Der Regierungssprecher teilt mit:

  • Pressemitteilung 328
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der SPD Andrea Nahles haben sich auf folgendes verständigt:

Der jetzige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen wird zukünftig als Sonderberater beim Bundesminister des Innern im Range eines Abteilungsleiters (Besoldungsstufe B9) tätig und dort für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein. Die Finanzierung der B9-Stelle wird aus dem Haushalt des BMI erwirtschaftet; zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich.

Im Grundsatz bleiben die Zuständigkeiten aller heutigen beamteten Staatssekretäre erhalten. Die Lösung wird zügig und zeitnah umgesetzt.

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