Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten von Niger, Bazoum, vor dem gemeinsamen Gespräch am 8. Juli 2021

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, guten Abend! Ich möchte den Präsidenten des Staates Niger, Herrn Mohamed Bazoum, bei uns ganz herzlich begrüßen. Herr Mohamed Bazoum ist der Nachfolger von Mahamadou Issoufou. Wir gratulieren noch nachträglich, auch wenn wir schon miteinander telefoniert haben, ganz herzlich zur Übernahme des Amtes. Das ist eine demokratische Wahl gewesen, und Herr Bazoum ist jetzt der neue Präsident.

Wir haben in den letzten Jahren von deutscher Seite sehr enge Beziehungen zu Niger in vielfältiger Richtung entwickelt - in der Kooperation der Entwicklungszusammenarbeit, in der humanitären Hilfe, aber auch in der Migrationszusammenarbeit und im Bereich der Sicherheitskooperation -, sodass wir heute den gesamten Bereich der Themen und Felder miteinander besprechen können.

Wir wissen, dass sich Niger in einer alles anderen als einfachen Lage befindet; denn es gibt im Grunde Konflikte in mindestens drei Regionen, die Niger zu bewältigen hat, zum einen im Dreiländereck Mali, Niger, Burkina Faso, wo sich die Sicherheitslage als sehr anstrengend und schwierig herausstellt, zum anderen in der Tschadseeregion und natürlich auch an der Grenze zu Libyen.

Wir haben vor Jahren unsere migrationspolitische Zusammenarbeit insbesondere mit Entwicklungshilfeprojekten in Agadez begonnen. Herr Bazoum war damals Innenminister und kennt die Details. Wir haben auch viel mit ihm zusammengearbeitet.

Die Bundeswehr hat die Mission Gazelle übernommen, um die Ausbildung nigrischer Spezialkräfte durchzuführen. Diese Struktur haben wir jetzt in die Struktur von EUTM Mali integriert, aber wir legen weiterhin einen vollen Fokus auf die nigrischen Belange und möchten hier helfen. Wir haben eine europäische Mission, EUCAP Sahel Niger, die im polizeilichen Bereich und gerade in der Grenzsicherung arbeitet. Ich konnte mich vor Ort davon überzeugen, dass das ein sehr gutes und wichtiges Projekt ist.

Vor allem haben wir aber natürlich sehr viel mehr im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gemacht. Wir konnten auch von 2017 bis 2020 mehr als 300 000 Menschen mit verbesserten Basisgrunddiensten, Gesundheitszentren und Trinkwassernetzen ihre Lebenssituation verbessern. 8000 Hektar konnten wieder für Landwirtschaft genutzt werden.

Ich freue mich, dass Präsident Bazoum insbesondere die Bildung von Mädchen in den Fokus nimmt; denn wir wissen, dass das Bevölkerungswachstum natürlich eine große Herausforderung in Niger ist und dass Bildung angesichts der humanitären Lage natürlich auch der Schlüssel zu einer guten Familienplanung ist. Wir wissen auch, dass Frauen einen besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung rund um Schwangerschaft, Geburt und Familienplanung haben müssen. Auch hier engagiert sich Deutschland.

In der Migrationszusammenarbeit arbeitet Niger sehr eng mit der IOM und dem UNHCR zusammen, was wir sehr begrüßen. Wir haben hier in diesem Zusammenhang eben gerade, wie ich schon sagte, in Agadez sehr viel getan, um die Schleuser und Schlepper zu bekämpfen.

Aber wir wissen, dass im Grunde die Herausforderungen täglich wachsen. Deshalb darf ich an dieser Stelle sagen, dass wir mit Blick auf die regionale Sicherheitslage natürlich weiter an der Seite Nigers stehen wollen, entweder bilateral oder aber im Zusammenhang mit den G5-Sahelstaaten. Wenn man sich dort, in Tschad oder Mali, die Lage anschaut, dann gibt es hier natürlich auch große Herausforderungen.

Umso mehr freuen wir uns, dass in Niger eine stabile Regierung unter Ihrer Führung, Herr Präsident, die Arbeit durchführt, natürlich unter schwierigen Bedingungen und angesichts von Corona natürlich unter noch einmal schwierigeren Bedingungen. Insofern freue ich mich, dass wir heute Abend hier Gelegenheit haben, uns umfassend auszutauschen und zu überlegen, wie wir noch besser bilateral zusammenarbeiten können. Ein ganz herzliches Willkommen an Sie!

P Bazoum: Ganz herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Es ist mir wirklich eine Freude, heute Nachmittag an Ihrer Seite in Berlin und heute Abend bei dem Abendessen zu sein. Es ist mein zweiter Besuch in Europa. Mein erster Besuch fand in Luxemburg statt. Das ist ein weiterer Kooperationspartner und auch wichtig für den Niger. Es ist, wie gesagt, das zweite Mal, dass ich zu Besuch nach Europa komme. Es ist Deutschland, und ich freue mich darüber.

Ich möchte mich bei Ihnen ganz herzlich für Ihre Einladung bedanken. Ich sagte bereits dem Herrn Botschafter, dass, hätten Sie mich nicht eingeladen, ich gefragt hätte, ob Sie mich empfangen können. Denn ich wollte Sie unbedingt treffen und mich bei Ihnen bedanken, bevor Sie Ihr Amt niederlegen. Denn Frau Bundeskanzlerin war einer der wichtigsten Akteure für die Vertiefung der Beziehungen und der Kooperation unserer beider Länder. 2016 und 2019 waren Sie in Niger. Kein weiterer europäischer Staatschef hat das getan. Präsident Issoufou kam 2016, 2018 und 2020 hierher, mindestens dreimal. Diese Besuche sind der Beweis dafür, wie tief unsere Zusammenarbeit ist.

Diese Zusammenarbeit betrifft unterschiedliche Bereiche. Sie haben das vertieft. Unsere Zusammenarbeit war immer konstant. Sie haben die Entwicklung unseres Landes immer unterstützt. In den vergangenen Jahren haben Sie weitere Bereiche unterstützt, die historisch nicht unterstützt waren, sprich, den Bereich der Sicherheit. Hier haben Sie sich an unsere Bedürfnisse angepasst. Es gab zahlreiche Herausforderungen. Denn es gab eine Zunahme des Terrorismus in der Sahelregion. Wir haben besonders die Flexibilität der Zusammenarbeit geschätzt. Sie haben sich an unsere Bedürfnisse angepasst, wenn wir unsere Bedürfnisse ausgedrückt haben. Sie haben sich den Herausforderungen angepasst.

Wir schätzen insbesondere auch die Ergebnisse der Gespräche, die wir am 8. und 9. Juni geführt haben. Es waren Gespräche zwischen unseren beiden Regierungen, und dabei wurden die Hauptachsen unserer Zusammenarbeit für die kommenden Jahre festgelegt.

Mein Besuch heute ist die Gelegenheit, mich bei Ihnen ganz herzlich für alle Bemühungen, die Sie persönlich unternommen haben, zu bedanken. Das deutsche Volk unterstützt uns, unterstützt den Niger, aber auch unsere Region. Sie sind einer der Hauptakteure im Bereich der Sicherheit, unter anderem durch EUCAP Sahel der Europäischen Union, durch die Sahel-Koalition, durch all die Instrumente, die entstanden sind, um der Unsicherheit entgegenzutreten und sich der Gefahr des Terrorismus zu stellen.

Ich freue mich sehr, heute in Berlin zu sein, und bin sicher, dass es eine Gelegenheit für uns ist, uns auszutauschen, und dass diese Gespräche durchaus eine Auswirkung auf die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern haben werden.

Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin!