Maßnahmen-Katalog vorgestellt

Windenergie an Land fördern und stärken

Ein 18-Punkte-Arbeitsplan des Bundeswirtschaftsministeriums soll den Windkraftausbau an Land stärken und vorantreiben. Der Maßnahmen-Katalog soll dazu beitragen, das von der Bundesregierung angestrebte Ziel eines Anteils von 65 Prozent erneuerbarer Energien am Stromverbrauch im Jahr 2030 zu erreichen.

Nach dem Treffen mit Vertretern der Windbranche am 5. September 2019 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Umweltverbänden, Gewerkschaften und Vertretern von Bürgerinitiativen über verschiedene Handlungsfelder und Maßnahmen diskutiert, die zum Windkraftausbau notwendig sind. Auch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren war Thema.

Mehr Rechtssicherheit

Das Ziel, den "Ökostrom-Anteil" am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent auszubauen, sei nur dann zu erreichen, wenn "für bestehende und zukünftige Windenergieprojekte mehr Akzeptanz und Rechtssicherheit geschaffen werden kann".

Neben den einzelnen Maßnahmen benennt das Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums auch die jeweils federführenden Ministerien. Diese sollen die einzelnen Maßnahmen verantwortlich umsetzen und dort, wo es notwendig ist, auch die Bundesländer miteinbeziehen.

Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern

Die vielfältigen Maßnahmen und die beteiligten Akteure belegen, dass die Stärkung der Onshore-Windenergie eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ist. Beispielsweise geht es um eine technische Umsetzung, damit es künftig nicht mehr zu einem nächtlichen Dauerblinken kommt. Für diese "bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung" bedarf es einer entsprechenden Verordnung unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums, der auch die Länder zustimmen müssten.

Andere Maßnahmen betreffen das Arten- und Naturschutzrecht. Dafür zuständig ist das Bundesumweltministerium. Das Bundeswirtschaftsministerium koordiniert wiederum die gesetzlichen Anpassungen, die wichtig sind, um den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Stromnetzausbau zu koppeln. Denn die Länder sind hierbei vor allem gefordert, wenn es um die Ausweisung von Flächen und der zügigen Durchführung der Genehmigungsverfahren geht.

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