Premiere im UN-Sicherheitsrat

Deutsch-französische Zusammenarbeit Premiere im UN-Sicherheitsrat

Zum ersten Mal in der Geschichte des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gibt es zwei aufeinander folgende, eng miteinander abgestimmte Präsidentschaften. Frankreich im März und Deutschland im April 2019 verstehen ihren jeweiligen Vorsitz als Gemeinschaftsprojekt. Sie wollen damit den Multilateralismus stärken.

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UN-Sicherheitsrat Der deutsche und der französische UN-Botschafter im Video

Frankreich und Deutschland schlagen mit der Konstellation der "Zwillingspräsidentschaften" ein neues Kapitel in der Geschichte des 1946 konstituierten UN-Sicherheitsrats auf.

Beide Staaten wollen damit die europäische Partnerschaft im Sicherheitsrat vertiefen und ein Zeichen für multilaterale Zusammenarbeit in der internationalen Politik setzen - auch jenseits eingetretener Pfade.

Diese Ziele gehören auch zu den Prioritäten bei der Umsetzung des Vertrags von Aachen, der am 22. Januar 2019 unterzeichnet wurde und in der Tradition des Élysée-Vertrags von 1963 steht.

Englisches Alphabet macht "Jumelage" möglich

Frankreich gehört neben Russland, den USA, China und Großbritannien zu den fünf mit einem Vetorecht ausgestatteten ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. Deutschland hingegen zählt in den Jahren 2019 und 2020 zum sechsten Mal zu den zehn gewählten nichtständigen Mitgliedern. Der Vorsitz des Sicherheitsrats rotiert gemäß englischem Alphabet. Zwischen "Germany" und "France" steht kein anderes Sicherheitsratsmitglied. Diese glückliche Fügung nutzen die beiden Länder für die gemeinsame Gestaltung der "Zwillingspräsidentschaften" (Französisch: "Jumelage").

Stabilität in der Sahel-Region ausbauen

Für ihre unmittelbar aufeinander folgende Zeit im Vorsitz des Sicherheitsrats haben Deutschland und Frankreich eine umfangreiche Themenagenda vorbereitet, um weltweit den Frieden zu stärken.

Hierbei steht auch die Sahel-Region im Fokus: Gemeinsam mit der Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire) organisieren Deutschland und Frankreich Ende März eine Reise des Sicherheitsrats nach Mali und Burkina Faso. Neben Krisenprävention gilt ein Hauptaugenmerk auch der engen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der UN und der Europäischen Union in der Sahel-Region.

Völkerrecht stärken

Ein weiterer Schwerpunkt gilt der Stärkung des humanitären Völkerrechts und humanitärer Prinzipien. So gilt es zu erörtern, wie humanitäre Helfer in Konflikten weltweit besser vor Gewalt geschützt werden können.

Deutschland und Frankreich unterstützen außerdem die Bekämpfung von Waffenhandel auf dem Balkan. Sie wollen die Zusammenarbeit der Behörden in den sechs Staaten des Westbalkans verbessern.

Teilhabe von Frauen fördern, Abrüstung forcieren

Deutschland wird im April vor allem das Thema Frauen, Frieden und Sicherheit im Sicherheitsrat voranbringen. Geplant sind offene Debatten zu Frauen in UN-Friedensmissionen und zur Bekämpfung und Prävention sexueller Gewalt in Konflikten. Die Bundesregierung engagiert sich für mehr politische Teilhabe von Frauen und einen besseren Schutz vor sexueller Gewalt in Konfliktregionen sowie von Frauen und Mädchen allgemein.

Darüber hinaus steht auch die weltweite Abrüstung auf der Themenagenda. Bundesaußenminister Heiko Maas wird hierzu Anfang April eine Sitzung des Sicherheitsrats zu nuklearer Nichtverbreitung und Abrüstung leiten.

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