StS Seibert: Meine Damen und Herren, guten Tag! Die Bundeskanzlerin, der Vizekanzler und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen haben ihre Beratungen beendet und werden Sie jetzt über die Beschlüsse informieren. Das Wort hat die Bundeskanzlerin.

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben in der Tat noch einmal beraten, und dies vor dem Hintergrund, dass die Lage in unserem Land ernst ist, was die Coronapandemie anbelangt, und dass die Belastung in den Krankenhäusern teilweise an die Grenzen gerät. Wir sehen das auch an der Tatsache, dass Patienten verlegt werden. Deshalb haben wir heute von einem Akt der nationalen Solidarität gesprochen, damit wir sinkende Infektionszahlen bekommen und unser Gesundheitssystem eben nicht überlasten, sondern entlasten.

In diesem Zusammenhang ist in unserem Beschlusspapier noch einmal das aufgeführt, was wir Ihnen schon bezüglich des Krisenstabs und der Impfziele berichtet hatten. Dabei geht es um 30 Millionen Impfungen vom 18. November bis zum Jahresende und auch um die dafür notwendigen Maßnahmen.

Der Impfstatus wird nicht dauerhaft als doppelt geimpft und damit abgeschlossen geimpft anerkannt werden können, sondern es wird auch auf der Ebene der EU diskutiert, dass nach neun Monaten die zweite Impfung ihre Gültigkeit verliert. Das heißt, das Boostern, das Nachimpfen, das Auffrischungsimpfen ist ganz wichtig, um dann als vollständig geimpft zu gelten. Die Übergangszeiten werden aber natürlich so sein, dass jeder auch eine Chance hat, seinen Impfstatus zu erneuern.

Wir werden bundesweit einen Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung unabhängig von der Inzidenz nur für Geimpfte und Genesene ermöglichen. Es kann ergänzend auch noch ein sogenannter 2G-plus-Test gefordert werden.

Die 2G-Regeln werden auch auf den Einzelhandel ausgeweitet. Ausgenommen sind die Geschäfte des täglichen Bedarfs.

Für alle privaten Zusammenkünfte oder Kontakte soll es dann eine strikte Grenze geben, wenn sich eine nicht geimpfte Person dabei befindet. Und zwar geht es dann um den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts. Überall, wo nicht alle Teilnehmer geimpft und genesen sind, gilt also diese Grenze: eigener Haushalt sowie höchstens zwei weitere Personen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Jahres sind hiervon ausgenommen.

Wir haben uns dann lange mit überregionalen Sport-, Kultur- und vergleichbaren Großveranstaltungen beschäftigt - vielleicht können die Ländervertreter dazu nachher etwas sagen.

Spätestens ab einer Inzidenz von mehr als 350 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100 000 Einwohnern werden Clubs und Diskotheken in Innenräumen geschlossen. Es ist so, dass wir sagen, dass dies rechtlich schon jetzt möglich wäre, aber das wird noch einmal gemeinsam vereinbart.

In Kreisen mit einer Inzidenz oberhalb von 350 Fällen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen müssen alle Kontakte reduziert werden, und deshalb gilt für private Feiern und Zusammenkünfte eine Teilnehmergrenze von 50 Personen - Geimpften und Genesenen - in Innenräumen und 200 Personen - Geimpften und Genesenen - im Außenbereich. Für die Zusammenkünfte, bei denen Ungeimpfte dabei sind, hatte ich ja schon die Maßgabe genannt.

In Schulen gilt eine Maskenpflicht.

Eine strenge Kontrolle der Regeln wird durchgesetzt.

Es geht außerdem um die Weiterentwicklung des Infektionsschutzgesetzes. Das ist eine Gesetzgebungsarbeit, die dann bis zum 15. Dezember die Regelungen, die jetzt für einen Übergangszeitraum galten, ersetzen kann oder erweitern kann. Hierzu kann vielleicht von Olaf Scholz noch etwas gesagt werden, weil das ja auch die Gesetzgebung der zukünftigen Ampelkoalition anbelangt.

Wir weisen noch einmal darauf hin, dass alle von uns genannten Maßnahmen quasi Mindeststandards sind; das heißt, Länder können strenger vorgehen.

Wir haben uns außerdem noch einmal zur Impfpflicht geäußert. Eine allgemeine Impfpflicht soll im Deutschen Bundestag diskutiert und entschieden werden. Dazu bitten Bund und Länder den Ethikrat, bis Jahresende eine Empfehlung zu erarbeiten. Dann könnte diese allgemeine Impfpflicht bei entsprechender Entscheidung etwa ab Februar 2022 greifen.

Es wird ein Expertengremium von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eingerichtet.

Wir haben uns auch mit dem Silvester- und dem Neujahrstag beschäftigt - die Ausführungen dazu würde ich Hendrik Wüst überlassen.

Außerdem haben wir uns noch einmal zu den Wirtschaftshilfen verständigt - Überbrückungshilfe 4 -, die natürlich angesichts der Einschränkungen von großer Bedeutung sind.

Sie sehen an den Beschlüssen, dass wir verstanden haben, dass die Lage sehr ernst ist, und dass wir durch Maßnahmen, die über die bereits im Infektionsschutzgesetz beschlossenen Maßnahmen hinausgehen, noch einmal handeln wollen - und das insbesondere in Hochinzidenzgebieten -, um die Arbeit, die auch zur Stunde wieder in den Intensivstationen geleistet wird, nicht nur anzuerkennen, sondern möglichst auch weniger notwendig zu machen. Dazu muss die vierte Welle gebrochen werden. Das ist bis jetzt noch nicht geschafft. Wir haben im Augenblick eine gewisse Beruhigung, aber auf einem viel zu hohen Niveau. Deshalb war es notwendig, diese Maßnahmen heute zu beschließen.

BM Scholz: Wir sind, wie alle wissen, in einer sehr, sehr schwierigen Situation. Die hat etwas damit zu tun, dass wir zwar sehr, sehr viele geimpfte Bürgerinnen und Bürger haben, aber nicht genügend viele, um sicherstellen zu können, dass sich nicht erneut eine Infektionswelle durch das Land begibt. Das ist die Situation, mit der wir konfrontiert sind.

Deshalb ist auch klar, was wir als Allererstes erreichen müssen: Es müssen sich diejenigen noch durchringen, sich impfen zu lassen, die das bisher nicht gemacht haben. Deshalb ist an dieser Stelle auch mein ganz persönlicher Appell, dass wir alle überzeugen, diesen Schritt jetzt zu gehen. Es ist wirklich wichtig, und wir wissen jetzt endgültig, dass es eine Konsequenz hat, dass ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger sich bisher nicht durchgerungen hat, sich impfen zu lassen. Wenn sich das jetzt ändern kann, dann wäre das sehr, sehr wichtig.

Für mich ist das auch etwas, das mit viel Emotion verbunden ist; denn wir wissen doch, was für Lagen auf den Intensivstationen entstehen und wie schwierig es für die Arbeitskräfte dort, für die Pflegekräfte, für die Ärztinnen und Ärzte ist, mit der Lage umzugehen und damit umzugehen, dass viele, die sich nicht haben impfen lassen, dort jetzt um ihr Leben ringen. Deshalb müssen wir es schaffen, dass wir die Situation ändern, und deshalb noch einmal der Appell, sich impfen zu lassen.

Für uns alle gilt, dass wir jetzt das ganz ehrgeizige Vorhaben in den Vordergrund stellen müssen, viele erstmalig zu impfen und viele, die bereits eine Impfung haben, mit einer zusätzlichen Schutzimpfung zu versehen. Das Boostern ist jetzt eine der ganz, ganz großen Herausforderungen. Darum gibt es den Krisenstab, den General Breuer leiten wird; darum setzen wir aber auch das ehrgeizige Ziel, wenn es denn irgendwie erreichbar ist, bis Weihnachten und der kurzen Zeit danach insgesamt 30 Millionen weitere Impfungen durchzuführen, um zu erreichen, dass dieser Schutz auch tatsächlich eintritt und wir die Welle brechen können. Das ist eine große logistische Herausforderung. Man sieht das an den Fragen und den Schwierigkeiten, die überall entstehen, wenn jetzt die Ärztinnen und Ärzte Impfstoff bestellen und wenn überall neue Impfzentren eingerichtet werden. Die müssen jetzt laufen, das muss alles ineinandergreifen, und genau das haben wir uns vorgenommen.

Wir wissen, dass das ein ehrgeiziges Ziel ist, wenn man die verschiedenen Impfungen zusammenrechnet, die wir seit der letzten MPK und seit dem Beschluss der STIKO, dass alle sich boostern lassen sollen, dass alle eine Auffrischungsimpfung bekommen sollen, auf den Weg gebracht haben. Diese Kampagne muss jetzt aber auch zu Ende geführt werden, und zwar mit einem großen Ehrgeiz und nicht irgendwann, sondern in ganz, ganz kurzer Zeit; denn das ist das wichtigste Mittel, das wir haben.

Daneben brauchen wir natürlich viele der schon genannten sehr weitreichenden Maßnahmen, die dazu beitragen, dass die Infektionen sich nicht ausbreiten können: die Beschränkungen, die wir im Bereich der Gastronomie und in anderen Bereichen haben, die Beschränkungen für Zusammenkünfte nach 2G und 2G-plus, die Beschränkungen im Handel mit 2G, was jetzt neu ist. Ich glaube, dass es richtig und notwendig ist, dass wir auch im privaten Bereich Kontaktbeschränkungen festlegen - die notwendigerweise sehr streng sind, wenn ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger dabei sind, weil das ja eine der Ursachen des Infektionsgeschehens ist.

All die anderen Dinge sind genannt worden. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir klar und präzise sind und dass man sich geeinigt hat, und ich glaube, dass das dazu beitragen kann, dass wir jetzt eine bessere Lage bekommen.

Ich bin froh, dass der Deutsche Bundestag sich bereits auf den Weg gemacht hat, darüber zu beraten, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht einzuführen für Einrichtungen, in denen besonders schützenswerte Bürgerinnen und Bürger sind, die diesen Schutz auch verdient haben und wo wir alles dafür tun müssen - Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäuser -, und dass wir im Bundestag eine offene Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht haben werden. Der Anschluss ist gegeben. Da, glaube ich, wird es jetzt auch vorangehen, und aus meiner Sicht sollte es auch zu einer solchen Entscheidung des Bundestages kommen. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass das der Fall sein wird.

Neben dem Krisenstab, der das Impfen und Boostern begleitet und dafür sorgt, dass alles gut funktioniert, wollen wir uns auch regelmäßig neu beraten lassen. Deshalb wird nun ein Expertenrat von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eingerichtet, der natürlich nicht nur die Bundesregierung und den Bundestag, sondern auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Rat und Vorschlägen versehen soll. Es sollen aber Vorschläge sein, die gemeinsam erarbeitet worden sind, die diskutiert worden sind. Es soll also nicht so sein, dass da 15 verschiedene nebeneinanderstehen, sondern das soll etwas sein, womit man sich auseinandersetzen kann und muss.

Dass wir alles dafür tun, dass diese Situation besser wird, ist das, was sich hier alle gemeinsam vorgenommen haben. Ich bin froh, dass in dieser schwierigen Lage der Schulterschluss funktioniert, dass die Parteipolitik in den Hintergrund tritt und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund des gemeinsamen politischen Bestrebens tritt. So soll es die nächste Zeit auch weiter sein. Es geht um eine große nationale Anstrengung und es geht um Solidarität.

MP Wüst: Im Namen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder möchte ich mich an erster Stelle einmal ganz herzlich bei all denen bedanken, die mit ihrer Solidarität helfen, dass wir gut durch die Krise kommen, und möchte gleichzeitig alle nicht Geimpften dringend aufrufen, die Impfangebote wahrzunehmen, und zwar nicht erst irgendwann - vielleicht im neuen Jahr oder nach Weihnachten -, sondern jetzt; denn Sie retten damit Leben.

Unser Land ist weiterhin in einer schwierigen Lage. Es liegen auch noch schwierige Wochen vor uns. Die Infektionszahlen sind weiterhin hoch - zu hoch. Ärzte und Pflegekräfte sind am Limit und arbeiten teilweise schon lange darüber hinaus. Wir haben mit Omikron eine neue gefährliche Mutation im Land, und das nehmen wir sehr, sehr ernst.

Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Baden-Württemberg haben heute eindrücklich die Lage dargestellt, die in Teilen unseres Landes eben nicht nur kritisch ist, sondern dramatisch. Seit dem Zweiten Weltkrieg hatten wir in Deutschland keine vergleichbare Situation im Gesundheitswesen. Wir brauchen deshalb einen Akt der nationalen Solidarität.

Das heißt erstens: Wir müssen in den nächsten Wochen konsequent Kontakte reduzieren. Nur so kann diese vierte Welle gebrochen werden.

Zweitens. Impfen ist der Ausweg aus dieser schwierigen Lage in der Pandemie, und deshalb müssen sich alle impfen lassen, die sich impfen lassen können.

Es ist richtig und wichtig und es ist heute auch wirklich gut gewesen, dass wir als Länder mit dem Bund eine gemeinsame Linie abgestimmt haben, wie wir jetzt gemeinsam konsequent handeln. Wir haben heute ein umfangreiches Paket beschlossen, umfangreiche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, deutliche Reduktion der Zuschauer bei überregionalen Großveranstaltungen - das gilt auch für Spiele der Fußballbundesliga -; Clubs und Diskotheken werden in vielen Bundesländern geschlossen; 2G-Regeln werden ausgeweitet. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich betonen: Das sind Mindeststandards. Im Übrigen haben wir auch noch einmal das Feuerwerksverbot fürs Jahresende aus dem letzten Jahr wiederholt, auch das ein Mindeststandard. In den besonders stark betroffenen Regionen gelten selbstverständlich deutlich strengere Regeln. Gerade in den Hotspots brauchen die Verantwortlichen zur Pandemiebekämpfung zusätzliche Optionen. Das ist ja auch in den letzten Tagen von vielen Kolleginnen und Kollegen deutlich gemacht worden.

Es ist deshalb gut, dass Herr Scholz für die künftige Regierung, für die Mehrheit im Deutschen Bundestag, erklärt hat, dass er bereit ist, nachzubessern, das Infektionsschutzgesetz des Bundes zu überarbeiten. Das ist eben besonders wichtig für die Länder mit besonders hohen Infektionszahlen. Es ist die Ziffer 14 in dem Beschlusspapier, in dem der Gesetzgeber gebeten wird, das Infektionsschutzgesetz um weitere Regelungen zu ergänzen, damit Länder und Regionen mit einem besonders hohen Infektionsgeschehen weiterhin angemessene zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zur Verfügung haben. Darüber hinaus wird der Gesetzgeber gebeten, die Übergangsfristen für Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz, die bis zum 25. November in Kraft getreten sind, über den 15. Dezember hinaus zu verlängern, und es wird gesetzlich klargestellt, dass diese Maßnahmen auch regional differenziert angeordnet werden können. Das ist ganz, ganz wichtig für Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen. Ich bin dankbar, dass das möglich ist.

Liebe Frau Bundeskanzlerin, zum Schluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen auch im Namen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ganz herzlich zu danken. Die 16 Jahre waren gespickt mit vielen Krisen. Sie haben unser Land gut durch diese teilweise schwierige Zeit geführt. In der Coronakrise stehen Sie nach wie vor dafür, den Gesundheitsschutz zur obersten Priorität zu machen, und jenseits aller Einzelfragen hat das einfach viele Menschenleben in Deutschland gerettet. Deutschland ist in den bisherigen gut anderthalb Jahren der Coronapandemie besser als andere Staaten durchgekommen, und es ist Ihr Verdienst, verehrte Frau Merkel, dass Sie dabei auch immer den Schulterschluss mit den Ländern gesucht haben. Wir sind immer dann besonders stark, wenn alle staatlichen Ebenen gemeinsam arbeiten und zusammen vorankommen wollen, und wir setzen sehr darauf, dass der Nachfolger hier für Kontinuität steht und die Länder auch in Zukunft nicht nur in dieser Frage als Partner sieht. Ich will noch einmal zum Abschluss, Frau Merkel, an Ihre Rede vom 18. März erinnern. Ich darf zitieren.

„Seit der deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt.“

Was Sie damals gesagt haben, gilt auch heute. Wir müssen alle Solidarität zeigen. Deshalb noch einmal der Appell: Reduzieren Sie Ihre Kontakte! Lassen Sie sich impfen beziehungsweise boostern, und tragen Sie durch Vorsicht dazu bei, dass wir diese vierte Welle brechen!

BGM Müller: Dieser Winter könnte härter werden als alles andere, was wir bisher in der Pandemie erlebt haben. Er könnte härter werden, wenn wir nicht weiter entschlossen eingreifen und handeln. Wir haben in den letzten Monaten bewiesen, dass wir das können, dass wir eingreifen. Gerade auch in den letzten Wochen haben viele Länder ja schon durch die Maßnahmen, die sie ergriffen haben, auch verhindern können, dass die Situation weiter eskaliert, oder sie haben es sogar schon erreicht, dass es einen leichten Rückgang des Infektionsgeschehens gibt. Ich will auch betonen, dass auch auf der Bundesebene das passiert ist. Es wird sehr viel natürlich darüber gesprochen und berichtet, dass die Notlage aufgegeben wurde durch die Entscheidung des Deutschen Bundestages. Aber einhergehend damit waren weitere massive Möglichkeiten einzugreifen, wenn man alleine an die 3G-Regelung am Arbeitsplatz denkt oder auch die entsprechenden Homeofficeregeln. Sie sind mitbeschlossen worden von der Bundesebene und sind weitere wichtige Instrumente im Kampf gegen die Pandemie auch für die Länder.

Wir haben heute auch wieder miteinander wichtige Maßnahmen beschlossen, die eben schon dargestellt wurden, und ich glaube, dass es uns damit auch gelingen kann, dass sich die Situation auf den Intensivstationen nicht weiter zuspitzt. Denn das ist ja nach wie vor das Maß der Dinge, den Gesundheitsschutz sicherzustellen und auch dafür zu sorgen, dass unsere Kliniken weiter leistungsfähig sind und die Schwersterkrankten gut versorgen können.

Ich bin sehr froh, dass einige Dinge, die auch in den Ländern, auch bei uns in Berlin, schon eine Rolle spielen, jetzt auch bundesweit verabredet werden konnten wie zum Beispiel auch die 2G-Regel im Einzelhandel. Keine einfache Situation für die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, das weiß ich. Die Reaktionen sind auch entsprechend in Berlin. Aber wir erleben eben auch die Reaktion der Kunden, die sagen, sie finden es richtig und gut, dass so eingegriffen wird und dass es solche Regeln gibt, weil sie sich sicherer fühlen, weil sie merken, dass es schützt. Also, insofern konnten wir auch auf diese Erfahrungen jetzt gut aufbauen. Auch andere Dinge, Einschränkungen, bei Veranstaltungen zum Beispiel, oder überhaupt das Umsetzen der 2G-Regeln ja praktisch in so gut wie allen Lebensbereichen sind, denke ich, wichtige Maßnahmen.

Man muss es immer wieder sagen, dass es besonders wichtig ist, auch auf die Ungeimpften hier zu reagieren. Die Ungeimpften machen nun mal den Großteil der Infektionen und die schweren Fälle auch aus. Das bedeutet, dass eine Gruppe, die deutlich in der Minderheit ist - wir haben inzwischen bundesweit eine über 70-prozentige Impfquote -, dass also eine Gruppe, die deutlich in der Minderheit ist, eben die Ungeimpften, für die deutliche Mehrheit der Infektionen verantwortlich ist, und darauf muss man reagieren, und ich finde es richtig, dass wir jenseits der Frage der partiellen oder allgemeinen Impfpflicht jetzt auch wirklich an einem Punkt sind, wo das spürbar ist, dass wir darauf reagieren, dass die, die die Mehrheit darstellen, die vernünftig sind, die verantwortungsbewusst Angebote angenommen haben, nämlich die Geimpften, dass die Möglichkeiten haben, die andere nicht haben. Das spiegelt sich auch heute in unseren Verabredungen und in unseren Beschlüssen wider.

Letztendlich will ich abschließend aber auch sagen: Alles, was wir miteinander beschließen, löst nicht die Situation auf, dass jeder auch eigenverantwortlich handeln muss. Jeder kann eigenverantwortlich handeln, von Institutionen angefangen, sage ich an der Stelle auch mal. Wir sind weit entfernt von einem wirklichen Lockdown. Wir haben Einschränkungen beschlossen, aber wir ermöglichen auch immer noch Dinge, aber wir ermöglichen Dinge, wo ein Mindeststandard formuliert ist und jede Institution für sich auch gucken kann: Kann man nicht noch mehr machen? - Im Übrigen kann auch ein Fußballverein mit seinen Fans Kontakt aufnehmen und sagen: Wir spielen mit deutlich reduzierter Zuschauerzahl oder vielleicht auch ganz ohne Zuschauer, weil uns der Infektionsschutz so wichtig ist. - Das ist nicht verboten für einen Fußballverein, so eine Initiative zu ergreifen. Es ist genauso wenig verboten wie auch für andere Institutionen. Und mir begegnet in den letzten Tagen auch immer wieder, dass Menschen auf mich zukommen und sagen: Ihr beschließt da immer weitere Einschränkungen. Wie wird denn das kontrolliert? Es wird doch nicht funktionieren ohne Kontrolle. - Ich muss zugeben, dass ich ein bisschen staune über diese Diskussion, weil es so gut wie keinen Lebensbereich gibt, in dem wir uns bewegen, wo wir uns nicht auf Grundlage von Regeln bewegen, die wir gelernt haben, von denen wir wissen, dass sie uns und andere schützen. Wir beachten sie, ohne dass sie lückenlos kontrolliert werden. Wir alle halten an einer roten Ampel, und wir wissen, dass nicht neben jeder Ampel ein Polizist steht, der kontrolliert, ob wir anhalten. Aber wir haben gelernt, dass es uns und andere schützt, dass es sicherer ist, an einer roten Ampel zu halten. Warum ist das eigentlich nicht so selbstverständlich nach den letzten anderthalb Jahren Coronapandemie möglich? Also insofern sage ich: Ja, die Politik bleibt in einer Verantwortung, Rahmenbedingungen zu setzen. Das ist unsere Aufgabe, und wir kommen dieser Aufgabe auch nach, Bund wie Länder. Aber es kommt gerade vielleicht auch für die nächsten Monate, bis wir eine noch deutlich höhere Impfquote haben, auch mit der Durchsetzung der Impfpflicht, auch noch mal auf Eigenverantwortung an. Es gibt ganz viele, die so eigenverantwortlich schon gehandelt haben in den letzten Monaten, und ich hoffe, dass es auch in den nächsten Wochen und Monaten immer mehr tun werden, weil sie eben wissen, wie wichtig es für unser Zusammenleben in einer Solidargemeinschaft ist, genau auf solche Regeln, die uns und andere schützen, auch zu achten.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Scholz, und zwar mit Blick darauf, was gerade die 2G-Regelung für den Handel bedeutet. Es gibt ja schon Berechnungen, dass das Milliardenumsatzeinbußen beim Handel bedeutet. Ist das jetzt eine auch finanzielle Schleifspur für das, was die Pandemiebekämpfung bedeutet? Können Sie da einen Umfang geben, und - nachdem Herr Müller das gerade erwähnt hatte - wie ist das mit der Durchsetzung? Wie soll in Sachsen, wenn in einem Landkreis nur 50 Prozent geimpft sind, eine solche Regel durchgesetzt werden? Glauben Sie, dass das realistisch ist, oder wird das auf Schwierigkeiten stoßen?

BM Scholz: Zunächst mal gibt es ja mehrere Länder, die bereits 2G im Handel eingeführt haben. Da kann man von der Praxis lernen, und diese Praxis ist gut. Das gilt zum Beispiel auch hier in Berlin. Da kann es sich jeder vor Ort anschauen. Das funktioniert.

Aus meiner Sicht sind wir in einer besonderen Situation. Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben sich impfen lassen. Das dürfen wir ja immer nicht beiseitelassen, wenn wir über die gegenwärtige Lage reden. Das ist anders als vor einem Jahr. Das ist anders als vor dem letzten Winter, wo die Impfungen erst in Aussicht standen und noch gar nicht möglich waren, als wir zu diesem Zeitpunkt vor einem Jahr zusammenkamen. Und deshalb ist es jetzt auch vertretbar, zu sagen „Es gibt diese Zugangsbeschränkung“, weil ja jeder und jede die Möglichkeit hat, durch eine eigene Impfung die Lage für sich zu verändern, genügend Impfstoff zur Verfügung steht und jeder das hätte längst machen können.

Was müssen wir gleichzeitig im Blick haben? Dass die wirtschaftlichen Folgen abgefedert werden. Genau das ist vorgesehen. Wir haben sämtliche Wirtschaftshilfen, alles das, was wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, was wir immer weiterentwickelt haben, was wir immer umfassender, ausführlicher ausgestaltet haben, verlängert und werden das dort, wo es noch nicht der Fall ist, abschließend auch noch einmal tun, sodass sich alle darauf verlassen können. Das ist, glaube ich, die gute Grundlage dafür.

Ansonsten gilt natürlich überall in Deutschland: Impfen und Boostern, das ist der Weg aus der Krise.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, sind Sie persönlich für eine Impfpflicht?

Erlauben Sie eine ganz kurze zweite Frage, weil es für Sie ein Tag des Abschieds ist, nämlich die letzte Ministerpräsidentenrunde: Sind Sie erleichtert oder traurig? Sehen Sie die Coronabekämpfung bei Herrn Scholz jetzt in guten Händen? - Danke.

BK’in Merkel: Ich persönlich glaube nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben – wir haben jetzt ja viele, viele Monate geworben und uns dafür wahrhaftig auf allen Kanälen eingesetzt -, dass Menschen sich impfen lassen und wir trotzdem sehen müssen, dass es eine Impflücke gibt, die dazu führt, dass die Geimpften doch weiter eingeschränkt sind und dass das Gesundheitssystem an den Rand der Überlastung kommt und zum Teil regional ja auch überlastet ist.

Angesichts dieser Situation ist es, glaube ich, wirklich auch geboten, eine solche Impfpflicht zu beschließen. Das heißt: Wäre ich im Deutschen Bundestag, könnte ich sagen, dass ich mich dafür aussprechen und auch dafür stimmen würde.

Ich glaube, wir haben alle gehofft, dass die Freiwilligkeit hier besser angenommen wird. Wir haben auch gehofft, dass die Variante Delta vielleicht nicht so aggressiv ist, sodass auch eine Immunität der Gemeinschaft schon mit einer geringeren Impfquote erreicht werden könnte. Nichts spricht dafür, dass wir das jetzt noch schaffen können. Deshalb ist der Weg aus der Pandemie die Impfung, und deshalb muss man dann auch - so jedenfalls meine Überzeugung - diesen Entschluss treffen.

Ansonsten waren Ministerpräsidentenkonferenzen immer Teil meines politischen Tageskalenders oder meiner politischen Agenda. Sie sind oft herausfordernd gewesen. Das ist auch nicht verwunderlich, denn der Föderalismus ist eine große Stärke Deutschlands. Aber er bedeutet eben auch, dass Verantwortung auf verschiedene Ebenen verteilt ist. Da gibt es halt auch unterschiedliche politische Überzeugungen. Dass wir dabei immer - auch jetzt in dieser großen Herausforderung, wie Hendrik Wüst sie benannt hat - zu gemeinsamen Beschlüssen gekommen sind, ist gut und wichtig.

Ich denke, das wird Olaf Scholz genauso gelingen. Er hat ja noch den Vorteil, dass er schon einmal aus der Länderperspektive gearbeitet hat, und da durfte ich ihn auch kennenlernen. Er weiß also, wie ehrgeizig Länder sind, ihre Sichtweise durchzusetzen. Aber der Bund hat ja auch seine Interessen, und die wird Olaf Scholz auch gut vertreten können.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie denn das Ziel Ihrer Kanzlerschaft, das Sie sich vielleicht selbst gesteckt haben, erreicht?

Können Sie in dieser Pandemie Deutschland so an Olaf Scholz übergeben, wie Sie sich einmal vorgestellt hatten, Deutschland zu übergeben?

BK’in Merkel: Ich muss ganz ehrlich sagen: Dass wir jetzt in einer so starken vierten Welle sind, stimmt mich nicht froh, sondern das bedrückt mich, gerade wenn ich bestimmte regionale Situationen sehe. Deshalb setze ich mich dafür ein - und habe ich mich auch bis zum Schluss dafür eingesetzt -, dass wir diese vierte Welle möglichst schnell brechen. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass bundeseinheitliche Maßnahmen hilfreich sind, obwohl manches vielleicht auch regional gemacht werden könnte. Deshalb war es wir auch sehr wichtig, dass wir am 18. November und auch jetzt diese Ministerpräsidentenkonferenz hatten. Ich freue mich auch, dass das Infektionsschutzgesetz noch einmal überarbeitet wird und Ländern, die in Not sind, weitere Spielräume gibt.

Die Lage ist also leider ernst. Wenn wir jetzt eine durchschnittliche Inzidenz von 130 wie in Italien oder eine Inzidenz von 150 hätten, wäre es mir wohler. Das will ich ganz ausdrücklich sagen. Dass wir unser Gesundheitssystem noch einmal so fordern, dass viele Menschen die Operationen, auf die sie gehofft haben, die nichts mit Corona zu tun haben, im Augenblick nicht bekommen, muss uns alle anspornen, diese vierte Welle schnell zu brechen. Aber daran wird ja gearbeitet. Auch wenn ich nicht mehr da bin, wird weiter daran gearbeitet.

Frage: Herr Scholz, eine Frage an Sie. Werden Sie an dem Ziel, eine Impfpflicht einzuführen, unter allen Umständen festhalten oder ist auch eine Situation denkbar, dass sich doch unter dem Druck der umfassenden 2G-Regel so viele Menschen impfen lassen, dass Sie im Januar oder Februar zu dem Ergebnis kommen, dass das nicht nötig sein wird? Ist das möglicherweise auch Ihre Hoffnung?

BM Scholz: Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir jetzt diesen Weg gehen und dass der Deutsche Bundestag darüber diskutiert, weil ja die Ursache unserer gegenwärtigen Situation klar beschrieben werden kann: Es haben sich nicht genügend Bürgerinnen und Bürger impfen lassen. Alles, was wir jetzt erleben, alles, was uns gegenwärtig umtreibt, hat etwas damit zu tun.

Natürlich würden wir jetzt auch bei einer höheren Impfquote alles dafür tun, dass sich möglichst viele eine Auffrischungsimpfung holen. Aber wir hätten nicht diese Dringlichkeit, wie wir sie jetzt haben. Wir könnten das gezielt zügig, aber weniger drastisch angehen, als wir das jetzt machen. Trotzdem wäre es natürlich gut, wenn wir den Effekt hätten, dass die Impfquote jetzt schnell steigt. Aber trotzdem wird es wohl am Ende darauf hinauslaufen müssen, dass wir das dann auch als Zielsetzung festhalten, weil einfach das Problem ist, dass es nicht genug sind.

Das ist auch der Grund, warum sich viele - ich eingeschlossen - neu orientiert haben. Wenn wir eine höhere Impfquote hätten, würden wir jetzt nicht darüber diskutieren. Insofern ist Ihre Frage völlig berechtigt. Aber wir haben sie nicht, und deshalb müssen wir das jetzt tun.

Frage: Herr Scholz, Virologen und Ärzte sagen, dass bei den hohen Infektionszahlen in den nächsten Wochen täglich Hunderte Menschen zusätzlich sterben werden. Haben Sie schon vor Ihrem Amtsantritt den ersten großen Fehler gemacht, indem Sie der Bundeskanzlerin nicht schon vor Wochen die parlamentarische Unterstützung für härtere Maßnahmen zugesichert haben?

BM Scholz: Deutschland ergreift gegenwärtig sehr, sehr weitreichende Maßnahmen. Viele Maßnahmen gehen weit über das hinaus, was wir im letzten Jahr als Handlungsrahmen überhaupt zur Verfügung hatten. Wir haben jetzt das erste Mal 3G-Vorschriften in Betrieben. Wir haben 3G im öffentlichen Verkehr; das gab es bisher nicht. Wir reden über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wir organisieren gegenwärtig eine allgemeine Impfpflicht. Wir haben sehr, sehr weitreichende Einschränkungen, die etwas mit 2G zu tun haben, also dass sich zu bestimmten Orten nur geimpfte und genesene Bürgerinnen und Bürger begeben können. Das ist etwas, was wir vor sechs Monaten noch nicht hätten machen können, weil nicht genügend diesen Status haben erreichen können, weil die Impfquote noch nicht hoch genug war. Das hätten wir im letzten Jahr überhaupt nicht machen können, weil der Impfstoff noch gar nicht zur Verfügung stand, als wir auf Dezember zugingen. Deshalb finde ich es ganz, ganz wichtig, dass man sich immer klar macht: Es wird im Augenblick mit sehr weitreichenden, sehr drastischen, aber präzisen Maßnahmen auf die gegenwärtige Lage reagiert. Maßnahmen, die etwas damit zu tun haben, dass wir eine weitgehend geimpfte, aber eine nicht ausreichend geimpfte Bevölkerung haben. Das muss immer im Hinterkopf sein.

Deshalb steht jetzt auch beim Impfen ein sehr entschlossenes Handeln im Vordergrund. Wir haben deshalb den Krisenstab eingerichtet und wollen jetzt wirklich die große, große Aufgabe bewältigen, dass in ganz kurzer Zeit ganz viele ihre Auffrischungsimpfung bekommen und sich viele in diesem Verlauf neu impfen lassen. Es wird hier also entschieden gehandelt und - was mir besonders wichtig ist - einvernehmlich. Denn das haben, glaube ich, die Bürgerinnen und Bürger auch verdient, dass sich nicht jeden Tag irgendjemand zu Wort meldet und einen neuen Vorschlag macht, sondern dass wir geordnet miteinander diskutieren. Was das angeht, war diese Woche sehr gut und, wie ich finde, auch beispielgebend. Wir hatten eine vertrauliche Diskussion der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ohne feste Tagesordnung und ohne die Verpflichtung, sofort einen Beschluss zu fassen. Wir sind uns aber so weitgehend einig geworden, dass wir jetzt das alles haben finalisieren können. Das war ein guter Weg, denn es geht um das Zusammenführen und um das Führen.

Frage: Herr Scholz, ein großes Thema in Deutschland sind die Fußballstadien. Es gab zum Beispiel schon in Sachsen die Situation, dass man dort sogenannte Geisterspiele durchgeführt und keine Zuschauer zugelassen hat. Bei Ihnen in Nordrhein-Westfalen waren es dann sehr, sehr viele. Jetzt hat man sich auf 15 000 geeinigt. Das ist aber wieder ein Flickenteppich für Deutschland. Hätten Sie sich nicht eine Einheit für ganz Deutschland gewünscht, dass eben in allen Fußballstadien in ganz Deutschland die gleichen Regeln gelten?

Wirklich nur die ganz kurze Nachfrage an Sie, Frau Bundeskanzlerin: Warum haben Sie sich heute für dieses Lied „Du hast den Farbfilm vergessen“ entschieden?

BM Scholz: Sie beschreiben die Situation, die mich, wie wahrscheinlich fast alle Bürgerinnen und Bürger, bewegt hat, dass wir einerseits über eine sehr schwierige Lage reden, eine ganz, ganz dramatische Situation auf den Intensivstationen unserer Krankenhäuser, dass überall Beschränkungen festgesetzt werden. Auch 2G für den Handel ist zum Beispiel eine Beschränkung, die dazu führt, dass es anders läuft als sonst. Gleichzeitig gab es ganz volle und eng besetzte Fußballstadien. Deshalb war es richtig, dass sich jetzt alle hier auf ein gemeinsames Vorgehen festlegen und sagen: Wir beschränken das.

Das ist jetzt hier entschieden worden. In dem Rahmen gibt es natürlich unterschiedliche Situationen in unterschiedlichen Ländern. Einige werden noch weitreichendere Beschränkungen ergreifen. Aber dass man gesagt hat: „Das kann nicht so bleiben, wie es jetzt ist“ und eine sehr drastische Entscheidung getroffen hat, ist gut.

BK’in Merkel: Das Lied war ein Highlight meiner Jugend, die ja bekanntermaßen in der DDR stattgefunden hat. Das Lied kam auch aus der DDR. Zufälligerweise spielt es auch noch in einer Region, die mein früherer Wahlkreis war. Insofern passt alles zusammen.