Angela Merkel, Emmanuel Macron, Wladimir Putin und Petro Poroschenko bekräftigen am Donnerstag (29. März) ihr Bekenntnis zur vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Dazu gehören Sicherheitsfragen ebenso wie politische, humanitäre und Wirtschaftsfragen. Die Staats- und Regierungschefs des sogenannten "Normandie-Formats" (auch N4 genannt) werden mögliche Schritte prüfen, um die Umsetzung der Vereinbarungen in den kommenden Monaten zu beschleunigen.

Im "Normandie-Format" – benannt nach dem ersten Treffen dieser Art von Bundeskanzlerin Merkel und den Präsidenten Hollande, Putin und Poroschenko am 6. Juni 2014 – finden seither auf verschiedenen Ebenen Verhandlungen statt. Dabei geht es um die praktische Umsetzung des am 11./12. Februar 2015 in Minsk beschlossenen 13-Punkte-Maßnahmenkatalogs: vorrangig einen Waffenstillstand, Truppenrückzug und politische Reformen. Beim Spitzentreffen am 19. Oktober 2016 in Berlin verabschiedeten die Teilnehmer hierzu einen konkreten Fahrplan zur Umsetzung dieser Minsker Vereinbarungen, eine sogenannte "Roadmap". Deren Ziel ist es, die Kontrolle der ukrainischen Regierung über die Separatistengebiete im Osten des Landes wiederherzustellen. Die Umsetzung der Maßnahmen kommt seither nur schleppend voran, zeitweilig sogar völlig zum Stillstand.

Waffenruhe endlich einhalten

Die Staats- und Regierungschefs des N4-Formats begrüßen, dass sich die Trilaterale Kontaktgruppe am 23. März anlässlich der bevorstehenden Osterfeiertage darauf verständigte, die Waffenruhe ab dem 30. März zu bekräftigen. Sie messen der strikten Einhaltung der Waffenruhe sowie der effektiven Überwachung und Überprüfung durch die OSZE-Sonderbeobachtungsmission (SMM) große Bedeutung bei.

Die Trilaterale Kontaktgruppe ist das zentrale Vermittlungsinstrument der OSZE im Ukraine-Konflikt. Sie wurde im Juni 2014 ins Leben gerufen. In dieser Gruppe beraten Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE miteinander und verhandeln konkrete Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.

Gefangenenaustausch abschließen

Am 27. Dezember 2017 waren mehr als 300 Gefangene der jeweiligen Konfliktparteien ausgetauscht worden. Angesichts dieses erfolgreich vermittelten Austauschs fordern die Staats- und Regierungschefs der vier Staaten zusätzliche Anstrengungen, um den Austausch aller noch verbliebenen Gefangenen zu gewährle4isten. Noch immer werden Personen unrechtmäßig festgehalten, die nach dem Prinzip "alle für alle" ihre Freiheit wiedererlangen müssten.

Nach einhelliger Auffassung der internationalen Gemeinschaft ist die von Russland am 18. März völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim ein integraler Bestandteil des Staatsgebiets der Ukraine. Dies gilt auch für die Rechtsprechung auf der Krim, die im alleinigen Souveränitätsbereich der Ukraine liegt.