bankenunion erhält eine sichere Rechtsgrundlage. Der neue Mechanismus soll ab 1. Januar 2016 für alle Banken in den 18 Ländern der Eurozone gelten.