Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron anlässlich des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates am 5. Februar 2021

Im Wortlaut Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron anlässlich des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates am 5. Februar 2021

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 5. Februar 2021

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir stellen uns jetzt einfach einmal vor, dass der französische Präsident Emmanuel Macron hier in Berlin und bei mir ist und wir nebeneinanderstehen. Wir sehen uns leider nur auf den Videoschirmen, aber es ist trotzdem so, dass auf diese Weise die Sitzung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats stattfinden konnte. Die letzte fand am 16. Oktober 2019 in Toulouse statt, und wir haben die Arbeiten fortgesetzt.

Es sind drei große Themen gewesen, die wir heute besprochen haben und die der französische Präsident und ich neben einer etwas breiteren Agenda auch schon vorbesprochen hatten, und darüber will ich kurz berichten. Wir haben auf der einen Seite über unsere industriepolitische Kooperation gesprochen, die wir bereits 2017 aufgesetzt haben. Hierbei geht es zum einen um das Projekt der Eurodrohne. Deutschland hat ja noch einmal bekräftigt - auch bei der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses -, dass wir dieses Projekt vorantreiben wollen und auch die entsprechenden Unterzeichnungen vornehmen wollen.

Zum Zweiten ging es um das Thema FCAS, das neue zukunftsfähige Flugzeug. Die Projekte für die industrielle Arbeitsteilung sind natürlich Gegenstand der Beratungen der Verteidigungsminister gewesen. Ich darf sagen, dass man vorangekommen ist, wieder einmal in Aufgabenteilung, auch in der Frage, wie es weitergeht. Wir haben die Verteidigungsminister beauftragt, in den nächsten Wochen sehr schnell die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass vom Deutschen Bundestag durch Vorlagen im Haushaltsausschuss auch die entsprechenden Weichen gestellt werden können. Die werden nur dann erfolgreich dort beraten werden, wenn wir die Arbeitsteilung deutlich gemacht haben.

Wir wissen, dass dies ein Projekt unter französischer Führung ist. Aber es soll ein Projekt sein, das beide Länder auf Augenhöhe betrachtet. Hierbei gibt es natürlich eine Vielzahl von Fragen zu klären: Welche Rolle spielt welches Unternehmen? Wie steht es mit den Fragen des geistigen Eigentums? Wie wird die Arbeit aufgeteilt? - Aber ich freue mich, sagen zu können, dass hier intensiv gearbeitet wurde und eine gute Chance besteht, das in den nächsten Wochen auch so weit zu finalisieren, wie es notwendig ist.

Das andere Projekt - diesmal unter deutscher Führung - ist das MGCS. Hierbei geht es sozusagen um den Panzer der Zukunft. Auch hier stellen sich ähnliche Fragestellungen. Bis Ende Februar soll sich über die zentralen Fragen der nächsten Projektphase geeinigt werden. Auch hier sehe ich eine gute Chance, dass die Verteidigungsministerin und die entsprechend Verantwortlichen darauf eine Antwort finden werden.

Wir haben dann auch über den Hubschrauber Tiger MkIII gesprochen. Hierüber sind noch eine Reihe von Gesprächen zu führen, insbesondere auch von deutscher Seite mit Airbus. Aber hier ist auch noch einmal insbesondere von französischer Seite deutlich gemacht worden, von welch strategischer Bedeutung die Zusammenarbeit in diesem Bereich ist.

Der zweite große Punkt war das Engagement im Sahel. Es ist natürlich so, dass Frankreich dort historisch sehr engagiert ist. Ich will von dieser Stelle aus auch noch einmal Danke für den Einsatz der Spezialkräfte sagen. Frankreich hat in diesem Einsatz gegen den Terrorismus immer wieder Opfer zu beklagen gehabt, und die Spezialtruppe der Operation Barkhane leistet hier eine ganz wichtige Arbeit. Wir haben aber in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Strukturen aufsetzen können, in denen wir mit den G5-Sahelstaaten in vier Bereichen zusammenarbeiten, auch gemeinsam mit der Europäischen Union, aber in ganz besonderer Weise auch Deutschland und Frankreich.

Der französische Präsident wird in Kürze im Tschad eine Nachfolgekonferenz zu der Veranstaltung in Pau abhalten, um auch hier zu schauen, wie man vorankommt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas wird daran teilnehmen.

Deutschland hat sich in letzter Zeit neben der Ausbildungsmission in Mali auch mit der Ausbildung der nigrischen Kräfte befasst, und wir streben an, die Spezialkräftemission Gazelle in die europäische Ausbildungsmission in Mali einzugliedern. Wir bauen ein Ausbildungszentrum in Sévaré im Zentrum Malis, was auch die politische Aufgabe, nämlich Staatlichkeit wieder zurückkehren zu lassen, verdeutlicht. Wir werden dieses Engagement auch fortsetzen.

Der dritte Punkt waren die laufenden Arbeiten an der europäischen Sicherheit und dem sogenannten strategischen Kompass. Wir müssen eine klare Aufgabenbeschreibung finden, was die strategische Ausrichtung der Nato ist und welche Rolle die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in diesem Zusammenhang einnehmen kann. Wir haben die Arbeiten an dem strategischen Kompass unter der deutschen Präsidentschaft begonnen. Wir werden das im Februar und März auch im Europäischen Rat diskutieren. Das Ziel ist es, dass diese Arbeiten - auch unter Mitarbeit des Hohen Beauftragten Josep Borell - dann bis zum Beginn der französischen Präsidentschaft Anfang des nächsten Jahres oder innerhalb der französischen Präsidentschaft abgeschlossen werden. Das ist also ein guter und wichtiger Bogen, der aussagt: Wir brauchen beides. Wir brauchen die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, und wir brauchen natürlich für etliche strategische Ausrichtungen auch die Nato. Beides steht nicht gegeneinander. Aber im Rahmen der europäischen Ambitionen und dessen, was wir auch europäische Souveränität nennen, müssen wir klar definieren, was wir in diesem Zusammenhang als eigene europäische Aufgaben verstehen.

Insofern haben wir heute eine intensive Sitzung des Deutsch-Französischen Sicherheits- und Verteidigungsrats gehabt.

Im Vorgespräch haben wir uns auch mit anderen internationalen Fragen befasst. Ich will an dieser Stelle sagen, dass wir während der Sitzung auch Kenntnis von der Ausweisung deutscher, schwedischer und polnischer Diplomaten aus Moskau im Zusammenhang mit Demonstrationen, im Zusammenhang mit Herrn Nawalny erlangt haben. Wir halten diese Ausweisungen für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette dessen ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick in Russland zu beobachten ist. - Herzlichen Dank!

P Macron: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela! In der Tat kompensiert die Technologie nicht ganz die Freude eines persönlichen Zusammentreffens, aber wir werden diese physische Distanz durch diese beiden Bildschirme überwinden.

Ich möchte mich ganz herzlich bei der Frau Bundeskanzlerin bedanken, dass sie diese Videokonferenz ausgerichtet hat, die es diesem Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat ermöglicht hat, sich zwei Jahre nach dem Vertrag von Aachen und einem Jahr nach dem Treffen des letzten Rates in Toulouse zusammenzusetzen.

Nach dem Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat in Toulouse konnten viele Dinge vorangebracht werden. Beispiele sind die Arbeit an dem strategischen Kompass unter deutscher Präsidentschaft, unsere Koordination über die Zusammenarbeit im Weltraum, um verantwortungsbewusstes Verhalten zu befördern, unser Engagement für Sicherheit und Stabilität im Sahel und unsere gemeinsame Vorbereitung des Gipfels in London 2019, wo es ein Expertenbericht über die strategische Ausrichtung der Allianz gelungen ist. Weiterhin sind die Präsenz der Nato in den baltischen Staaten und natürlich die industrielle Zusammenarbeit sowie Ausfuhrgenehmigungen zu erwähnen.

Das war die Liste aller Projekte, die wir im Oktober 2019 angekündigt haben, die sich derzeit in der Umsetzung befinden und die in den letzten Monaten bis heute bearbeitet worden sind.

In unseren Gesprächen - zunächst zu zweit und dann später im Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat - haben wir unsere Überzeugung bekräftigt, dass wir an eine europäische Souveränität mit einer transatlantischen Partnerschaft glauben, denn das ist unser strategisches Konzept in Europa. Das scheint uns trotzdem da eine Notwendigkeit zu sein, wo das deutsch-französische Tandem industriepolitisch, strategisch und geopolitisch sicherlich im Zentrum, im Herzen steht.

Die Bekräftigung dieser tiefen Überzeugung, die wir beide teilen, ist wichtig, und zwar in zweierlei Hinsicht: Erstens hinsichtlich der neuen US-amerikanischen Administration, die sich offensichtlich erneut bezüglich unserer Nachbarschaft im Nahen und Mittleren Osten engagieren will - wir werden hier sicherlich eine neue Herangehensweise gegenüber der Nato sehen -, sowie in einem Kontext steigender Spannungen in den letzten Jahren, die sich immer mehr in unserer großen Nachbarschaft ausprägen. Ich meine zum Beispiel die sich weiter verschlechternde Situation in Syrien oder die jüngsten Ereignisse, die die Frau Bundeskanzlerin bereits angesprochen hat – hier sind wir ganz auf einer Linie und solidarisch – und die sich auf das beziehen, was derzeit in Russland geschieht.

Ich möchte nicht noch einmal auf die drei großen Bereiche eingehen, über die wir heute gesprochen haben. Ich habe dem, was die Frau Bundeskanzlerin diesbezüglich gesagt hat, nichts hinzuzufügen oder wegzunehmen.

Was die industrielle Zusammenarbeit angeht, wollen wir wirklich Ergebnisse erreichen. Die Gesamtheit der Projekte, über die wir heute gesprochen haben, bezieht sich auf die Umsetzung des strategischen Konzepts, über das wir bereits gesprochen haben - die Frau Bundeskanzlerin hat das bereits erklärt -, aber auch auf den rechtlichen Rahmen, den wir ausgehandelt und verabschiedet haben. Im Oktober 2019 gab es eine Einigung bezüglich der Rüstungsausfuhren der Koalition.

Es gibt große Projekte wie FCAS unter französischer Führung und MGCS unter deutscher Führung, die gleichzeitig voranschreiten. Ich denke, in den nächsten zwei Wochen werden wir eine neue Phase erreichen. Diese beiden Projekte müssen zweierlei Ziele verfolgen: Erstens müssen sie unserem geostrategischen Willen nach einer europäischen Souveränität gerecht werden. Zweitens sollen es glaubwürdige industrielle Projekte sein, die so schnell und so effizient wie möglich umgesetzt werden.

Die Eurodrohne macht weiter Fortschritte. Was den Kampfhubschrauber Tiger angeht, haben wir im Oktober 2019 klar gesagt, dass wir weiter daran arbeiten wollen. In den nächsten Wochen wird es Gespräche unter unseren Streitkräften und den Industrieunternehmen geben, um die Verfügbarkeitsbedingungen zu verbessern.

Was den Sahel angeht, bedanke ich mich bei Deutschland für seine Anstrengungen im Bereich Ausbildung und auch, was die Integration des Mandats EUTM angeht. Das ist ein ganz wichtiger Teil unseres gemeinsamen Engagements zur Unterstützung der malischen Streitkräfte.

Der Gipfel in N’Djamena, zu dem ich am 15. und 16. Februar reisen werde, wird es uns ermöglichen, ein Jahr nach dem Gipfel in Pau eine Bestandsaufnahme unserer Fortschritte zu machen, was die Bekämpfung des Terrorismus vor allem in der Grenzregion angeht, was ja das Hauptziel unseres Gipfels in Pau war. Fortschritte sind dank des bemerkenswerten Engagements unserer Streitkräfte im Rahmen der „Opération Barkhane“ und auch dank der Partnerschaft mit den malischen Streitkräften möglich gewesen. Die Frau Bundeskanzlerin hatte schon angesprochen, dass wir auch Verluste zu beklagen hatten. Ich möchte sagen, dass es nigrische und malische Opfer zu beklagen gab, aber vor allem auch Opfer in der Zivilbevölkerung. Diese ist ja das erste Opfer dieser Situation.

Wir arbeiten mit allen unseren Kollegen im Sahelraum entschlossen weiter, was unsere strategische Vision in diesem Bereich angeht. Die Gespräche in N’Djamena sollen vor allem auf die Rückkehr der Staatlichkeit, der öffentlichen Dienstleistungen und der Verwaltung in den Gebieten abzielen, die jetzt vom Terrorismus befreit werden konnten.

Wir haben noch viel Arbeit vor uns, um noch mehr zu investieren und wirklich klar zu präzisieren, welche Erwartungen wir an die verschiedenen Partner haben. Das wird auch eine Gelegenheit sein zu klären, wie das Engagement des einen oder anderen aussieht. Ich habe zum Beispiel alle führenden politischen Vertreter in Paris empfangen können - nächste Woche empfange ich noch den Vertreter von Burkina Faso -, um diesen Gipfel vorzubereiten.

Wir haben auch über die Erwartungen an die Streitkräfte gesprochen. Ich meinerseits denke an die französische militärische Präsenz in einem klar definierten Rahmen, nämlich der Souveränität der malischen Staaten und der Bekämpfung des Terrorismus.

Die Frau Bundeskanzlerin hat es bereits erwähnt: Unsere Arbeit an dem strategischen Kompass ist eine strategische Arbeit, die wir unter deutscher Präsidentschaft begonnen haben und die wir unter französischer Präsidentschaft zum Abschluss bringen werden. Hier geht es um die strategische Ausrichtung Europas und der Nato. Es geht auch um den Expertenbericht, den wir vor einigen Wochen bekommen haben. Wir wollen einerseits den politischen Ehrgeiz der Allianz klären, präzisieren und die Prioritäten herausarbeiten. Wir wollen aber natürlich auch die guten Verhaltensregeln der Allianz herausarbeiten und klar herausstellen. Es scheint mir ganz wichtig zu sein, das auch umzusetzen.

Dieser Rat hat es uns ermöglicht, die Leitlinien zu bekräftigen, die wir seit nunmehr dreieinhalb Jahren gemeinsam verfolgen. Was den Fortschritt der Projekte angeht, die wir schon im Juli 2017 begonnen haben, haben wir unseren Willen bekräftigt, auch in den nächsten Monaten entschlossen an dieser strategischen Agenda weiterzuarbeiten.

Frau Bundeskanzlerin, ich bedanke mich einmal mehr bei Ihnen, dass Sie diesen neuen Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat hier ausgerichtet haben.

Frage: Wie reagieren Sie auf die Ausweisung von deutschen, polnischen und schwedischen Diplomaten?

Herr Präsident, wie reagieren Sie auf die Affäre Nawalny? Sie haben von gemeinsamen Werten mit dem russischen Präsidenten gesprochen. Ist das immer noch der Fall? Kann das Projekt Nord Stream 2 noch so fortgesetzt werden, oder sind Sie der Meinung, dass Sie das voneinander trennen müssen?

P Macron: Erstens, zu Nord Stream 2: Dazu habe ich zum gegebenen Zeitpunkt bereits meine Position zum Ausdruck gebracht. Wir haben ein Ziel auf europäischer Ebene definiert, und daran halte ich mich. Ich glaube, zu diesem Projekt, das jetzt fast abgeschlossen ist, kann nichts ohne eine ganz enge Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich gesagt werden. Wir haben auch darüber gesprochen.

Wir werden gemeinsam weiter daran arbeiten, eine europäische Energiestrategie auszuarbeiten, die souveräner ist und auch Klimafragen berücksichtigt. Unser Bestreben ist es, hier einen strategischen Austausch mit Russland zu haben. Natürlich sind wir anspruchsvoll, was das Thema Energie angeht.

Jetzt zum Thema Werte: Unser Verhältnis zu Russland muss ganz klar sein. Es gibt hier natürlich eine gemeinsame Geschichte, eine gemeinsame Geografie. Russland liegt in Europa. Es liegt in unserem Interesse, einen ständigen Austausch und Dialog mit Präsident Putin zu haben, was wir auch tun - die Frau Bundeskanzlerin und ich separat, aber auch gemeinsam. Ich glaube, es ist wichtig, das auch weiterhin zu tun. Ich habe auch gesagt, dass wir eine gemeinsame Literatur- und Kulturgeschichte haben.

Ich habe noch nie vergessen, dass wir auch Dinge haben, die uns trennen. Das habe ich auch mit Präsident Putin im Privaten angesprochen, als gesagt wurde, liberale Demokratien seien in der Krise. Glauben Sie mir, dass ich hier durchaus kohärent und klar bin, was diesen Punkt angeht. Es gibt Dinge, die wir teilen und andere Dinge, die wir nicht teilen. Aber was in meinen Augen wichtig ist, das ist die Strategie. Es wird nie Frieden, Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent geben, wenn wir nicht einen anspruchsvollen Austausch mit Russland haben. Aus dem INF-Vertrag sind ja die USA vor einigen Monaten unilateral ausgestiegen. Das bedroht unsere Sicherheit. Auch darüber haben wir natürlich mit der Bundeskanzlerin gesprochen. Ja, wir werden weiter miteinander sprechen. Natürlich haben wir auch heute darüber gesprochen.

Jetzt zur Affäre Nawalny: Ich habe gesagt, dass ich aufs Schärfste - von Anfang bis Ende - das verurteile, was hier passiert ist: die Vergiftung, die schrecklichen Rückkehrbedingungen und jetzt die Verurteilung.

Heute wurde von Russland die Ausweisung von Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden beschlossen. Ich denke, politische Spannungen, auch interne Spannungen, können so nicht behandelt werden. Ich erkläre mich solidarisch mit den drei Ländern, deren Diplomaten ausgewiesen wurden. Ich werde auch weiterhin eine ganz klare und entschlossene Botschaft zu diesem Thema an Russland richten.

BK’in Merkel: Ich kann mich dem anschließen. Wir halten das, was im Zusammenhang mit Herrn Nawalny passiert, für fernab der Rechtsstaatlichkeit. Wir verurteilen seine Haftstrafe natürlich und jetzt auch die Ausweisung der Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden. Wir haben im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in Russland bereits gesagt, dass wir uns vorbehalten, die Sanktionen, insbesondere gegen Personen, fortzusetzen.

Die Haltung zu Nord Stream 2 ist dazu erst einmal unberührt. Das ist ein Projekt, zu dem Sie die Position der Bundesregierung kennen. Wir haben heute sehr intensiv darüber gesprochen. Aber wir teilen die Meinung, dass wir natürlich nicht in einseitige Abhängigen von Russland kommen dürfen. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Ukraine als Transitland Gaslieferungen aus Russland bekommt. Das werden wir auch weiter tun, auch im Rahmen unserer Arbeiten mit der Ukraine und Russland im Minsk-Format.

Unbeschadet aller tiefgreifenden Unterschiede, die wir zwischen Russland und Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in diesem Falle Deutschland, haben, ist es trotzdem strategisch geboten, mit Russland im Gespräch über viele geostrategische Fragen zu bleiben. Wir sind Nachbarn zwischen der Europäischen Union und Russland. Wir müssen über Belarus in Kontakt bleiben. Wir haben Fragestellungen in Libyen, in Syrien. Wir haben natürlich auch Fragestellungen der großen Abrüstungsverträge. Deshalb ist es auch diplomatische Aufgabe, trotz tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten im Gespräch zu bleiben. Das haben wir heute auch verabredet.

Gerade im Blick auf die Ukraine haben wir in den letzten Monaten wenig Fortschritte gesehen. Auch das wollen wir noch einmal auf die Tagesordnung bringen. Das heißt, das kann man alles nur tun, wenn man auch mit dem russischen Präsidenten in Dialog ist.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, ich möchte eine Frage zu China stellen. Gestern hat Joe Biden ausführlich darüber gesprochen. Er hat gesagt - ich zitiere -:

„American leadership must meet this new moment of advancing authoritarianism, including the growing ambitions of China …”

It must

“unite the world in fighting to defend democracy.”

Sie beide scheinen also in unterschiedlicher Art und Weise ziemlich vorsichtig gegenüber einer solchen Bewegung der Demokratien gegen China zu sein.

Frau Merkel, Sie haben beispielsweise beim World Economic Forum gesagt, Sie seien gegen eine mögliche Blockbildung in der Welt. Herr Macron, Sie haben gestern beim „Atlantic Council“ gesagt:

„A situation to join all together against China, this is a scenario of the highest possible conflictuality. This one, for me, is counterproductive.“

Machen Sie sich also beide Sorgen, dass die sehr negative und weit verbreitete politische Stimmung in den Vereinigten Staaten gegenüber China Europa in eine Art Zivilisationskonflikt ziehen könnte?

BK’in Merkel: Wir haben heute auch das Thema China besprochen. Wir hatten zum Jahresende ja auch einen politischen Schritt in Richtung des Investitionsabkommens gemacht. Ich glaube, für die Europäische Union ist ganz wichtig, dass sie eine eigenständige Chinapolitik hat, wobei wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika natürlich die Gemeinsamkeit haben, dass wir auf gemeinsamen Wertesystemen aufbauen. Trotzdem gibt es viele Gründe, zum Beispiel beim Klimaschutz und auch an anderen Stellen mit China zusammenzuarbeiten und den Multilateralismus weltweit zu stärken. Von einer vollständigen Entkopplung halte ich gerade in Zeiten der Digitalisierung nichts.

Wir werden mit der neuen Biden-Administration natürlich als Erstes in die Gespräche zu den Fragen im Zusammenhang mit Russland und China eintreten, um die Haltung der transatlantischen Partnerschaft genauso wie die Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika zu diesen Herausforderungen zu besprechen. Es war gestern eine sehr gute Botschaft, dass Amerika diplomatisch zurückkehrt und kraftvoll auftritt. Das nützt allen, davon bin ich zutiefst überzeugt.

Ich denke, diese Dinge werden wir dann in absehbarer Zeit auch im Einzelnen besprechen können. Wir haben Formate, bei denen wir gemeinsam sitzen, etwa den G20; wir haben Formate, bei denen wir miteinander in der Wertegemeinschaft sitzen, wie zum Beispiel beim nächsten G7-Gipfel in Großbritannien. Ich glaube, dass das auch die Orte sind, um eine gemeinsame Politik zu definieren. Wir haben uns von Anfang an für eine Konferenz der demokratischen Staaten ausgesprochen, die Joe Biden schon als Präsidentschaftskandidat vorgeschlagen hat, und werden das auch sehr konstruktiv unterstützen.

P Macron: Ich bin davon überzeugt, dass die europäische Souveränität einen Sinn hat. Für uns ist es ganz wichtig, dass wir selbst entscheiden können und dass wir uns nicht an irgendjemanden angleichen und anpassen müssen.

Zweitens glauben wir beide an Frieden und Stabilität und wollen in unseren Ämtern alles dafür tun, zu verhindern, dass Spannungen weiter steigen.

Drittens. Es gibt sehr unterschiedliche Beziehungen mit China. Es gibt Partnerschaften in bestimmten Bereichen wie zum Beispiel dem Klimabereich, in dem China seit dem Pariser Abkommen ein zuverlässiger Partner ist und wir in die gleiche Richtung gehen. Es gibt aber auch Themen, bei denen wir Wettbewerber sind, Konkurrenten sind, etwa bei Handelsthemen und bei industriepolitischen Themen. Außerdem gibt es Themen, bei denen es schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten gibt; so gibt es zum Beispiel strategische Rivalitäten in der Wertefrage. Mit diesen drei verschiedenen Arten von Beziehungen müssen wir umgehen.

Hierbei haben wir zwei Ziele: Wir wollen die europäische Souveränität bei der Auswahl unserer Technologien, bei der Wahrung unserer Werte und in dem Willen, für Frieden und Stabilität zu sorgen - auch zwischen diesen beiden Großmächten -, bewahren. Das ist die Richtschnur für unser Handeln in den kommenden Monaten gegenüber China.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, ich möchte etwas zu FCAS fragen: Sie haben gesagt, dieses Kampfflugzeugprojekt werde in den kommenden Monaten abgeschlossen. Ist das eine Frage von Tagen, werden die Verträge dann wirklich unterschrieben? Wird etwas vor den Wahlen im September passieren?

Man hat gestern ja gesagt, dass das, was mit der Impfstoffproduktion in Europa zu tun hat, unterschätzt wurde. Was kann man tun, um Versorgungsprobleme besser zu antizipieren? Hat man nicht zu spät gesehen, dass es industrielle Probleme gab?

P Macron: Zum ersten Thema möchte ich hier ganz deutlich etwas sagen: FCAS wird nicht in den nächsten Wochen abgeschlossen sein, diese Erwartungen wären zu hoch. Es ist ein komplexes Thema. Das Flugzeug ist ja nicht nur ein Flugzeug, sondern ein integriertes System, da gibt es also Systeme innerhalb eines Systems. Hier spielen viele Dinge eine Rolle, die man sich heute noch gar nicht vorstellen kann. Das Gleiche gilt auch für den Kampfpanzer. Es gibt also ein großes Raster für die Abkommen, für die Industriefrage und für die Frage des geistigen Eigentums. Das steht kurz vor dem Abschluss. Auch die Bundeskanzlerin hat ja von den politischen Fristen in Deutschland gesprochen. Wenn es gelingt, den Zeitplan einzuhalten, den wir heute verabredet haben, wenn wir also in wenigen Wochen die letzten Probleme ausgeräumt haben werden, dann bin ich zuversichtlich, dass wir im Frühjahr eine Validierung vornehmen können. Das ist wichtig, weil wir einen sehr ehrgeizigen Zeitplan haben.

Was die Impfstoffproduktion anbelangt, so stehen wir mitten in der Schlacht, und wir müssen kämpfen. Europa ist der Ort in der Welt, wo der meiste sichere Impfstoff gekauft wurde, wo wir die meisten Dosen haben und wo wir zusammen den meisten Impfstoff produzieren; das muss man in Erinnerung rufen. Frau von der Leyen und Herr Breton haben das in den letzten Tagen auch so gesagt. Ich unterstütze den europäischen Ansatz, den wir gewählt haben. Was würde man sagen, wenn Deutschland und Frankreich hier im Wettbewerb stünden, was den Ankauf oder die Produkt anbelangt? Das wäre Chaos, das wäre kontraproduktiv - wirtschaftlich, aber auch unter gesundheitspolitischen Aspekten kontraproduktiv. Denn wir kommen nur aus der Pandemie heraus, wenn wir insgesamt in Europa genug Menschen geimpft haben. Das ist ein Portfolio, das dazu geführt hat, dass wir alle möglichen Impfstoffe, alle möglichen Kandidaten gekauft haben. Niemand konnte wissen, dass es einen so schnellen und sicheren Erfolg mit messenger-RNA geben würde. Viel wird in den Vereinigten Staaten produziert, aber auch viel in Europa, und wir konnten das auch beschleunigen. Insofern haben wir es mit bestimmten Zwängen in Bezug auf die Produktion zu tun, die wir ausräumen. Im März wird es besser sein als im Februar, und ab April wird vieles besser laufen. Von April bis Juni an werden wir eine Impfkampagne haben, die geschmeidig läuft.

Wir haben Erfahrungen gemacht, und es gab eine ungewöhnliche Spannung. Die Europäische Union hat 2,3 Milliarden Dosen gekauft. Jetzt müssen wir die Beschaffung und die zusätzliche Produktion von Impfstoffen gegen die Mutanten in Europa beschleunigen. Wir wissen, dass wir das beschleunigen können. Wir wissen, welche Schwierigkeiten es in den letzten Wochen gab. Ich bin nicht jemand, der sagt, wir hätten dies oder das lieber auf nationaler Ebene machen sollen. Ich freue mich, dass Präsidentin von der Leyen und auch die europäischen Kommissare, die für diese Themen zuständig sind, sich hier so eingebracht haben. Das hat es erlaubt, Fortschritte zu machen. Die Gesundheit ist normalerweise keine gemeinschaftliche Zuständigkeit. Wir haben eine Politik erfunden, die es nicht gab, und das ist eine große Errungenschaft.

Die Bundeskanzlerin und ich wünschen uns natürlich immer, dass es noch schneller ginge. Wir tun alles, damit es so schnell wie möglich geht. In den letzten Wochen haben wir die Dinge sehr stark beschleunigt, um die Produktion in Europa zu sichern, um die Ankäufe, die Beschaffungen zu sichern, Audits durchzuführen und zusätzliche Produktion zu haben. Wir haben alle Unternehmen gebeten, ihre Werke umzustellen, um Impfstoff zu produzieren, um die Impfstoffe für den Herbst und den Winter herzustellen.

BK’in Merkel: Von meiner Seite kann ich das, was der französische Präsident zu FCAS gesagt hat, nur unterstreichen. Es geht um Etappen. Jetzt geht es erst einmal um die Aufteilung der Arbeitspakete. Ich denke, wir haben wirklich eine gute Chance, diese Etappe im Zeitplan fertigzubringen. Aber das Ganze ist natürlich ein Riesenprojekt, bei dem es dann um den Bau eines Demonstrators geht. Das zieht sich bis 2025, 2026, und dann wird es weitere Schritte geben.

Was die Impfstoffproduktion anbelangt, so kann ich an das anschließen, was Emmanuel Macron gesagt hat. Die grundsätzliche Entscheidung, als Europäische Union gemeinsam Impfstoffe zu bestellen, ist und war richtig. Zweitens können wir stolz darauf sein, dass auch in der Europäischen Union wichtige Entwicklungsbeiträge für Impfstoffe geleistet wurden. Drittens haben wir erkannt, dass die Produktionskapazitäten, die wir in der Europäischen Union haben, nicht so groß waren, wie wir uns das vorgestellt habe. Es ist also genug Impfstoff bestellt worden, aber die Frage der Menschen heißt jetzt: „Wie viel bekommen wir jetzt?“ und nicht: „Wie viel haben wir insgesamt bestellt?“

Ich darf Ihnen an einem Beispiel sagen, dass die Firma BioNTech sehr früh, bereits im Sommer 2020, eine zusätzliche Produktionsstätte ins Auge gefasst hat. Wir haben in Deutschland alles darangesetzt, in den Genehmigungsverfahren schnell voranzukommen und auch Kooperationspartner zu finden. Wir haben neulich eine Anhörung gehabt, an der von der Europäischen Kommission Frau Kyriakides und Herr Breton teilgenommen haben. Verpackungsfragen und vieles andere spielte eine Rolle bei der Frage, wo wir jetzt die Produktionslinien aufbauen, damit wir unabhängiger werden. Im Augenblick ist es auch eine Frage der unabhängigen Produktion. Denn zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika exportieren so gut wie keine Impfstoffe, weil sie entsprechende Dekrete haben.

Auf diesem Weg sind wir. Wir unterstützen die Arbeit der Kommission und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bringen uns als Mitgliedsstaaten aber auch sehr aktiv ein, um alle Potenziale zu heben und die Impfstoffproduktion zu beschleunigen.

Ich will noch eine letzte Bemerkung machen. Die Produktion eines solchen Impfstoffes ist keine Sache, die man von heute auf morgen machen kann. Das sind komplizierte technologische Vorgänge, zum Teil mit monatelangen, auch biologischen Vorgängen - ich denke dabei etwa an die Vektorimpfstoffe - und großen Anforderungen an die Reinheit und die Ausstattung der Produktionsanlagen. Dass wir binnen weniger Monate schon solche Fortschritte erzielen konnten, halte ich für eine gute Nachricht. Nichtsdestoweniger bleibt es dabei, dass sich viele Menschen wünschen würden, dass auch heute mehr Impfstoffe da wären. Das motiviert uns, mit Hochdruck zu arbeiten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, ich möchte noch einmal zum Thema von Nord Stream nachfragen. Sie haben sich jetzt bemüht, die Differenzen zwischen beiden Regierungen relativ Klein erscheinen zu lassen. Aber ist es nicht doch so, dass man in Europa dem neuen amerikanischen Präsidenten gerade in diesem Thema gespalten gegenübertritt? Kritik kam nicht nur aus Osteuropa, sondern eben auch aus Paris. Das ist die erste Frage.

Herr Präsident, erlauben Sie noch eine kurze Nachfrage. Sie haben heute auch mit Herrn Söder gesprochen und damit eigentlich alle potenziellen Nachfolger und Kanzlerkandidaten hier in Deutschland einmal kennengelernt. Wer ist Ihr Favorit für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel?

BK’in Merkel: Was Nord Stream anbelangt, haben wir ganz offen darüber gesprochen, wie es ist. Auf der einen Seite ist es ein Wirtschaftsprojekt. Auf der anderen Seite hat es politische Implikationen. Es spielt im transatlantischen Bereich eine große Rolle.

Wir als Europäische Union haben ein sehr wichtiges strategisches Instrument, nämlich das Dritte Energiebinnenmarktpaket. In dem Zusammenhang sind noch einmal Änderungen vorgenommen worden. Das gibt uns bestimmte Handlungsoptionen, um uns nicht einseitig abhängig zu machen, wenn wir dadurch in schwieriges Fahrwasser geraten würden. Auf der anderen Seite haben wir seit dem Kalten Krieg gerade auch von deutscher Seite aus - es sind aber nicht nur deutsche Unternehmen beteiligt - immer wieder auch Gaslieferverbindungen, -absprachen und -verträge mit Russland oder der damaligen Sowjetunion gehabt.

Jetzt geht es darum, eine eigenständige Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union zu machen. In dem Zusammenhang haben wir auch über die Rolle verschiedener Energieträger gesprochen. Frankreich hat mehr Kernenergie. Dadurch spielt Erdgas für Frankreich keine so wichtige Rolle wie für ein Land wie Deutschland, das aus der Kohle aussteigt, aber, obgleich es die erneuerbaren Energien sehr stark aufbaut, auch vom Erdgas als Brückentechnologie abhängig sein wird.

Was die Biden-Administration anbelangt, so werden wir mit dieser Administration natürlich in das Gespräch eintreten. Aber politische Meinungsverschiedenheiten über extraterritoriale Sanktionen zu regeln halte ich auch nicht für einen guten Weg. Ich habe das immer wieder gesagt.

Deshalb sind die Differenzen vielleicht gar nicht so groß, wie sie erscheinen mögen. Aber dass es ein kontroverses Projekt ist, das in Europa diskutiert wird, ist klar. Ich denke aber, mit den von mir genannten Rahmenbedingungen können wir dafür gemeinsame Lösungen finden.

P Macron: Ich habe mich vorhin ja bereits zu diesem Thema geäußert. Ich bestätige das, was Frau Bundeskanzlerin gesagt hat. Unsere Priorität in Europa ist es, die Energiewende entsprechend den Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, zu gestalten. Wir wollen den CO2-Ausstoß senken. Erdgas gehört zu den Übergangs-, zu den Brückentechnologien. Wir wollen unsere Souveränität maximieren. Wir müssen feststellen, dass Gas, das aus Norwegen geliefert wird, immer knapper wird. Wir müssen natürlich weiterhin eine Industrie haben, die funktioniert, die mit Energie versorgt wird.

Zu diesem Thema gibt es eine enge Abstimmung mit der Bundeskanzlerin, über alle Kommentare, die man lesen kann, hinaus. Ich habe dieses Thema am Anfang infrage gestellt. Wir haben uns abgesprochen, und ich bin jetzt solidarisch. Wir müssen die Klimawende schaffen. Wir müssen die europäische Energiesouveränität sichern. Mittel- und langfristig wird dieses Problem gelöst und das Projekt abgeschlossen sein. Es gibt verschiedene Reaktionsmöglichkeiten. Die Bundeskanzlerin hat das angesprochen. Dazu stehe auch ich.

Sie haben eine weitere Frage gestellt. Heute Morgen hatte ich eine Videokonferenz mit Herrn Söder, nachdem ich vor einigen Monaten in Paris Herrn Laschet empfangen habe. In beiden Fällen war das natürlich mit der Bundeskanzlerin abgesprochen.

Was die französische Innenpolitik anbelangt, so gebe ich nie Prognosen ab, und das war in der Vergangenheit auch immer gut so. Deshalb möchte ich mich auch hier enthalten und so etwas auch nicht in Bezug auf die deutsche Innenpolitik tun. Frau Bundeskanzlerin und ich, wir arbeiten Hand in Hand. Wir haben viel Vertrauen zueinander und eine große Freundschaft. Bis zur letzten Sekunde werden wir in diesem Sinne weiter zusammenarbeiten.

BK’in Merkel: Danke schön und viele Grüße nach Paris an die dortigen Journalisten! Merci beaucoup!