BK’in Merkel: Lieber Herr Schmidt, liebe Mitglieder des Sachverständigenrates, liebe Mitglieder der Bundesregierung, wir haben Ihr Gutachten heute natürlich wieder mit Interesse zur Kenntnis genommen. Ich glaube, mit dem Thema „Den Strukturwandel meistern“ treffen Sie auch das, was uns umtreibt, und deshalb möchte ich mich bedanken. Ich möchte mich auch dafür bedanken ‑ deshalb ist das Werk ja so dick geworden ‑, dass Sie das Sondergutachten angefügt haben. Ich darf Ihnen sagen, dass wir vielleicht nicht immer alles genauso machen, wie Sie es vorschlagen, aber dass Sie uns doch sehr inspirieren. Sie finden viele Ihrer Gedanken auch in dem, was wir getan haben, wieder.

Wir stehen heute einmal ausnahmsweise zu zweit hier, weil wir im Kabinett kurz vorher die Halbzeitbilanz oder den Status unserer Arbeit besprochen haben. Es trifft sich eigentlich recht gut, dass viele Themen, die Sie auch benennen, von uns aufgegriffen wurden, zum einen der große Aspekt des Klimaschutzes. Das ist ein großer Baustein in unserer Arbeit geworden. Ich glaube, hier stehen viele Dinge exemplarisch für den Strukturwandel, den Wandel in der Mobilität, den Wandel in der Energieversorgung und die Transformationen, die damit verbunden sind, aber auch die Transformationen in der Arbeitswelt. Auf all diese Fragen haben wir in den vergangenen Monaten Antwort gegeben.

Es geht um die Digitalisierung, die uns treibt und hinsichtlich der wir auch ein ganzes Maßnahmenpaket verabschiedet haben, und es geht um Forschung und Innovation. Hier ist etwas, dass Sie und auch der Sachverständigenrat uns immer wieder für die Forschung gesagt haben. Die steuerliche Forschungsförderung steht in dieser Woche im Deutschen Bundestag zur Verabschiedung an.

Wir müssen den Strukturwandel auch so meistern, dass die Bedingungen des Lebens in Deutschland gleichwertig sind und werden. Das treibt uns sehr um. Deshalb haben wir dafür eine Strategie entwickelt. Wir haben Familien gefördert, wir haben Wohnungsbaupakete angeschoben, die ihresgleichen suchen, und wir investieren in die Zukunft, gerade auch im Klimabereich. Wir sind auf einem Hoch.

Wir haben natürlich mit Interesse Ihre Ausführungen über die Schuldenbremse verfolgt, die uns sicherlich Spielräume gibt. Aber Sie sagen ‑ so verstehe ich es jedenfalls ‑ auch ganz klar: Ein ausgeglichener Haushalt und viele Investitionen sind wichtig.

Sie setzen sich mit den demografischen Fragen auseinander, und dabei ist unser Fachkräfteeinwanderungsgesetz, glaube ich, ein Baustein, der von großer Wichtigkeit ist.

Ich kann hier jetzt selbstverständlich nicht auf all diese Maßnahmen eingehen. Ich will nur sagen: Von 300 großen Maßnahmen, die wir uns vorgenommen haben, haben wir zwei Drittel auf den Weg gebracht oder schon vollendet. Das zeigt, dass wir arbeitsfähig und arbeitswillig sind.

Wir werden jetzt aus Ihrem Gutachten wieder die Impulse nehmen und schauen, was wir in der verbleibenden Regierungszeit noch auf den Weg bringen.

BM Scholz: Auch von meiner Seite schönen Dank für das Gutachten des Sachverständigenrates.

„Den Strukturwandel meistern“ – darum geht es in der Tat, wenn wir in Deutschland über die Zukunft reden. Das ist für uns alle miteinander eine Verpflichtung, es auch anders hinzubekommen als in früheren Jahrzehnten. Denn Strukturwandel begleiten hat in der Vergangenheit oft nur bedeutet, dass wir den Abbau von industriellen Strukturen sozialverträglich organisiert haben. Das ist im Vergleich zu vielen anderen Ländern immer eine historisch bedeutende Leistung gewesen.

Jetzt aber geht es darum, mit dem Strukturwandel dafür zu sorgen, dass wir die neuen Wohlstandszyklen für unsere Volkswirtschaft auch möglich machen, indem wir zum Beispiel die Elektromobilität so organisieren, dass sie in Deutschland den Durchbruch für Europa und auch weit darüber hinaus bringt. Das Gleiche gilt für den Klimawandel und die Energieversorgung, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Digitalisierung. Alles das spielt auch für die Politik der Bundesregierung eine Rolle.

Ich bin sehr froh, dass wir mit der Bestandsaufnahme, die die Regierung heute zur Kenntnis genommen hat, für unsere eigene Arbeit einen Bericht haben, der zeigt, dass es richtig war, dass die Regierung sich am Anfang dieser Legislaturperiode genau das vorgenommen hat. Denn es hat bewirkt, dass man es auch schnell hinkriegen will. Wenn wir heute sagen können, dass etwa im Bereich der sozialen Sicherheit, im Bereich der Familienpolitik, im Bereich der Politik, die das Wohnen und das Mieten betrifft, große Fortschritte erreicht worden sind und dass zwei Drittel der Vorhaben, die die Regierung sich vorgenommen hat, erreicht sind, dann ist das auch das Ergebnis dieser Verabredung, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen.

Gleichzeitig wird sichtbar: Es ist von dem, was wir uns vorgenommen haben, noch etwas zu tun. Ich beschreibe für mich zum Beispiel die Fragestellung, dass wir es noch hinbekommen müssen, mehr Lebenssicherheit durch den Abbau der sachgrundlosen Befristung im deutschen Arbeitsleben zu schaffen. Aber alles zusammen ist jedenfalls etwas, was eine ganz profunde Bilanz abgibt.

BK’in Merkel: Dann danken wir noch einmal.