BK‘in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute wieder einmal Bundeskanzler Sebastian Kurz hier zu Besuch zu haben und die Möglichkeit zu haben, dass wir uns gleich austauschen werden. Zuvor wollten wir aber auch Sie als Presse treffen.

Ich darf sagen, dass unsere bilateralen Beziehungen sehr, sehr gut sind. Wir sind Nachbarn in der Europäischen Union, Partner, und durch eine Vielzahl von Beziehungen miteinander verbunden. Insbesondere besuchen sich auch die Menschen in unseren beiden Ländern sehr viel. Ich weiß nicht, ob mehr Deutsche nach Österreich fahren als umgekehrt ‑ ich vermute, ja. Es gibt jedenfalls einen regen Austausch. Wir haben enge wirtschaftliche Beziehungen. Ein bisschen diskutieren müssen wir manchmal bei unseren Verkehrsfragen bzw. Fragen der Infrastruktur; denn Österreich als Transitland ist da sehr stark belastet.

Bei unserem heutigen Gespräch wird mit Sicherheit das Thema Afghanistan eine Rolle spielen. Wir alle haben gesehen, dass dieses schmerzliche Ende mit der militärischen Evakuierung vieler Personen natürlich noch nicht abgeschlossen ist ‑ zumindest Deutschland hat noch eine Vielzahl von Ortskräften, die wir aus Afghanistan herausbringen wollen.

Uns wird sicherlich auch die humanitäre Lage dort im Land beschäftigen. Wir werden von deutscher Seite aus alles tun, um gerade die drohende Hungersnot und auch andere humanitäre Fragen, zum Beispiel die Frage binnenvertriebener Flüchtlinge, zu adressieren. Dazu haben wir auch extra Geldmittel zur Verfügung gestellt, um gerade die UN-Organisationen, die bislang noch in dem Land verbleiben, bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

Das Thema Flucht und Migration wird sicherlich auch eine Rolle spielen. Wir haben heute eine Innenministerkonferenz auf der Ebene der Europäischen Union, und unsere Position ist hier, möglichst vielen Menschen, wenn sie das Land verlassen, eine Möglichkeit zu geben, in der Nähe ihrer Heimat humanitär versorgt zu werden. Unser Außenminister ist ja gerade auch auf einer Reise, und das wird sicherlich ein Thema sein, das uns heute beschäftigt.

Ein zweites Thema sehe ich, was die Situation in der Pandemie anbelangt, wo wir durch das Impfen jetzt ja einen Ausweg sehen. Allerdings ist das Thema in Deutschland jetzt nicht mehr, dass wir zu wenig Impfstoff haben; vielmehr müssen wir möglichst viele Menschen davon überzeugen, dass sie sich impfen lassen. Leider sind wir mit unserer Impfquote in Europa auf keiner Spitzenposition.

Wir werden uns mit Sicherheit auch über das Thema Klimaschutz und über das Paket, das die Kommission vorgelegt hat ‑ „Fit for 55“ ‑ unterhalten; denn es ist schon jetzt absehbar, dass die Beratungen zu diesem Paket natürlich auch große Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Situation haben können und aus diesem Grunde heraus Deutschland und Österreich sicherlich sehr viele gemeinsame Interessen haben.

Weil ich beabsichtige, in die Region eine Reise zu machen, wird auch der westliche Balkan ein Thema sein; denn hier ist Österreich sehr engagiert, so wie wir ja auch mit dem Berliner Prozess. Hier haben wir immer auch gemeinsam die Beitrittsperspektive der Länder ins Auge gefasst.

So dürfte uns die Stunde nicht langweilig werden. Noch einmal herzlich willkommen, lieber Sebastian, hier in Berlin!

BK Kurz: Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Frau Bundeskanzlerin, für die Möglichkeit, wieder einmal nach Berlin kommen zu dürfen, vielen Dank für die Möglichkeit des Austausches, und vielen Dank vor allem für unsere wirklich sehr, sehr guten bilateralen Beziehungen. Deutschland ist unser mit Abstand wichtigster Nachbar, es gibt eine enge politische, wirtschaftliche, menschliche Verbundenheit, einen ganz enormen Austausch in vielen Bereichen. Insofern freue ich mich, dass wir wieder einmal die Möglichkeit haben, auf politischer Ebene viele dieser Themen zu besprechen.

Ein großes Thema, das uns nach wie vor alle beschäftigt, ist die Pandemie. Ich glaube, wir haben ein ähnliches Ziel, nämlich die Impfquote noch weiter nach oben zu treiben und noch mehr Menschen von der Impfung zu überzeugen, damit diese Menschen geschützt sind, aber vor allem auch, damit wir gemeinsam das Virus bestmöglich zurückdrängen können. Nach einer langen Zeit der Einschränkungen und des Verzichts ist die Impfung sicherlich der beste Weg zurück zur Normalität, und ich glaube, diesen Weg sollten wir alle in Europa gehen. Wir profitieren da alle voneinander, sobald wir bei der Impfung noch weiter vorankommen.

Darüber hinaus freue ich mich über den Austausch zu einigen europäischen Themen. Wir haben hier, glaube ich, ein gemeinsames Interesse, was das Ziel betrifft Wettbewerbsfähigkeit und einen respektvollen Umgang mit der Umwelt und der Schöpfung in Einklang zu bringen. Ich glaube, da ist in der letzten Zeit auch gemeinsam Einiges gelungen, und sowohl Deutschland als auch Österreich sind hier ja in vielen Bereichen führend ‑ etwa, was erneuerbare Energien betrifft, aber auch generell, wenn es darum geht, das Ziel zu verfolgen, eine starke Wirtschaft und eine ökosoziale Marktwirtschaft gemeinsam mit einem respektvollen Umgang mit der Schöpfung zu verbinden.

Wir werden selbstverständlich auch über außenpolitische Fragen sprechen, insbesondere über die Situation in Afghanistan. Ähnlich wie Deutschland haben wir als Republik Österreich hier unsere Mittel für die humanitäre Hilfe für Afghanistan selbst, aber auch für Länder der Region noch einmal massiv aufgestockt, um die Menschen, die in Afghanistan leben müssen, aber selbstverständlich auch diejenigen, die in Nachbarländer fliehen und dort versorgt werden müssen, in dieser unfassbar schwierigen Situation bestmöglich zu unterstützen.

Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit, für die Einladung und für die Möglichkeit des Austauschs!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gerade gesagt, Deutschland gehe jetzt mit dem Ansatz, möglichst vielen Menschen in der Nähe ihrer Heimat zu helfen, in die Gespräche der Innenminister. Deutschland selbst hat Ortskräfte, die sich mit ihren Angehörigen noch in Afghanistan befinden; da ist vieles schiefgegangen. Deutschland hat auch gesagt, es werde weiter schutzbedürftigen Menschen helfen. Denken Sie da an eine Kontingentlösung? Möchten Sie das auch auf europäischer Ebene vereinbaren?

Was erwarten Sie von Ihren europäischen Nachbarn, insbesondere auch von Österreich?

Herr Kurz, kommt für Sie eine Kontingentlösung, ein Resettlement, mit Bezug auf besonders schutzbedürftige Menschen in Afghanistan infrage?

Was bleibt für Sie von der Ära Merkel, nachdem es heute ja vermutlich Ihr Abschiedstreffen sein wird?

BK‘in Merkel: Eine extensive Frage. ‑ Ich möchte als Erstes sagen, dass wir uns den Ortskräften verpflichtet fühlen. Hierbei muss man zwei Gruppen unterscheiden. Wir haben bereits eine große Zahl von Ortskräften seit 2013 immer dann, wenn sie eine Gefährdungsanzeige getätigt haben, aufgenommen und hatten jetzt zum Schluss noch eine Gruppe von etwa 2500 Menschen, die im Zusammenhang mit der Bundeswehr und der Bundespolizei ein Recht auf Ausreise hatten, weil sie als Ortskräfte mit ihren Familien eine Ausreise nach Deutschland bekommen sollten. Von diesen sind schon sehr, sehr viele in Deutschland und wahrscheinlich noch andere in Drittstaaten und würden, wenn sie sich bei uns melden, auch dieses Aufenthaltsrecht bekommen, im Übrigen kein Asylverfahren, sondern sofort ein Aufenthaltsrecht.

Wir haben, als die Truppen der NATO abgezogen waren, die Entwicklungshilfezusammenarbeit nicht abgebrochen. Ich will auch darauf hinweisen, dass auch die UN-Organisationen in Afghanistan noch heute bleiben wollen, auch für die Zukunft. Es gibt zum Beispiel Ableger des Welternährungsprogramms, die von deutscher Seite dort arbeiten, UNHCR, UNICEF. Diejenigen, die in der Entwicklungszusammenarbeit gearbeitet haben und sich jetzt gefährdet fühlen, haben auch ein Recht. Von denen sind sehr, sehr viele, die allermeisten, noch nicht in Deutschland, weil wir die Entwicklungszusammenarbeit eben nicht abgebrochen haben und nicht das falsche Signal geben wollten.

Weil wir mit dieser Gruppe noch sehr beschäftigt sind, haben wir über Fragen des Kontingents jetzt noch keine Beschlüsse gefasst. Ich habe auch mit dem UNHCR-Chef Filippo Grandi darüber gesprochen, dass eine solche Frage auch erst nach Bewertung überhaupt diskutiert werden könnte, wenn wir wissen, was sich an Fluchtbewegungen außerhalb Afghanistans abbildet. Bis jetzt, sagt mir Filippo Grandi, sei das große Problem die Binnenmigration innerhalb Afghanistans, mit dem sich der UNHCR befasse. Das heißt also: Für uns steht im Augenblick die Frage der Ortskräfte im Zentrum, und das sind nicht 300, sondern das sind wahrscheinlich eher 10 000 bis 40 000. Wir müssen jetzt noch sichten, wie viele davon überhaupt gern das Land verlassen wollen und wie viele nicht. Das wird auch sehr von den Umständen abhängen, die die Taliban dort im Lande schaffen. Das ist unsere Einstellung.

Stichwort „humanitäre Hilfe“: Niemand verlässt leichtfertig seine Heimat. Das haben wir immer wieder gesehen. Deshalb ist alles gut und wichtig, was wir in der Region tun können. Darüber spricht, wie gesagt, unser Bundesaußenminister in diesen Tagen. Er ist heute, glaube ich, gerade in Pakistan. Ich selbst habe mit dem pakistanischen Ministerpräsidenten über diese Frage telefoniert.

BK Kurz: Ich möchte bei der humanitären Hilfe anschließen. Wir haben auch in den letzten Wochen einen sehr intensiven Kontakt zu den Vertretern der angrenzenden Staaten gesucht. Wir haben die humanitäre Hilfe für Afghanistan und die Region in einer Art und Weise aufgestockt, wie wir es bisher noch nie getan haben. Das ist sicherlich die größte Dimension, die wir jemals in die Hand genommen haben. Wir sind natürlich deutlich kleiner als Deutschland. Aber ich denke, dass wir für unsere Größenverhältnisse einen überproportional großen Beitrag leisten, und das ist auch gut so.

Was das Thema der Aufnahme betrifft, so ist meine Haltung, denke ich, bekannt. Sie hat sich auch nicht geändert, insbesondere auch deshalb nicht, weil wir als Republik Österreich hierbei schon sehr, sehr viel geleistet haben. Wir haben einen überproportional großen Anteil an Menschen in den letzten Jahren seit 2015 aufgenommen und haben pro Kopf gerechnet die viertgrößte afghanische Community weltweit. Insofern ist unsere Haltung hierzu, denke ich, bekannt.

Die zweite Frage war, was von der Ära Merkel bleibt. Das würde definitiv den Rahmen sprengen. Insofern versuche ich, es in ein paar Worten für mich zusammenzufassen, sage aber dazu, dass natürlich noch viel mehr zu sagen wäre. Aus meiner Sicht verliert der Europäische Rat mit Angela Merkel nicht nur eine Regierungschefin, die die Europäische Union so gestaltet und geprägt hat wie keine andere. Ich habe den unglaublichen Erfahrungsschatz immer besonders geschätzt, den Angela Merkel in all die Diskussionen und Debatten auf europäischer Ebene eingebracht hat. Das wird sicherlich nicht nur mir, sondern allen Regierungschefs im Europäischen Rat sehr fehlen. Aber gleichzeitig sage ich auch ein enormes Danke für die enormen Leistungen, die für die Europäische Union weit über Deutschland hinaus erbraucht worden sind, und für all die Prägungen, die hier stattgefunden haben.

Aus bilateraler Sicht möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit auf vielen Themenfeldern bedanken, die wir stets hatten. Ich denke, dass wir eingangs eh schon haben durchblicken lassen, dass Österreich und Deutschland in sehr, sehr vielen Fragen immer einer Meinung war und an einem Strang gezogen hat. Aus österreichischer Perspektive ist es natürlich gut, auch so große Partner zu haben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte noch einmal zum Thema der Ortskräfte nachhaken. Es hat sich gezeigt, dass der Anteil der Ortskräfte unter den etwas mehr als 5000 Personen, die von der Bundeswehr aus Afghanistan ausgeflogen wurden, sehr, sehr gering war. Wie bewerten Sie das?

Was ist jetzt konkret das Ziel? Konzentrieren Sie sich jetzt vor allem auf den Landweg oder auf eine Reaktivierung des Flughafens? Was schwebt Ihnen vor?

Wenn Sie gestatten, dann stelle ich eine Frage zum deutschen Wahlkampf: In Ihrer Partei, der CDU, gibt es den Vorwurf, dass der Kanzlerkandidat der SPD eine Art Erbschleicherei betreibe, indem er sich sozusagen als ihr legitimer Nachfolger darstelle. Herr Bouffier hat das Wort benutzt, auch Herr Söder. Wie stehen Sie zu diesem Vorwurf?

Herrn Bundeskanzler Kurz hätte ich gerne gefragt: Können Sie sich vorstellen, dass Sie jetzt auch mit Blick auf die Wintersaison Impfungen als eine Voraussetzung für Touristen einführen?

BK‘in Merkel: Gut, dann schaffen wir es doch, mit je einer Frage auf sechs Fragen zu kommen. Das ist doch mehr als bei jedem anderen internationalen Gast, macht aber nichts.

Zu der ersten Frage, Herr Fried: Es ist so, dass wir jetzt erst einmal schauen müssen, wer bei uns angekommen ist. Wir haben immer gesagt, dass wir nicht nur Ortskräfte aufnehmen wollen, sondern auch Menschen, die sich in besonderer Weise engagiert haben, vielleicht auch im Zusammenhang mit Deutschland. Wir haben auch während der gesamten Tage der Evakuierung deutlich gemacht, dass jeder jedem hilft. So, wie im Rahmen der Luftbrücke zum Beispiel Menschen von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeflogen wurden, haben wir andere mitgenommen. Deshalb muss das jetzt aufgearbeitet werden; denn wir haben ja alle die Umstände am Flughafen von Kabul verfolgt, die Landezeiten, die Standzeiten. Das heißt, die Menschen, die Schutz gesucht haben, sind auch aufgenommen worden.

Zweitens geht es jetzt darum, einerseits zu schauen, wie wir mit den Taliban sprechen können. Es gibt ja die Grundsatzeinigung sowohl mit unserem Botschafter Potzel als auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika, der sich mehrere Länder und auch Deutschland angeschlossen haben, dass auch in Zukunft die Ausreise ermöglicht werden soll, wenn Pässe vorliegen und wenn sozusagen die Gegebenheiten im Aufnehmerstaat gegeben sind. Das ist also ein Weg, auf dem wir erst einmal mit den Taliban klarkommen müssen.

Wir reden ‑ das habe ich auch am Wochenende und gestern getan ‑ mit einigen Ländern wie Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Italien darüber, wie wir gegebenenfalls auch eine temporäre oder stärkere Präsenz in Kabul oder in der Region haben können und dabei auch europäisch zusammenarbeiten, um dann eben überhaupt kontinuierliche Gesprächskontakte mit den Taliban aufbauen zu können. Das ist jetzt wohl von jeder diplomatischen Anerkennung zu unterscheiden. Es geht einfach nur darum, überhaupt Diplomaten in der Nähe zu haben, die mit den Taliban reden können. Die Taliban verlagern ihre Präsenz in diesen Tagen von Doha nach Kabul. Das heißt also, wir müssen schauen, wie wir diese Gesprächskontakte dann auch weiter pflegen können.

Dann geht es um die Frage, wann dort wieder ein Flughafen in Betrieb sein wird. Darüber werden ja mit Katar und der Türkei Gespräche geführt. Unser Außenminister hat deutlich gemacht, dass wir als Bundesregierung bereit sind, technische Hilfe zu leisten. Dieser Flughafen ist im Übrigen auch von existenzieller Bedeutung für Afghanistan, weil ansonsten gar keine medizinische oder humanitäre Hilfe dort hingelangen kann. Das heißt, auch für die Arbeit der Vereinten Nationen ist das von allergrößter Bedeutung.

Dann wird ja auch darüber gesprochen, inwieweit sozusagen gezielte Ausreisen aus Afghanistan auch auf dem Landweg möglich sein könnten, wenn die entsprechenden Papiere vorliegen. Da sind die Nachbarstaaten sicherlich noch etwas zurückhaltender, aber auch daran werden wir weiter arbeiten. Aber das steht und fällt ‑ das ist jetzt einfach die Situation ‑ eben auch mit der Bereitschaft der Taliban, diese Ausreisen überhaupt zu ermöglichen.

Was den Wahlkampf anbelangt, so freue ich mich, dass Olaf Scholz anerkennt, was wir in der Großen Koalition geleistet haben; denn ich finde, wir haben eine Menge miteinander bewegt. Dass darüber seitens der SPD positiv gesprochen wird, war in der Vergangenheit nicht immer so, aber es ist gut, dass das so ist. Aber ich will auch von meiner Seite schon deutlich sagen, dass es für die Zukunft gerade in diesen Zeiten auch sehr klarer Aussagen über die Fortführung von Regierungsarbeiten ‑ egal in welcher Konstellation ‑ bedarf und dass es, wenn man sich sozusagen auf mich beruft, einen Unterschied gibt: Mit mir als Bundeskanzlerin würde es nie eine Koalition geben, an der die Linke beteiligt ist. Ob dies so von Olaf Scholz geteilt wird oder nicht, bleibt offen. In diesem Zusammenhang ist es einfach so, dass darin ein gewaltiger Unterschied für die Zukunft Deutschlands zwischen mir und ihm besteht.

BK Kurz: Was die Frage nach dem Tourismus betrifft: Wir haben in Österreich, Gott sei Dank, nicht nur eine sehr starke Wintersaison, sondern eigentlich auch eine sehr starke Sommersaison. Wir haben in diesem Jahr sehr, sehr gute Erfahrungen mit der 3G-Strategie ‑ getestet, geimpft oder genesen ‑ gemacht und haben mit einer Vielzahl an Testungen das Infektionsgeschehen eigentlich auch sehr gut unter Kontrolle halten können. Wir sind ein kleines Land mit 9 Millionen Menschen und haben in Spitzenzeiten 2 Millionen oder 2,5 Millionen Tests pro Woche durchgeführt. Wir haben ein Gratisangebot ‑ nicht nur für die Österreicherinnen und Österreicher, sondern auch für die Touristen ‑ in Teststraßen, in Apotheken und anderswo zur Verfügung gestellt. Insofern würde ich sagen: Die Strategie hat bisher sehr gut funktioniert.

Wir fühlen uns eigentlich gut auf die Wintersaison vorbereitet. Je mehr Menschen geimpft sind, desto besser. Das gilt unabhängig vom Tourismus, aber natürlich auch für den Tourismus.