Jahresbericht Bessere Rechtsetzung 2019
Wie verständlich und wirkungsvoll sind Gesetze? Wie nehmen die Bürgerinnen und Bürger die Qualität von Recht und Verwaltung wahr? Diesen Fragen widmet sich die Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau". Das Kabinett hat dazu heute den Jahresbericht beschlossen. Was das im Einzelnen bedeutet - Fragen und Antworten.
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Unnötige Belastungen abbauen und den Gesetzgebungsprozess verbessern - das sind Ziele des Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau".
Foto: Getty Images/EyeEm
Was zeichnet gutes Recht aus und warum ist es wichtig?
Gutes Recht muss verständlich und leicht anwendbar sein. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen müssen erkennen können, was der Gesetzgeber ihnen abverlangt. Klare, transparente Gesetze schaffen den Rahmen für ein geregeltes Miteinander, sie sorgen für Sicherheit, aber auch für Freiräume. Und gutes Recht sollte so ausgestaltet sein, dass möglichst wenig Erfüllungsaufwand verursacht wird - also Aufwand, der den Betroffenen bei der Befolgung von Gesetzen und Verordnungen entsteht.
Was hat die Bundesregierung 2019 erreicht?
Die Bundesregierung hat die Wirtschaft um 943 Millionen Euro jährlich, Bürgerinnen und Bürger um 133 Millionen Euro und zusätzlich 23,7 Millionen Stunden jährlich entlastet. Diese Entlastung wurde überwiegend durch das "Dritte Bürokratieentlastungsgesetz" (BEG III) erzielt. Mit diesem Gesetz wurden unter anderem die "gelben Scheine" bei der Arbeitsunfähigkeitsmeldung durch ein elektronisches Verfahren ersetzt und der Check-In im Hotel digital ermöglicht.
Was ist die Lebenslagenbefragung?
Mit der Lebenslagenbefragung untersucht die Bundesregierung die Erfahrungen der Unternehmen sowie der Bürgerinnen und Bürger mit der öffentlichen Verwaltung in ausgewählten Lebenssituationen: zum Beispiel der Geburt eines Kindes oder der Gründung eines Unternehmens. Und das nach 2015 und 2017 bereits zum dritten Mal.
Die Befragung zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen sind überwiegend zufrieden mit der Verwaltung. Die schon sehr hohe Zufriedenheit steigerte sich gegenüber den Vorbefragungen noch leicht. Die Befragungen liefern der Bundesregierung wertvolle Informationen, die sie dazu nutzen wird, noch bestehende Defizite zu identifizieren und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.
Lebenslagenbefragung
Was verbirgt sich hinter dem Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018"?
Das Arbeitsprogramm enthält über 50 Maßnahmen, die gezielt Belastungen abbauen und den Gesetzgebungsprozess verbessern sollen. Es handelt sich gewissermaßen um eine "To do-Liste", die sich die Bundesregierung für diese Legislaturperiode auferlegt hat und Schritt für Schritt abarbeitet. 2019 wurde zum Beispiel ein Konzept zur Begrenzung des Umstellungsaufwands, eine Weiterentwicklung des Evaluierungskonzepts von 2013 und ein Konzept zur Ermittlung und Darstellung des Nutzens in Regelungsvorhaben beschlossen.
Den "Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2019" finden Sie hier PDF, 3 MB, barrierefrei .