Aus dem Kabinett
Die Bundesregierung baut das polizeiliche Engagement in internationalen Auslandseinsätzen aus. Das Kabinett hat beschlossen, sich erstmals am friedenssichernden Einsatz der Vereinten Nationen in Zypern zu beteiligen.
1 Min. Lesedauer
Die 180 Kilometer lange Pufferzone zu überwachen, ist ein Ziel der UN-Mission in Zypern.
Foto: imago images/Joko
Bis zu 15 Polizistinnen und Polizisten aus Bund und Ländern werden sich an der friedenssichernden Mission der Vereinten Nationen in Zypern UNFICYP beteiligen. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Auslandseinsatz der Polizei beschlossen.
In ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie hat die Bundesregierung sich unter anderem dazu bekannt, das polizeiliche Engagement in Auslandseinsätzen auszubauen. Durch die Beteiligung an Missionen wie der UNFICYP soll die Arbeit der Vereinten Nationen unterstützt werden. Die Bundesregierung beteiligt sich erstmals an der Mission.
Streifentätigkeit in der Pufferzone
Hauptaufgabe der deutschen Polizistinnen und Polizisten in Zypern wird es sein, gemeinsam mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort die regelmäßige Streifentätigkeit im Bereich der Pufferzone durchzuführen. Zudem werden sie auf Grundlage des Mandats von UNFICYP den Zugang zur Pufferzone kontrollieren.
Seit dem Waffenstillstandsabkommen vom 16. August 1974 gibt es auf der Insel die Waffenstillstandslinie, die zu einer 180 Kilometer langen Pufferzone erweitert wurde. Das Ziel der UN-Mission liegt darin, das Waffenstillstandsabkommen und somit auch diese Pufferzone zu überwachen.
UN-Mission: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte am 4. März 1964 mit Resolution 186 die Einrichtung von UNFICYP beschlossen. Das Mandat wurde zuletzt 2024 per Resolution bis zum 31. Januar 2025 verlängert.