Die Stärkung der Demokratie und die Förderung der Präsenz Ostdeutscher in Führungspositionen, die Verbesserung der Situation der Opfer der SED-Diktatur oder der öffentliche Umgang mit den Symbolen der Demokratie – zu diesen und vielen weiteren Themen hat die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ in ihrem im vergangenen Dezember veröffentlichten Abschlussbericht Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung gerichtet. Ziel: Die weitere Festigung der Deutschen Einheit und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland und Europa.

Das Kabinett hat heute entschieden, die Empfehlungen der Kommission den jeweils zuständigen Ministerien zur Prüfung zuzuweisen. Außerdem wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die bis Mitte Juli ein Konzept für das ebenfalls vorgeschlagene „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ erarbeiten soll. Das Zentrum könnte ein wissenschaftliches Institut, Dialog-, Begegnungs- sowie Kulturzentrum sein und zu einer intensiven Auseinandersetzung mit den Transformationsgeschichten in den neuen Bundesländern, Deutschland und Europa sowie ihren Folgen für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.

Die Leitung der Arbeitsgruppe, die sich noch im März zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenfinden wird, werden Ministerpräsident a. D. Matthias Platzeck und der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Marco Wanderwitz übernehmen. Beide hatten bereits die Kommission geleitet.

„Ich freue mich sehr, dass die Bundesregierung sich mit der Berufung der Arbeitsgruppe zur Idee eines Zukunftszentrums bekennt. Damit entstünde ein neuer spannender Ort, wo Transformation von Gesellschaften sichtbar und erlebbar wird. Ein Ort, wo Bürger, Wissenschaftler und Künstler miteinander ins Gespräch kommen, wo neue Ideen entstehen und Netzwerke geknüpft werden. Ein Ort, wo über den deutschen Tellerrand hinausgeschaut werden soll, auf den die Deutschen stolz sein werden“, sagte Matthias Platzeck.

Marco Wanderwitz hob hervor: „In den Veranstaltungen der Jubiläumsjahre 2019 und 2020 haben die Bürgerinnen und Bürger immer wieder betont, dass sie auch zukünftig und verstärkt Dialog- und Austauschformate wünschen – zur Deutschen Einheit, zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und wie wir gemeinsam die Zukunft gestalten. Das sollte ein Schwerpunkt des Zukunftszentrums sein.“

Die weiteren Mitglieder der Arbeitsgruppe bilden Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Kultur:

• Katrin Budde, MdB, Ministerin a. D.
• Dr. Thomas de Maizière, MdB, Bundesminister a. D.
• Prof. Dr. Raj Kollmorgen, Professor für Management sozialen Wandels und Direktor des Forschungsinstituts für Transformation, Wohnen und soziale Raumentwicklung (TRAWOS) an der Hochschule Zittau/Görlitz
• Prof. Dr. Astrid Lorenz, Politikwissenschaftlerin und Dekanin der Fakultät für Sozialwissenschaften und Philosophie an der Universität Leipzig
• Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, Politikwissenschaftlerin und Slawistin sowie Wissenschaftliche Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und Internationale Studien in Berlin und Professorin für Vergleichende Politikwissenschaften an der Universität Oxford
• Basil Kerski, Kulturmanager, Journalist und Politikwissenschaftler, Leiter des Europäischen Solidarność-Zentrums in Danzig

Zur Unterstützung der Arbeitsgruppe wird eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe unter Beteiligung des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Beauftragten für Kultur und Medien und unter Leitung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eingerichtet.

Der Abschlussbericht der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ ist online abrufbar unter: https://www.bmi.bund.de/kommission-30jahre


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Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
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