in Berlin
13 Min. Lesedauer
- Mitschrift Pressekonferenz
- Montag, 17. März 2014
(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)
BK'in Merkel: Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Kollegen Matteo Renzi ganz herzlich hier in Berlin zu seinem Antrittsbesuch begrüßen. Wir haben diesen Antrittsbesuch gleich mit deutsch-italienischen Regierungskonsultationen verbunden. Wir hatten die Möglichkeit, in den vergangenen Stunden einen sehr klaren Eindruck von dem zu bekommen, was sich die neue italienische Regierung vorgenommen hat.
Ich möchte von meiner Seite sagen, dass ich durchaus sehr beeindruckt bin. Es geht um einen strukturellen Wandel in Italien. Wir sind die einzelnen Facetten des Reformprogramms durchgegangen. Der Ministerpräsident hat mir Bericht erstattet. Ich möchte von meiner Seite sagen, dass ich ihm eine glückliche Hand und viel Kraft wünsche. Denn es ist eine Botschaft, die wir alle sehr begrüßen, wenn sich das Ganze aus Verwaltungsveränderungen und Strukturveränderungen bis hin zu Reformen auf dem Arbeitsmarkt und natürlich auch Anreizen für eine bessere Entwicklung der Binnennachfrage zusammensetzt.
Ich will hier sehr deutlich sagen, weil wir die Dinge auch im Vorfeld schon gehört haben: Für mich ist auch deutlich geworden, dass Italien sehr wohl den Stabilitäts- und Wachstumspakt im Blick hat, aber eben mit seinen beiden Komponenten, nämlich Wachstum und Beschäftigung auf der einen Seite und Stabilität auf der anderen Seite, das heißt, auch das Bekenntnis zu dem, was wir im Fiskalpakt verabredet haben. Wir sehen da keine Unterschiede, und wir wünschen viel Erfolg.
Darüber hinaus war dieses Treffen auch deshalb wichtig, weil wir die italienische Ratspräsidentschaft vor uns haben. Wir seitens der Bundesrepublik Deutschland möchten Italien bei der Durchführung dieser Ratspräsidentschaft sehr unterstützen. Es wird eine Präsidentschaft nach der Europawahl mit einer Kommission sein. Das heißt, es wird sehr wichtig sein, bestimmte Vorhaben noch durchzusetzen und zu vollenden. Deshalb freue ich mich über den Elan, den auch die Minister an den Tag gelegt haben. Die Finanzminister haben heute über die Finanztransaktionssteuer gesprochen. Zudem ist über das Eisenbahn-Paket und über Arbeitsmarktreformen gesprochen worden.
Italien wird Anfang Juli den Beschäftigungsgipfel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durchführen. Ich habe den Eindruck, dass wir zu einer sehr guten Zusammenarbeit kommen werden.
Durch den Vortrag unserer Außenminister haben wir uns heute natürlich auch mit dem Thema der Situation in der Ukraine beschäftigt. Die Außenminister haben uns davon berichtet, dass man sich auf dem Treffen der europäischen Außenminister auf erste Sanktionen im Bereich von Visaverboten und dem Einfrieren von Konten geeinigt hat. Ich glaube, das ist eine Maßnahme, die niemandem leichtgefallen ist. Wir haben das nicht angestrebt, sondern wir wollen Gespräche und auch diplomatische Lösungen. Aber angesichts der klaren Verletzungen des internationalen Rechts gestern durch das sogenannte Referendum auf der Krim waren wir genötigt, diese Schritte zu gehen.
Ich freue mich darüber, dass Europa hier Einigkeit gezeigt hat, genauso wie die Europäische Union Einigkeit beim Kampf für eine OSZE-Mission zeigt, die wir meiner Ansicht nach brauchen, genauso wie wir Einigkeit bei immer wieder neuen Versuchen zu diplomatischen Gesprächen zeigen, die, so glaube ich, der Schlüssel sein müssen, um diesen Konflikt zu lösen.
Alles in allem besteht ein hohes Maß an Übereinstimmung. Deshalb noch einmal ein herzliches Willkommen dem neuen Ministerpräsidenten Matteo Renzi.
PM Renzi: Danke vielmals, Angela. Ganz herzlichen Dank für die nette Aufnahme, die für uns so wichtig war. Vor allem einen herzlichen Dank für die Zusammenarbeit. Für uns ist es sehr wichtig, dass es zu der Zusammenarbeit gekommen ist, was die europäischen und internationalen Beziehungen betroffen hat. Die Frau Kanzlerin hat auf die Arbeit hingewiesen, die wir gemeinsam geleistet haben und die meines Erachtens in dieser heiklen Phase der Beziehungen zu Russland in puncto Krise in der Ukraine wirklich sehr wichtig ist. Ich glaube, hier ist vor allem in Zusammenarbeit mit Deutschland, aber auch ganz allgemein mit den anderen europäischen G8-Staaten eine gute gemeinsame Arbeit geleistet worden.
Das Treffen heute, das schon meine Vorgängerregierung festgesetzt hat, ist sehr wichtig. Ich bedanke mich bei der Kanzlerin, dass sie diesen Termin bestätigt hat. Denn dies hat es uns ermöglicht, hier einen sehr ehrgeizigen und sehr mutigen Reformprozess vorzustellen. Das sage ich vor allem den Kollegen der italienischen Presse. Wir Italiener müssen diese Reform für unsere Kinder und Kindeskinder umsetzen und nicht deswegen, weil dies unsere europäischen Partner wollen. Natürlich ist es schön, diese Reformen gemeinsam durchzuziehen. Dies kommt allen zugute. Italien muss endlich aufhören zu glauben, dass wir die Reformen nur deshalb machen, weil Brüssel, Berlin oder andere europäische Hauptstädte dies von uns verlangen. Wir machen das, weil dies das Richtige für uns ist. Aus diesem Grund ist die Partnerschaft mit Kanzlerin Angela Merkel und der deutschen Bundesregierung sehr wichtig.
Wir haben unser Reformpaket in puncto Arbeit, wirtschaftliche Entwicklung, Steuern und institutionelle Reform genau erläutert. Diese Reform wird unsere Institutionen radikal ändern. Das ist ein Prozess, der natürlich mehrere Jahre dauern wird. Wir wollen jeden Tag so angehen, als wenn es der grundlegende Tag wäre. Unser Ziel, das wir anpeilen, ist 2018. Aber die Reformen müssen sofort durchgezogen werden. Ich bedanke mich bei der Kanzlerin für die sehr interessante Diskussion, die wir zu diesen Themen geführt haben.
Schließlich möchte ich als ehemaliger Bürgermeister von Florenz den Weg hervorheben, den Deutschland und Italien in Sachen verarbeitende Industrie in Richtung einer neuen europäischen industriellen Renaissance eingeleitet haben. Das bedeutet, dass wir gemeinsam, global gesehen, ein wettbewerbsfähiges Europa schaffen wollen. Wir wollen kein Kontinent sein, der sich diese historische Chance entgehen lässt. Aus diesem Grund müssen wir in Italien vieles ändern.
Wichtig ist, was die Bildung und Ausbildung betrifft, dass das duale System, das in Deutschland zu solch außerordentlichen Ergebnissen geführt hat, bei uns ebenfalls eingeführt wird. Wichtig ist auch, dass die Beziehungen zwischen dem Zentralstaat und der regionalen Ebene geändert werden, nicht nur was die Politik, sondern auch die Arbeit betrifft. Ich nenne nur die Renaissance, die ihre Blütezeit in Florenz und der Toskana gehabt hat. Genau so etwas muss unser Ziel sein, das wir uns schon beim nächsten Europäischen Rat vornehmen werden.
Das war heute die erste Phase unserer Treffen. Wir sind davon überzeugt, dass noch viel Arbeit zu leisten ist, und wollen diese mit viel Mut, Entschlossenheit und großem Ehrgeiz angehen; denn wir wollen hoch hinaus. Wir wollen die strukturelle Reform umsetzen und unsere ehrgeizigen Ziele erreichen.
Frage: Herr Premierminister Renzi, haben Sie auch erklärt, wie Sie all diese Reformen zu finanzieren gedenken und wie Sie auch die Steuersenkungen finanzieren möchten?
Frau Bundeskanzlerin, der italienische Premierminister hat in den letzten Tagen mehrmals gesagt, er wolle das Defizit von 2,6 auf 2,8 Prozent bringen. Meinen Sie, das ist nach den EU-Regeln möglich? Denken Sie, dass man Steuersenkungen durch eine Erhöhung des Defizits gegenfinanzieren kann?
PM Renzi: Bundeskanzlerin Merkel muss nicht wissen, wie dieser Steuerabbau finanziert werden soll, denn wir haben das in der Pressekonferenz vor einigen Tagen ja genau erläutert, alle Italiener wissen es schon. Die Kanzlerin hat gescherzt und gesagt: Hier gibt es keine PowerPoint-Präsentation. Weil wir vielleicht zu viele solcher PowerPoint-Slides gezeigt haben, schallte das Echo also sogar bis nach Berlin weiter.
Für uns ist eines sehr wichtig, und das müssen wir uns immer klar vor Augen halten: Wir respektieren alle Limits, die im Maastrichter Vertrag festgelegt worden sind. Das heißt, Italien möchte nicht von den Maastricht-Kriterien abweichen und verlangt dies auch keineswegs. Italien möchte nicht die Regeln ändern und möchte auch nicht die Botschaft überbringen, dass diese Regeln schlechte Regeln seien, die von außen kämen ‑ nein, diese Regeln haben wir alle gemeinsam ausgearbeitet, und diese Regeln sind sehr wichtig.
Sicherlich, wenn wir uns an die Spielregeln halten wollen, die wir selbst definiert haben, ist es auch wichtig, in das große Problem zu investieren, das Italien in diesen Jahren gehabt habt. Mit den Maßnahmen, die in den letzten Jahren ergriffen worden sind, ist das Verhältnis zwischen Schulden und Bruttoinlandsprodukt angestiegen: Es waren 115 Prozent vor ein paar Jahren, und jetzt sind es 132 Prozent. Wieso ist das so? Dieser Schulden-Prozentsatz ist angestiegen, obwohl Italien einen Primärüberschuss gehabt hat, denn trotz eines Primärüberschusses ist das Wachstum nicht angestiegen. Deshalb ist es heute einerseits wichtig, die Kriterien zu respektieren ‑ vor allem das 3-Prozent-Kriterium ‑ und die strukturellen Ausgaben neu zu überdenken, so dass die Reformen ständige, unumkehrbare Reformen sind, was die Ausgaben betrifft. Wichtig ist es dabei andererseits aber auch, den Verbraucher-Binnenmarkt anzukurbeln.
Abschließend noch etwas, was sehr wichtig ist: Was den Warenaustausch betrifft, so ist Deutschland unser erster Partner. Der Wert des Warenaustausches mit Deutschland entspricht dem summierten Warenaustausch mit Frankreich und Großbritannien. Das ist für Italien sehr wichtig; für uns ist Deutschland Partner Nummer eins, und zwar sowohl was Ausfuhren als auch was Einfuhren betrifft. Aber was ist nun in den letzten Jahren vor sich gegangen? Während unsere Ausfuhren in den letzten Jahren mehr oder weniger beständig geblieben sind, sind die Einfuhren stark zurückgegangen. Wieso? Weil der Binnenmarkt eingebrochen ist. Das, was wir hier präsentiert haben, dient also dazu, das Kaufpotenzial der Bürger zu steigern, um auf diese Art den Verbrauch zu fördern und das Wachstum zu steigern; denn ansonsten würden wir trotz Primärüberschuss immer weiter in die Krise schlittern, und der Schuldenstand würde gemessen am Bruttoinlandsprodukt immer höher werden.
Aus all diesen Gründen ‑ und damit komme ich wirklich zum Abschluss ‑ sind wir wirklich überzeugt, dass wir die institutionellen Verfassungsreformen und Wahlreformen durchführen müssen. Vor allem müssen wir aber den eigenen Bürgern wieder die Möglichkeit geben, daran zu glauben, dass Europa kein Feindbild ist, nicht die Wurzel unserer Übel ist, sondern die Lösung der Probleme Italiens ‑ also nicht Grund, sondern Lösung der Probleme. Die Parteien, die sagen, dass Europa unser Problem sei, irren sich ‑ Europa ist die Lösung, und gemeinsam werden wir diese verwirklichen.
BK'in Merkel: Was mich anbelangt, so haben Sie ja gesehen, dass der Premierminister mit vielen Zahlen bestückt deutlich gemacht hat, dass Italien einerseits die Absicht hat, Wachstum zu generieren und Strukturreformen durchzuführen. Dass nicht nur ich das für ganz wichtig halte, sondern dass das auch die internationalen Finanzmärkte für ganz wichtig halten, sieht man ja an der Entwicklung der Zinssätze für die Staatsanleihen; das ist ja schon immer ein Indikator dafür gewesen, ob mit einem Projekt auch Hoffnung verbunden ist. Man kann sehr deutlich sehen, dass diese Hoffnung durchaus gegeben ist. Gleichzeitig sagt der Premierminister, dass natürlich das Regelwerk des Fiskalpakts, des Stabilitätspakts auch für Italien Gültigkeit hat. Ich habe nicht den geringsten Grund, daran zu zweifeln.
Jetzt wünsche ich Erfolg, dass diese Reformen Tag für Tag durchgesetzt werden können, und dann werden diese Reformen ihre Wirkung nicht verfehlen ‑ ich glaube, dafür gibt es gute Chancen. Wir haben von Ludwig Erhard, dem Erfinder der sozialen Marktwirtschaft, einmal gelernt, dass Wirtschaft auch 50 Prozent Psychologie ist. In diesem Sinne sage ich jetzt nicht "das Glas ist halb leer", sondern ich sage: Das Glas ist halb voll, und die italienische Regierung arbeitet daran, dieses Glas zu füllen. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Botschaft.
Frage Dunz: Eine Frage an Sie beide zum Konflikt mit Russland: Wie wahrscheinlich ist es, dass es zu einem G7-Treffen als Alternative zu einem G8-Gipfel mit Russland kommen könnte? Stimmen Berichte, dass dieses G7-Treffen im Juni in London stattfinden könnte?
BK'in Merkel: Sie kennen die Tatsache, dass wir die Vorbereitungen für das G8-Treffen in Sotschi jetzt erst einmal ausgesetzt haben. Darüber hinaus gibt es keinerlei Absprachen. Das wird auch davon abhängen, wie die Entwicklungen mit Russland und dem Konflikt um die Ukraine ‑ und insbesondere die Krim in den letzten Tagen ‑ verlaufen werden. Deshalb kann ich Ihnen über das hinaus, was wir Ihnen bisher gesagt haben, nichts Weiteres sagen.
PM Renzi: Ich bin völlig einverstanden mit Kanzlerin Merkel.
Frage: Herr Premierminister, ich wollte noch etwas mehr zum Programm "Jobs Act" fragen, das Sie heute Angela Merkel erläutert haben. Das führt einerseits zu Konsens und zu Missmut in Italien, aber in Deutschland ist es auf Erfolg gestoßen, wenn ich es richtig verstanden habe.
PM Renzi: Ich verstehe nicht, warum Sie der Meinung sind, dass dies in Italien zu Missmut geführt hat. Vielleicht ist dies bei manchen Gewerkschaftlern auf Widerstand gestoßen. Aber den wirklichen Missmut in Italien gibt es aus folgendem Grund, nämlich weil die Jugendarbeitslosigkeit mehr als 40 Prozent ausmacht. Dies ist in den letzten Jahren so geworden. Die allgemeine Arbeitslosigkeit ist in den letzten sechs Jahren um das Zweifache gestiegen. Das sind nicht mehr vertretbare Arbeitslosenraten. Wenn man Arbeitsplätze mit so einer harten und restriktiven Arbeitsgesetzgebung schaffen möchte, so ist das nicht durchführbar. Das müssen wir verstehen. Das ist gescheitert. Da müssen die Spielregeln geändert werden. Wenn eine Mannschaft über fünf Jahre alle Spiele verliert, dann ist klar, dass sie das Spiel revolutionieren muss.
Aus diesem Grund haben wir gesehen, dass es in der deutschen Arbeitsgesetzgebung für uns einen sehr wichtigen Bezugspunkt gibt. Das sage ich jetzt nicht, weil ich hier in Deutschland bin, sondern nachdem ich die Ergebnisse gesehen habe, die Deutschland erzielt hat, und nachdem ich auch mit Bundeskanzlerin Merkel gesprochen habe, die sie so nett war und mich letztes Jahr als Bürgermeister von Florenz eingeladen hat und mir damals in allen Einzelheiten die Besonderheiten des deutschen Systems erläutert hat.
Wir haben uns vorgenommen, sofort einen Schritt zu unternehmen, und zwar wollen wir zweigleisig fahren: einerseits eine Vereinfachung der Lehrlingsverträge und der Zeitverträge und andererseits einen organischen Gesetzentwurf, der die berufliche Ausbildung vereinfachen, den Arbeitsmarkt vereinfachen und der mehr Arbeitsplätze schaffen soll. Wenn man bis heute mit den derzeitigen Spielregeln einen Schwund der Arbeitsplätze zu verzeichnen hat, heißt das, dass die Strategie, die bis jetzt verfolgt worden ist, nicht gut ist. Aus diesem Grund haben wir sofort mit dem Weg einer Strukturreform begonnen.
BK'in Merkel: Ich möchte aus der deutschen Erfahrung heraus hinzufügen, dass Reformen immer in einigen Teilen Begeisterung hervorrufen und in anderen Teilen auch Missmut herrscht. Das Ergebnis einer Reform wird daran gemessen, was das Resultat ist. Das wird man in einiger Zeit sehen. Gerade bei Arbeitsmarktreformen braucht man zum Teil einen längeren Atmen. Wir haben die Erfolge erst nach zwei, drei Jahren im großen Maßstab gesehen.
Das heißt, ich will niemanden entmutigen. Ich will nur sagen: Es ist durchaus auch in Deutschland so gewesen, dass am Anfang jemand gesagt hat "Jetzt werden meine Besitzstände angegriffen". Aber zum Schluss konnten wir sagen: Es sind viel, viel mehr Menschen in Arbeit gekommen. Deshalb halte ich gerade auch, was die Flexibilisierung der Einstellung von jungen Menschen anbelangt, also die Erhöhung von sechs auf 36 Monate, für eine sehr wichtige Sache, weil sich dann auch Unternehmen entscheiden werden, das in Anspruch zu nehmen. Insofern glaube ich, dass das absolut in die richtige Richtung geht.
Frage Dr. Rinke: Herr Ministerpräsident, eine Frage zum Thema Ukraine. Es ist ja in der EU vereinbart worden, dass, wenn die Situation in der Ukraine weiter eskaliert, dann auch Wirtschaftssanktionen verhängt werden. Haben Sie eigentlich Sorge, dass Wirtschaftssanktionen den zarten wirtschaftlichen Aufschwung, den es bei Ihnen im Land gibt ‑ Sie haben die Reformen beschrieben ‑ wieder zerstören könnte?
Was ist eigentlich das Kriterium für Eskalation in der Ukraine?
PM Renzi: Die Sanktionen schädigen einen jeden. Das ist klar und das ist immer so. Wir haben ja als Europäische Union gemeinsame Werte. Diese Werte wollen wir respektieren und hochhalten. Deutschland, Italien und die anderen Staaten der Europäischen Union haben daran gearbeitet und arbeiten auch weiter daran, dass es weiterhin die Möglichkeit eines Dialogs gibt, auch wenn wir sagen, dass dieses Referendum für uns nicht rechtmäßig ist. Wie nun die Europäische Union weiter verfahren wird, hängt natürlich auch davon ab, was in diesen Stunden vor sich geht. Das ist eine gemeinsame Entscheidung, die wir bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel treffen werden.
BK'in Merkel: Danke schön!