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Gemeinsame Erklärung anlässlich des Deutschlandbesuches Seiner Hoheit Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, des Kronprinzen von Abu Dhabi und stellvertretenden Oberkommandierenden der Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate, über Fortschritte hin zu einer umfassenderen strategischen Partnerschaft zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Bundesrepublik Deutschland

Gemeinsame Erklärung anlässlich des Deutschlandbesuches Seiner Hoheit Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, des Kronprinzen von Abu Dhabi und stellvertretenden Oberkommandierenden der Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate, über Fortschritte hin zu einer umfassenderen strategischen Partnerschaft zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Bundesrepublik Deutschland

  • Pressemitteilung 206
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

1) Der Berlinbesuch Seiner Hoheit Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, des Kronprinzen von Abu Dhabi und stellvertretenden Oberkommandierenden der Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der im Jahr der Toleranz der VAE stattfindet, spiegelt die besondere freundschaftliche Verbundenheit und stabile Partnerschaft zwischen den VAE und der Bundesrepublik Deutschland wider.

2) Seit 15 Jahren sind beide Länder in einer strategischen Partnerschaft miteinander verbunden, die zu engen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen geführt hat. Diese Beziehungen gründen auf Vertrauen, gemeinsamen Interessen und dem Wunsch, die Weiterentwicklung und den fortgesetzten Wohlstand unserer Regionen sicherzustellen. Dieser Wunsch wird von der Überzeugung getragen, dass sich beide Länder als starke, erfolgreiche und vertrauensvolle Partner, die einen offenen und fairen Dialog miteinander führen, der Sicherheit, der Stabilität und dem Wohlstand ihrer jeweiligen Regionen verpflichtet fühlen.

3) Bundeskanzlerin Merkel und Seine Hoheit Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, führten ausführliche Gespräche über die gegenwärtige Sicherheitslage am Golf, über Fragen der regionalen Sicherheit sowie über die Förderung der politischen, wirtschaftlichen, humanitären und kulturellen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.

4) Auf der Grundlage der gemeinsamen erfolgreichen Geschichte ihrer langjährigen bilateralen Beziehungen engagieren sich beide Seiten für die Stärkung ihrer strategischen Partnerschaft zum 15. Jahrestag des Abkommens, indem sie auf eine noch umfassendere strategische Partnerschaft hinarbeiten. Diese Partnerschaft wird es der Bundesrepublik Deutschland und den VAE ermöglichen, weitere Interessensgebiete ins Auge zu fassen, darunter in den Bereichen (I) politische Zusammenarbeit, (II) wirtschaftliche Angelegenheiten, (III) Energie, (IV) humanitäre Hilfe, (V) Kultur, (VI) Bildung sowie (VII) Umwelt und Klimawandel, um damit die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern auf diese neue Ebene zu heben.

I.    Politische Zusammenarbeit

5) Die VAE und Deutschland unterstrichen ihre Entschlossenheit, den politischen Dialog und die Konsultationen zu intensivieren, und begrüßen die positiven Ergebnisse, die sich aus der Einsetzung der jeweiligen Gesandten ergeben haben. Beide Seiten stellten fest, welche Bedeutung regelmäßigen politischen Konsultationen zukommt. Beide Seiten betonten, wie wichtig es sei, diese politischen Konsultationen auf hoher Ebene und häufiger abzuhalten.

6) Beide Seiten bekräftigten die gemeinsame Teilnahme an internationalen Sicherheitsforen wie der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 15. bis 17. Februar 2019 stattfand, und dem „Sir Bani Yas Forum“, das vom 15. bis 17. November 2019 in Abu Dhabi abgehalten wird und in dessen Rahmen die 5. Runde politischer Konsultationen zwischen der VAE und Deutschland stattfinden soll.

7) Beide Seiten betonten die Bedeutung einer Intensivierung der parlamentarischen Besuche. Im Jahr 2018/2019 fanden mehrere Besuche von Mitgliedern des deutschen Bundestages in den VAE statt, bei denen sich gezeigt hat, wie nützlich produktive Gespräche über Fragen von beiderseitigem Interesse auf parlamentarischer Ebene sind.

8) Beide Seiten bekräftigten ferner ihr gemeinsames Engagement bei der Bekämpfung des Terrorismus und gewalttätigen Extremismus in allen seinen Formen auf regionaler wie internationaler Ebene. Sie betrachten Terrorismus und gewalttätigen Extremismus als Bedrohungen der internationalen Ordnung. Beide Seiten bekräftigen, dass sie alle Formen des Terrorismus, der eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Stabilität darstellt, kategorisch ablehnen, und gewährleisten in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen.

9) Beide Seiten sind sich darin einig, ihre Anstrengungen im Hinblick auf Fragen der Terrorismusbekämpfung zu bündeln, wobei sie Know-how und Informationen zur Terrorbekämpfung austauschen sowie die individuelle Ausbildung und den Kapazitätsaufbau in diesem Zusammenhang verstärken. Hierzu streben beide Seiten eine konkrete Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung an.

10) Beide Staaten unterstützen die von den VAE und Deutschland miteingebrachte und einstimmig angenommene UN-Resolution 2462, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzierung des Terrorismus zu verhindern und zu bekämpfen und die staatlichen Geldgeber des Terrorismus zur Rechenschaft zu ziehen.

11) Beide Seiten begrüßten die Vielzahl der bestehenden gemeinsamen Kooperationspartnerschaften zwischen unseren beiden Ländern im Bereich der Sicherheit, etwa die Gespräche zwischen Vertretern der beiden Streitkräfte, die alle 18 Monate stattfinden, zuletzt im März 2019 in Berlin. Wir sind sehr daran interessiert, unseren bilateralen Dialog in diesem Bereich zu verstärken.

12) Beide Seiten bekräftigten, dass sie zusätzlich zu ihren positiven Beiträgen zu globalen Angelegenheiten eine stabilisierende Rolle in ihren jeweiligen Regionen spielen müssen. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem Multilateralismus, dem Völkerrecht und der regelbasierten Ordnung sowie internationalen Institutionen bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen und zur Verwirklichung eines friedlichen Miteinanders zu.

13) Beide Seiten betonten, wie wichtig es ist, einer Verbesserung der Effizienz, Wirksamkeit, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Repräsentativität des multilateralen Systems Priorität einzuräumen und auf repräsentativere internationale Institutionen einschließlich des UN-Sicherheitsrates hinzuarbeiten.

14) Beide Seiten bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und der regelbasierten internationalen Ordnung aufrecht zu erhalten.

15) Beide Seiten werden durch Konsultationen auf Expertenebene hierauf hinarbeiten und haben die Absicht, Foren für einen Meinungsaustausch über so zentrale politische Probleme wie Jemen, Iran, Libyen und die Sahel-Region einzurichten.

16) Im Hinblick auf Jemen machen sich die VAE und Deutschland mit Nachdruck für eine politische Lösung stark, wobei sie die Initiative des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (GCC) und seinen Exekutivmechanismus, die Ergebnisse der jemenitischen Nationalen Dialogkonferenz und alle einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates berücksichtigen, insbesondere Resolution 2216 des UN-Sicherheitsrates, die von den Huthis verlangt, alle Provokationen oder Bedrohungen der Nachbarstaaten zu unterlassen.
Sie unterstreichen, wie wichtig die Umsetzung des Stockholmer Ab-kommens im Einklang mit den Resolutionen 2451 und 2452 des UN-Sicherheitsrats ist, und betonen ihr Eintreten für dieses Ziel. Beide Seiten bringen ferner ihre uneingeschränkte Unterstützung für die laufenden Bemühungen Martin Griffiths, des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Jemen, zum Ausdruck. Im Hinblick auf die jemenitische Bevölkerung gehören beide Länder zu den wichtigs¬ten Gebern und engagieren sich dafür, die derzeit herrschende humanitäre Lage wirkungsvoll anzugehen. Deutschland leistet einen Beitrag zur Mission der Vereinten Nationen zur Unterstützung des Hudaida-Abkommens (UNMHA) mit Personal, darunter Militär- und Polizeikräfte.

17) Im Hinblick auf Iran brachten sowohl die VAE als auch Deutschland ihre Besorgnis über die wachsenden Spannungen in der Region zum Ausdruck und rufen Iran auf, eine konstruktive Rolle zu spielen und sich aller Schritte zu enthalten, die zu einer Eskalation führen könnten. Deutschland brachte die europäische/E3-Position zum Ausdruck, dass die Nuklearvereinbarung mit Iran eine wesentliche Errungenschaft der weltweiten Nichtverbreitungsarchitektur im Nuklearbereich darstellt, die im Sicherheitsinteresse aller ist.

18) Sowohl Deutschland als auch die VAE bekräftigten, dass sich alle Akteure in den Regionen unbedingt aller Handlungen enthalten müssen, die zur Eskalation der gegenwärtigen Spannungen führen könnten. Die VAE und Deutschland sind ebenfalls der Auffassung, dass die Achtung der Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten für die Gewährleistung der regionalen Sicherheit und Stabilität von grundlegender Bedeutung ist.

19) In Bezug auf Libyen sind die VAE und Deutschland der Auffassung, dass es keine militärische Lösung des Konflikts geben kann und dass der vom UN-Gesandten Ghassan Salamé geschaffene politische Rahmen die beste Chance dafür bietet, die gegenwärtige politische Krise zu überwinden. Hierfür ist eine Waffenruhe entscheidend. Eine Eskalation des Konflikts zu verhindern, ist für die Stabilität der Region von entscheidender Bedeutung und stellt für die Staatengemeinschaft insgesamt ein vordringliches Ziel dar. Der Kampf gegen den Terrorismus ist ebenfalls eine zentrale Frage im Hinblick auf die Zukunft Libyens.

20) Die VAE und die Bundesrepublik Deutschland stimmen darin überein, dass die Sahel-Region vor komplexen politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen steht, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Entwicklung, Regierungsführung und Klimawandel.
Wir begrüßen die fortgesetzte Entschlossenheit der Gruppe der 5 für den Sahel, ihre Bemühungen um die Bekämpfung der Auswirkungen des Terrorismus und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität in der Sahel-Region zu bündeln. Die Bundesrepublik Deutschland und die VAE halten es für notwendig, die internationalen Bemühungen zur Unterstützung der langfristigen Stabilisierung der Sahelregion, einschließlich Infrastrukturmaßnahmen, zu verstärken.

21) Beide Seiten sind bereit, Niger gemeinsam in den Bereichen wirtschaftliche Zusammenarbeit, Infrastruktur und Reformen im Sicherheitssektor zu unterstützen. Ferner wollen beide Seiten die Gemeinsame Truppe der Gruppe der 5 für den Sahel weiter unterstützen.

22) Die Bundesrepublik Deutschland und die VAE vertreten die Auffassung, dass der Konflikt in Syrien nicht mit militärischen Mitteln zu lösen ist. Beide Seiten unterstützen mit Nachdruck die Bemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen Geir Pedersen um eine politische Lösung der syrischen Krise und rufen alle betroffenen Parteien auf, diese zu unterstützen.

II.    Wirtschaftliche Angelegenheiten

23) Beide Länder betonten, wie wichtig es ist, die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit zu intensivieren, indem bewährte Verfahren und Bewertungsmaßstäbe ausgetauscht werden, und Handel, Investitionen und Geschäftsmöglichkeiten weiter zu fördern.

24) Die VAE und Deutschland würdigten die Bedeutung institutioneller, regelmäßiger wirtschaftlicher Konsultationen auf hoher Ebene, insbesondere der gemeinsamen Wirtschaftskommission, deren 11. Tagung im März 2019 in Berlin stattfand. Sie nehmen ferner die Bedeutung des Gemeinsamen Rates für Industrie und Handel (AHK), einer bilateralen Handelsinstitution, deren Ziel es ist, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu intensivieren, sowie das im September 2018 neu geschaffene private Beratungszentrum für deutsche Unternehmen in der Freien Zone „Dubai Multi Commodities Centre (DMCC)“ zur Kenntnis, das auch eine Vertretung in Düsseldorf hat.

25) Beide Seiten bekräftigten ihre Bereitschaft, mithilfe der Unterstützung durch Anreize der Freihandelszonen der VAE und der in Dubai ansässigen SME Overseas Business Support Platform den Austausch zwischen kleinen und mittleren Unternehmen beider Länder zu fördern. Beide Länder haben das Ziel, Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen – beim Zugang zum jeweils anderen Markt durch Nutzung unserer Außenhandelsinstrumente zu unterstützen.
26) Mit Blick auf Bereiche, die beide Länder weiterentwickeln möchten, sind die Sektoren Luftfahrt, Weltraumforschung, Tourismus, Bildung, Verkehr, Informationstechnologie, Energie (traditionelle wie erneuerbare) und Gesundheit von besonderer Bedeutung und werden weiter gefördert.

27) Beide Seiten bekräftigten den Willen zur erneuten Stärkung der Zusammenarbeit im Luftfahrtsektor, der mehr als 600.000 Touristen zwischen beiden Ländern ermöglicht, und zum Erwerb von hunderten Luftfahrzeugen von Herstellern mit Sitz in Deutschland wie z.B. Airbus.

28) Gleichzeitig wird die Entwicklung neuer Bereiche der Zusammenarbeit zur sogenannten „vierten industriellen Revolution“ einschließlich Cyberspace und Systemkooperation den Hintergrund für die wirtschaftlichen Beziehungen der Zukunft bilden. Beide Seiten würdigten die Chancen für das Engagement in einem bilateralen Austausch strategischer Ansätze hinsichtlich der jeweils anderen nationalen Strategie für Künstliche Intelligenz (KI), einschließlich der KI-Strategie der VAE vom Oktober 2017 und der KI-Strategie für Deutschland vom November 2018. Beide Länder haben das Ziel zusammenzuarbeiten, um bewährte Verfahren in diesem Bereich auszutauschen. Zusätzlich wollen beide Länder die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Forschungsinstituten unterstützen.

29) Die VAE und Deutschland teilen die Auffassung, dass die Digitalisierung und Vernetzung von Herstellungsprozessen per Internet über die gesamte globale Wertschöpfungskette für die Volkswirtschaften beider Länder großes wirtschaftliches Potenzial bieten. Beide Länder betonen, wie wichtig es ist, die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und Forschungsinstituten beider Länder im Hinblick auf moderne Technologieanwendungen und ihre Nutzung zugunsten nachhaltiger Entwicklung zu erweitern.

30) Bei der Unterstützung aller Sektoren ist die Zusammenarbeit in der Humankapitalentwicklung durch bestehende Institutionen sowie öffentlich-private Partnerschaften wichtig, um Synergien und Verknüpfungen herzustellen, die die künftigen Wirtschaftsbeziehungen unterstützen.

31) Beide Seiten bekräftigten die sektorübergreifende Bedeutung der Weltraumforschung und der Zusammenarbeit bei der Weltraumforschung, was durch die Unterzeichnung einer Absichtserklärung im November 2017 zwischen der Weltraumbehörde der VAE und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt über die Zusammenarbeit beim Informations- und Wissensaustausch in den Berei-chen Weltraumwissenschaften, -forschung, -technologie und diesbezügliche Regulierung beispielhaft zum Ausdruck kam.

32) Außerdem wird sich Deutschland unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie umfänglich an der EXPO 2020 in Dubai beteiligen. Die Bundesrepublik Deutschland wird mit einem innovativen und zukunftsweisenden Pavillon „CAMPUS GERMANY“ vertreten sein. Die Expo 2020 wird eine Chance bieten, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den VAE bei der Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt in Wohlstand zu präsentieren.

III.    Energie

33) Beide Länder sind bestrebt, ihre Zusammenarbeit im Energiesektor auszuweiten – wobei sie sich insbesondere auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz, aber auch auf herkömmliche Energiequellen konzentrieren – und zwar auch im Öl- und Gassektor über die gesamte Wertschöpfungskette, einschließlich Upstream-, Midstream- und Downstream-Bereich.

34) Beide Länder erneuerten ihr Bekenntnis zur Energiepartnerschaft zwischen den VAE und Deutschland, die 2017 begründet wurde, um unseren Dialog im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz zu intensivieren. Beide Länder bekennen sich dazu, erneuerbare Energien stärker zu nutzen und die Energieeffizienz zu erhöhen, um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen, und die sozioökonomischen Vorteile erneuerbarer Energien zu nutzen. Beide Länder treten für eine globale Energiewende ein und arbeiten auch im Rahmen der IRENA mit Sitz in Abu Dhabi und dem IRENA-Innovations- und Technologiezentrum in Bonn, wo diese Organisation 2009 aus der Taufe gehoben wurde, zusammen.

35) Die Energiezusammenarbeit zwischen beiden Ländern hat sich 2018 weiter verstärkt, als erstmals ein deutsches Öl- und Gasunternehmen – die Wintershall – einen Anteil (10%) an einem Konzessionsgebiet in Abu Dhabi, das u.a. die Offshore-Sauergasfelder Hail, Ghasha und Dalma umfasst, erwerben konnte.

36) Ferner wurde in Fortführung des Engagements für das zehnjährige Joint Venture zwischen ADNOC und Linde Deutschland eine Absichtserklärung unterzeichnet, um die Ausweitung ihrer Zu-sammenarbeit zu prüfen. Weitere Schritte sind in Planung, während die beiden Unternehmen gemeinsam wachsen, um die erwartete Nachfrage nach Industriegasen für die Downstream-Unternehmen von ADNOC in Ruwais im Rahmen der Strategie 2030 für intelligentes Wachstum zu decken.

IV.    Humanitäre Hilfe

37) Die Bundesrepublik Deutschland und die VAE teilen die feste Überzeugung, dass Menschen in Not weltweit humanitäre Hilfe zu leisten ist.

38) Im Lichte des immer größeren Bedarfs an humanitärer Hilfe und auf der Grundlage des humanitären Völkerrechts und humanitärer Grundsätze werden beide Länder Möglichkeiten prüfen, ihre bilaterale humanitäre Zusammenarbeit und den diesbezüglichen Dialog zu intensivieren.

39) Beide Seiten verpflichten sich, auf einen verbesserten humanitären Zugang und die Bereitstellung humanitärer Dienste hinzuarbeiten. Sie unterstreichen die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, sicherzustellen, dass die von Prinzipien getragene humanitäre Hilfe diejenigen erreicht, die ihrer am meisten bedürfen.

V.    Kultur

40) Im Lichte ihres fortgesetzten Bestrebens, das beiderseitige Verständnis zwischen ihren Kulturen zu verbessern, bemühen sich die Bundesrepublik Deutschland und die VAE, das bilaterale kulturelle Engagement ihrer jeweiligen Gesellschaften weiter zu stärken.

41) Beide Länder haben die Absicht, ihre kulturelle Zusammenarbeit zu intensivieren und so die gemeinsamen Werte der Toleranz, des Miteinanders und des Geltenlassens zu fördern. Beide Länder haben die Absicht, Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Bereich des internationalen Kulturerhalts zu prüfen.

42) Beide Seiten bekräftigten ihre Bereitschaft, die kulturelle Zusammenarbeit zu erweitern, insbesondere im Wege einer aktiven Strategie zur Förderung von Museen und Ausstellungen, einen Dialog über Kulturpolitik zu führen und sich zu bemühen, Freiräume für den Kulturaustausch zu schaffen, auch im Bereich der Kreativwirtschaft.

43) Deutschland und die VAE stimmen darin überein, dass Intoleranz eine der Hauptursachen für Terrorismus und gewaltsamen Extremismus darstellt, und stellen fest, wie wichtig die Intensivierung der Bemühungen in diesem Zusammenhang ist. Deshalb hat die Botschaft der VAE in Berlin in Zusammenarbeit mit der Apostolischen Nuntiatur in Deutschland am 23. Februar 2019 eine Kulturveranstaltung durchgeführt, bei der das Jahr der Toleranz 2019 in den VAE und der historische Besuch von Papst Franziskus in den VAE vorgestellt wurde. Diese Kulturveranstaltung unterstützt nicht nur den interreligiösen Dialog zwischen Muslimen und Christen, sondern auch zwischen Ost und West, um den kulturellen Austausch zwischen Anhängern aller Religionen zu beschleunigen. In diesem Rahmen erkennen die VAE und Deutschland an, dass Toleranz, friedliches Miteinander, das Geltenlassen des anderen und kultureller Pluralismus sowie Diversität grundlegende globale Werte darstellen.

44) Die Bundesrepublik Deutschland war hoch erfreut über die Einladung, an der Internationalen Buchmesse in Abu Dhabi 2021 als Ehrengast teilzunehmen, was die Möglichkeit zum interaktiven Austausch mit der Kultur der VAE bieten wird. Deutschland sieht der Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung auf der diesjährigen Buchmesse in Frankfurt erwartungsvoll entgegen.

VI.    Bildung & Forschung

45) Beide Seiten betonen die Bedeutung fortgesetzter Zusammenarbeit im Bereich der Bildung & Forschung durch Unterstützung von Institutionen und Universitäten sowie den Studierendenaustausch und die internationale Anwerbung von Studierenden.

VII.    Umwelt und Klimawandel

46) Beide Länder bekräftigen ihre Bereitschaft, die weltweiten Herausforderungen durch den Klimawandel anzugehen und zu bewältigen, wobei sie sich von der Umsetzung des Übereinkommens von Paris und ihrem Übergang zu kohlenstoffarmen Energiequellen leiten lassen und ihre Arbeit zur Entwicklung umweltfreundlicher Volkswirtschaften fortsetzen. Beide Seiten sind bestrebt, ihre Zusam-menarbeit in Umweltfragen zu verstärken, insbesondere im Hinblick auf die dreiseitige Zusammenarbeit mit Drittstaaten.

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