Für eine zukunfts- und handlungsfähige Finanzpolitik

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Kabinett beschließt Bundeshaushalt 2023 Für eine zukunfts- und handlungsfähige Finanzpolitik

Deutschland kehrt zu finanzpolitischer Stabilität zurück – ein wichtiges Signal in herausfordernden Zeiten. Denn: Solide Finanzen und der Verzicht auf eine hohe Neuverschuldung sichern fiskalische Handlungsfähigkeit. Das Kabinett hat dazu den Entwurf des Bundeshaushalts 2023 und den Finanzplan der kommenden Jahre beschlossen.

3 Min. Lesedauer

Bundesfinanzminister Christian Lindner in der Regierungspressekonferenz am 16.03.2022

Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Die Bundesregierung versteht Finanzpolitik als Ermöglichungspolitik: Transformation, Technologie und Talentförderung erhalten im Haushalt Priorität.“

Foto: picture alliance/dpa/Michael Kappeler

Wie sieht der Bundeshaushalt 2023 aus?

Der Bundeshaushalt 2023 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor - gut 10 Prozent weniger als im Vorjahr. Er steht im Zeichen der Unwägbarkeiten von Coronapandemie und Ukraine-Krieg, deren weiterer Verlauf nach wie vor ungewiss ist. Oberstes Ziel der Bundesregierung bleibt es, diesen wie künftigen Herausforderungen entschieden entgegenzutreten und ihre sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen abzumildern. Dazu bedarf es tragfähiger Finanzen und haushaltspolitischer Handlungsfähigkeit.

Wie entwickelt sich die Neuverschuldung?

Nach drei schwierigen Jahren mit hoher Neuverschuldung wird die Bundesregierung die im Grundgesetz verankerte Kreditobergrenze wieder einhalten – sowohl im kommenden Jahr als auch in allen Finanzplanjahren bis 2026. Die Nettokreditaufnahme wird dazu in 2023 im Vergleich zum Vorjahr deutlich reduziert – von fast 140 Milliarden auf rund 17 Milliarden Euro.

In den kommenden Jahren soll die Neuverschuldung noch weiter sinken: Von 2024 bis 2026 will der Bund laut Finanzplan nur noch Kredite in Höhe von jeweils 12,3 bis 13,8 Milliarden Euro aufnehmen. „Wir müssen den Staat aus den Schulden herausführen, also 2023 zur Schuldenbremse zurückkehren“, erläutert Finanzminister Christian Lindner. „Das ist ein klares Signal an die Kapitalmärkte und die Zentralbanken, dass wir es ernst meinen mit der Bekämpfung der Inflation.“

Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung?

Eine solide Finanzpolitik und die Rückkehr zur Schuldenbremse setzen voraus, dass Ausgaben überprüft und neu priorisiert werden. Dabei ist klar:

  • Neue Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft sollen strikt vermieden werden. Gerade in der aktuellen Zeit großer Unsicherheiten ist es wichtig, dass das Wirtschaftswachstum nicht durch neue Einschnitte ausgebremst wird.
  • Zukunftsinvestitionen werden auf Rekordniveau verstetigt. Damit schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür, dass die Transformation der deutschen Wirtschaft in eine nachhaltige, klimaneutrale und digitale Wirtschaft gelingen kann.

Auch in den kommenden Jahren wird das Prinzip „Konsolidierung durch Prioritätensetzung“ die Haushaltspolitik der Bundesregierung leiten. Dies soll inflationäre Impulse vermeiden und dauerhaft Wachstum stärken.

Wie viel Geld ist für Investitionen vorgesehen?

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, stehen in den kommenden Jahren wichtige Zukunftsinvestitionen an – insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung, Innovation sowie Bildung und Forschung. Diese Investitionen dienen der Modernisierung unseres Landes und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Denn: „Die Bundesregierung versteht Finanzpolitik als Ermöglichungspolitik: Transformation, Technologie und Talentförderung erhalten im Haushalt Priorität“, so Lindner. „Wir wollen ermöglichen, dass dieses Land Fortschritt wagt.“

In der Summe betragen die Investitionsausgaben im Jahr 2023 über 58 Milliarden Euro. Sie zielen vor allem darauf ab, private Investitionen von Unternehmen zu aktivieren und technologische Innovations- und Wachstumskräfte zu stärken.

Wie beeinflusst der Ukraine-Krieg die Haushaltsplanung?

Zur Unsicherheit aufgrund der fortwirkenden Pandemie ist mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein weiterer belastender Faktor hinzugetreten, der den Bundeshaushalt 2023 prägt. So sind umfangreiche Mittel zur Unterstützung der Ukraine und zur Abmilderung der Kriegsfolgen vorgesehen. Veranschlagt sind auch Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung.

Der völkerrechtswidrige Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat auch gezeigt, wie wichtig es ist, Freiheit und Demokratie zu schützen. Deutschland nimmt seine Verantwortung wahr – durch die Bereitstellung von umfangreichen Mitteln in den Bereichen Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und internationalem Klimaschutz. Das bis zu 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen „Bundeswehr“ ergänzt in den kommenden Jahren den Verteidigungsetat im Bundeshaushalt. Die Mittel werden verwendet, um die Bundeswehr umfassend und zeitgemäß auszustatten.

Wie sorgt die Bundesregierung vor?

Der Haushalt sieht eine „globale Krisenvorsorge“ mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro vor. Daraus können pandemiebezogene Mehrbelastungen oder Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg erforderlich sind, finanziert werden.

Wie geht es weiter?

Haushaltsentwurf und Finanzplan werden nun dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu den Vorlagen Stellung zu nehmen. Die erste Lesung im Bundestag soll Ende September stattfinden, Ende November soll der Bundestag den Haushalt beschließen. Danach muss noch der Bundesrat zustimmen, was für Mitte Dezember geplant ist.