Schneller planen und umsetzen

Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen sich erheblich beschleunigen. Dafür wird der Bund die nötigen Rahmenbedingungen schaffen.

Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien

Um eine klimafreundliche, bezahlbare und unabhängige Energieversorgung in Deutschland zu erreichen, wird die Bundesregierung die Energiewende vorantreiben. Das bedeutet konkret: mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz, mehr Infrastruktur (vor allem Stromnetze) und mehr neue Technologien. Planungs- und Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Herstellung von Strom aus erneuerbaren Energien werden beschleunigt. Außerdem will die Bundesregierung mehr Fläche für Windenergie erschließen. Großer Handlungsbedarf besteht darüber hinaus bei der Modernisierung der Netze sowie bei der Transformation zu einer klimaschonenderen Industrie.

Beschleunigung auch bei Infrastrukturprojekten

Ein wichtiges Anliegen ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur – denn Deutschland braucht leistungsfähige Mobilfunk- und Glasfasernetze für die digitale Transformation. Schlanke digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren und der Aufbau eines bundesweiten Gigabit-Grundbuchs, also eines transparenten Verzeichnisses für Glasfaserkabel, sollen den Infrastrukturausbau beschleunigen. Dazu werden Planungsbehörden personell und technisch besser ausgestattet und die Prozesse modernisiert.

Deutschlandtakt und Erweiterung des Schienennetzes

Beim Deutschlandtakt handelt es sich um einen deutschlandweit abgestimmten Taktfahrplan für die Bahn. Voraussetzung für dessen Verwirklichung ist die Stärkung der Schieneninfrastruktur, konkret auch der Ausbau von zentralen Verkehrsknotenpunkten und Verbindungen. Dadurch kann sich mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern.

Baumaßnahmen und Umweltrecht harmonisieren 

Notwendige Energiewende-Vorhaben wie der Bau von Windkraftanlagen oder Stromnetzen sorgen mitunter für Proteste. Denn die Projekte wirken sich auf das Landschaftsbild und die Umwelt aus. Eine Gesamtstrategie soll Klimaziele sowie Natur- und Artenschutz mit einer schnelleren Energiewende verbinden. In diesem Sinne wird die Bundesregierung die Finanzierung der entsprechenden Maßnahmen sicherstellen und mit dem „Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz“ Ökosysteme und deren Klimaschutzwirkung erhalten.

Digitaler Aufbruch

Digitale Lösungen bieten großes Potenzial für Wohlstand, Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit. Deutschland braucht deshalb einen umfassenden digitalen Aufbruch. Investitionen in digitale Zukunftsfelder wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien oder Robotik fördern unseren Technologiestandort, der talentierte Fachkräfte anzieht und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichert. Die Bundesregierung bündelt digitale Kompetenzen und führt ein zusätzliches zentrales Digitalbudget ein.

Datenpotenziale besser nutzen

Die Bundesregierung strebt einen besseren Zugang zu Daten an, deren Potenziale allen zugutekommen sollen. Zum Beispiel dadurch, dass Daten neue innovative Geschäftsmodelle und soziale Innovationen ermöglichen. Für diesen Zweck unterstützt die Bundesregierung den Aufbau von Dateninfrastrukturen und bringt Instrumente wie Datentreuhänder, Datendrehscheiben und Datenspenden auf den Weg. Unternehmen sollen einen rechtlich sicheren Rahmen für den Umgang mit Daten bekommen.

Digitale Infrastruktur weiterentwickeln

Die Bundesregierung wird die öffentliche Infrastruktur, öffentliche Räume und Netze modernisieren. Es geht um eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard – damit zugesicherte Bandbreiten zu Hause bei den Internetnutzerinnen und -nutzern ankommen und auch in der Bahn guter Mobilfunk- und WLAN-Empfang zur Verfügung steht.

Forschungsstandort Deutschland

Innovationen stärken nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die gesamtgesellschaftliche Entwicklung. Deutschland ist ein Innovationsland mit einer starken Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Ziel der Bundesregierung ist es, daran anzuknüpfen und neue technologische, digitale, soziale und nachhaltige Innovationskraft zu entfachen.

Praxisorientierte Forschung

Bestehende Forschungsprogramme, Hightech-Strategien und die Ressortforschung werden missionsorientiert weiterentwickelt. Die anwendungsorientierte Forschung sowie der Transfer von der Grundlagenforschung sollen gestärkt werden.

Länderübergreifende Zusammenarbeit

Internationale Kooperation ist von wesentlicher Bedeutung für die Wissenschaftspolitik. Die Bundesregierung wird sich deshalb für Wissenschaftsfreiheit im In- und Ausland sowie für eine Weiterentwicklung der Internationalisierungsstrategie einsetzen. In diesem Rahmen wird unter anderem das Programm Erasmus+ gestärkt. Die europäischen Hochschulnetzwerke werden digital ausgebaut und die Bologna-Kooperationen mit Nachbarländern werden vertieft.