BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir hatten heute den 11. Integrationsgipfel. Neben den Vertretern aus allen gesellschaftlichen Bereichen, aus dem Deutschen Bundestag und von den Ländern hatten wir heute zum allerersten Mal auch einen ausländischen Gast. Das war Herr Mendicino, der Integrationsminister aus Kanada, der uns von den Erfahrungen Kanadas als ein Land, das Einwanderung schon sehr lange gezielt und gesteuert betreibt, berichtet hat.

Wir hatten im Vorfeld aus aktuellem traurigem Anlass alle Migrantenverbände eingeladen ‑ das waren sehr viel mehr, als sie dann am Integrationsgipfel teilgenommen haben ‑, um über die augenblickliche Situation in Deutschland zu beraten, die Herausforderung des Rechtsextremismus. In diesem Zusammenhang haben wir ‑ auch als Schlussfolgerung eines offenen Briefes, der von einem Teil der Verbände an uns gesandt wurde ‑ beschlossen, dass wir einen Kabinettsausschuss gründen werden, der sich mit den Fragen von Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland beschäftigen wird. Wir werden darüber im Weiteren natürlich fortlaufend berichten. Es war eine sehr wichtige und intensive Diskussion, die wir fortsetzen wollen. Das haben wir dann auch zum Beginn des Integrationsgipfels getan, um die anderen Teilnehmer über diesen Gesprächsgang zu informieren.

Wir haben uns dann dem Hauptthema des Integrationsgipfels gewidmet. Das sehen Sie auch an der Zusammensetzung der Vertreter der Bundesregierung, die heute da sind. Denn wir haben uns auf der Grundlage des Nationalen Integrationsplanes, den die Staatsministerin Widmann-Mauz ausgearbeitet hat, heute mit dem Thema der Vorintegration beschäftigt. Das ist eines dieser Fachworte, die nichts weiter bedeuten, als wie man Menschen, die nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, aber vielleicht auch über das Resettlement des UNHCR zu uns kommen, sozusagen auf die Gegebenheiten in Deutschland vorbereiten kann ‑ einmal sprachlich, aber auch durch ein bestimmtes kulturelles Wissen, oder, wenn es berufsspezifische Fragen sind, weil man sich für einen bestimmten Beruf interessiert, auch durch Auskünfte in diesem Zusammenhang.

Dieses Thema hat sich als sehr spannend erwiesen. Was kann man schon im Ausland machen? Was sind die Brücken, die wir bauen können, zum Beispiel von Migranten, die in Deutschland sind, die aber auch in die Herkunftsländer hineinwirken?

Dann ging es um die Fragen: Wie formulieren wir unsere Angebote? Wie werden sie medial weitergegeben? Wie arbeiten die Außenhandelskammern? Natürlich ging es auch um vieles andere mehr.

Die Phase eins ist sozusagen ein Abschnitt der Integration. Dann kommen die Bereiche Schule und Arbeit hinzu ‑ daran wird im Herbst gearbeitet ‑ und danach das Thema der Integration in die gesamte Gesellschaft. All das wird von der Staatsministerin Widmann-Mauz geleitet und vorangebracht. Insofern ist der Aktionsplan heute in einer Facette diskutiert worden.

Ich will darauf hinweisen: 300 Partner aus Bund, Ländern und Kommunen und der Zivilgesellschaft haben an diesem Plan mitgearbeitet. Es ist also ein echtes Gemeinschaftswerk. Frau Nantcha hat uns heute gesagt: Ihre Organisation ist in zwölf Arbeitsgruppen tätig. Insofern ist das ein sehr vernetztes Arbeiten. Ich denke, dass das Thema genau richtig gesetzt war angesichts der Tatsache, dass gestern das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten ist. Natürlich machen wir uns keine Illusionen und wissen, dass wir noch eine ganze Menge lernen müssen. Wir werden nicht alles vom ersten Tag an können.

STM’in Widmann-Mauz: Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Integrationsgipfel am heutigen Tag ist in bewegten Zeiten zusammengekommen. Natürlich hat uns das Thema Rassismus beschäftigt. Rassismus zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen ist eine wichtige Aufgabe, damit auch all das andere gelingt, was wir im zweiten Teil, nämlich bei der Vorintegration, besprochen haben.

Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung einen Kabinettsauschuss einsetzt, der sich mit den Fragen beschäftigt. Denn wir haben in den Gesprächen gespürt, dass viele Migrantinnen und Migranten in unserem Land Angst haben, dass sie Anlaufstellen benötigen, dass sie sich in einer Gesellschaft wiederfinden wollen, in der es nicht darauf ankommt, wo jemand herkommt, wie jemand aussieht und was er glaubt, sondern in der das gemeinsame „Wir“ in den Mittelpunkt gestellt wird.

Erste Entscheidungen sind bereits getroffen. Dazu zählt die Einrichtung einer Expertenkommission, die sich mit dem Themenkomplex Muslimfeindlichkeit auseinandersetzt. Ich bin dankbar, dass Horst Seehofer meinen Vorschlag aufgegriffen hat. Aber die Frage „Wie können wir auch die Demokratieförderung und die Prävention in diesem Bereich weiter stärken?“, wird sicherlich in den nächsten Wochen intensiv zu diskutieren sein.

Der Nationale Aktionsplan Integration ist deshalb so wichtig, weil wir, gerade wenn es darum geht anzuerkennen, dass wir ein vielfältiges Land sind, die richtigen Voraussetzungen schaffen müssen. Dazu gehört natürlich über alle Phasen hinweg die Beschäftigung mit dem Thema Antidiskriminierung. Mit dem Nationalen Aktionsplan haben wir ein separates Forum, das sich explizit mit Fragen des Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beschäftigt.

Aber so wie heute erstmals ein kanadischer Gast bei uns war, so ist es auch zum ersten Mal, dass wir Integrationspolitik in einer Phase begreifen, die bereits vor der Zuwanderung nach Deutschland beginnt.

Ich will Ihnen schildern: Ich war vor wenigen Wochen in Nigeria. Hier kann man erfahren, wie man Integration vorbereiten kann, aber auch worauf man achten muss, nämlich, dass man die Dinge nicht vermischt und man verschiedene Politikfelder mitdenken muss. Wer Fachkräfte gewinnen will, der muss in die Verbesserung des Ausbildungssystems vor Ort, in Wirtschaftskooperationen und ins Deutschlernen investieren. Wer geoordnete Migration will, der muss junge Menschen über legale Wege aufklären und ihnen vor allen Dingen auch die Gefahren illegaler Migration klarmachen. Wer mehr Rückführungen will, muss auch an die Rückkehrer und an ihre Reintegration denken. Denn Deutschland ist hier in einer ganz besonderen Verantwortung.

Deutschland muss sich im Übrigen richtig anstrengen. Denn wir stehen im weltweiten Wettbewerb. Auch das ist heute einmal mehr deutlich geworden. Denn es gibt auch andere attraktive Einwanderungsländer, und es gibt Bedingungen, die nicht nur klimatischer Natur sind, sondern mit der Sprache zu tun haben, die uns vor besondere Herausforderungen stellen.

Umso wichtiger ist es, dass wir Integrationspolitik selbstbewusst, strategisch und strukturell angehen. Das tun wir mit dem Nationalen Aktionsplan Integration. Die gesamte Expertise unserer Gesellschaft, inklusive der Migrantenorganisationen, aber auch vieler anderer wichtiger Akteure, ist in diesem Prozess eingebunden.

Der Titel sagt es: Ein Land, viele Chancen. Das ist unser Motto, das Motto des Nationalen Aktionsplans, und daran werden wir auch in den kommenden Monaten mit aller Kraft weiterarbeiten.

BM Heil: Meine Damen und Herren, Deutschland braucht in aller seiner Vielfältigkeit Einheit. Deshalb ist der Integrationsgipfel eine wichtige Einrichtung, um die Gemeinsamkeit in diesem Land, das Zusammenleben zu organisieren, und zwar auch mit all den Gruppen, Verbänden und Institutionen, die das angeht.

Die Bundesregierung ist sich auch einig im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Deshalb finde ich den heutigen Schritt, mit dem Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus nicht nur ein gemeinsames Zeichen zu setzen, sondern die Vereinigung auch der Bundesregierung deutlich zu machen, ein ganz wichtiges Signal.

Es ist eine Aufgabe der Sicherheitspolitik. Der Kollege Seehofer und die Justizministerin sind dabei. Aber es geht die gesamte Bundesrepublik und die gesamte Bundesregierung an, vor allen Dingen, wenn es um Prävention und die Stärkung unserer Demokratie in einer vielfältigen Gesellschaft geht.

Gestern war ein wichtiger Tag. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist in Kraft getreten. Wenn man ein bisschen ein historisches Gedächtnis hat, dann weiß man, wie lange unser Land gebraucht hat, um diese Diskussionen auf den Punkt zu führen. Wir können uns an Diskussionen der Neunzigerjahre erinnern, als damals Rita Süssmuth und Hans-Jochen Vogel eine Kommission geleitet haben. Es ist aber auch ein notwendiger Schritt im Kampf für Fachkräftesicherung.

Wir haben in einzelnen Teilen unserer Wirtschaft und in einzelnen Regionen schon heute einen handfesten Fachkräftemangel. Dieser Fachkräftemangel ist in einzelnen Bereichen auch schon eine handfeste Wachstumsbremse. Deshalb ist es notwendig, dass wir zum einen alle inländischen Potenziale in Deutschland heben, um Fachkräftemangel entgegenzuwirken, junge Menschen auszubilden und Frauenerwerbsbeteiligung zu organisieren und zu qualifizieren. Aber wir brauchen auch ergänzende Fachkräfteeinwanderung aus dem Ausland. Das spielt auf diesem Integrationsgipfel eine wichtige Rolle, und zwar mit drei klaren Botschaften, die, glaube ich, auch von diesem heutigen Tag ausgehen.

Die erste Botschaft ist, dass wir Fehler der Vergangenheit nicht mehr machen wollen. Es ist heute Max Frisch zitiert worden, der große Schriftsteller, der über die Arbeitsmigration der 50er- und 60er-Jahre nach Westdeutschland den Satz sagte: „Wir wollten Arbeitskräfte, aber es kamen Menschen.“ Das heißt, damals ist Integration weder mitgedacht noch angeboten noch erwartet worden.

Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir das im Zuge dieser neuen Aufgabe bedenken, und zwar mit den Menschen, die schon bei uns sind, mit denen, die zu uns kommen werden und auch mit den Fachkräften, die wir in Deutschland haben werden. Wir brauchen sie als Fach- und Arbeitskräfte, nicht nur die akademisch Gebildeten, sondern auch die beruflich Qualifizierten. Aber wir müssen in diesem Zusammenhang Integration mitdenken.

Zweitens. Wir können nicht einfach davon ausgehen, dass die qualifizierten Fachkräfte der Welt uns jetzt alle die Bude einrennen und jetzt alle nach Deutschland wollen. Da gibt es ein paar Restriktionen, über die wir heute gesprochen haben, die wir zum Teil nicht ändern können. Frau Widmann-Mauz hat zu Recht das Wetter angesprochen; das können wir nicht ändern. Wir können auch nicht ganz schnell etwas daran ändern, dass wir eine relativ komplizierte Sprache haben, die nicht so viele Menschen auf der Welt sprechen wie zum Beispiel englisch-, französisch- oder spanischsprachige Einwanderungsnationen. Ich habe heute gesagt: Es gibt nur ungefähr hundert Millionen Menschen, die auf der Welt Deutsch sprechen, 80 Millionen wohnen schon bei uns und ein paar in Österreich und in der Schweiz. Deshalb ist die Sprachförderung eine ganz wichtige Voraussetzung, auch im Ausland, damit Fachkräfteeinwanderung und Zusammenleben hier gelingt.

Aber es gibt einen dritten Bereich, in dem wir dafür sorgen können und müssen, dass dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz jetzt auch funktioniert. Das sind die recht bürokratischen und anspruchsvollen Verfahren, die wir in Deutschland haben, von der Beschleunigung der Visumserteilung über die Frage der Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz eröffnet ja über den Kreis der akademisch Gebildeten auch für beruflich Qualifizierte den Weg, nach Deutschland zu kommen. Aber unser duales Ausbildungssystem, das wir in Deutschland haben, gibt es in der Form eher nur in der Schweiz und in Österreich, sodass die Frage der Berufsanerkennung, der Qualifikationsanerkennung, ganz zentral ist. So haben die Kollegin Karliczek, die Bundesbildungsministerin, und ich zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit vor einigen Tagen eine zentrale Servicestelle in Bonn eingerichtet. An diese können sich Menschen aus dem Ausland wenden, die einwandern wollen, um diese Fragen mit Lotsinnen und Lotsen zu klären. Denn wir haben 1400 Stellen in Deutschland, die für Berufsanerkennung in der föderalen Ordnung zuständig sind. Das kann kein Mensch von außen begreifen. Deshalb ist es wichtig, dass wir das organisieren.

Und, last but not least: Wir brauchen gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft ‑ Frau Bundeskanzlerin, deshalb waren die Spitzenverbände der Wirtschaft und der Sozialpartner schon vor Weihnachten hier im Kanzleramt auf Ihre Einladung hin und sind auch heute beteiligt ‑ eine Ansagestrategie, eine gemeinsame Ansagestrategie mit der deutschen Wirtschaft. Deshalb muss man klar feststellen: Dieses Gesetz ist ein Meilenstein in der Einwanderungs- und Migrationsgeschichte unseres Landes. Aber es wird dauern, dass wir das mit Leben erfüllen. Mit ihm räumen wir diese bürokratischen Hürden weg und machen deutlich, dass wir an qualifizierter Zuwanderung in Deutschland ein großes ökonomisches Interesse haben, weil es einen Beitrag leistet, um den Wohlstand in unserem Land zu sichern und wir uns damit auch dazu bekannt haben.

Ich fand heute diesen Integrationsgipfel eine ganz wesentliche Zusammenkunft. Wir hatten eine sehr gute Diskussion, auch bei aller Heterogenität von Interessen und Meinungen, die da war. Aber gerade in der Zeit ist dies ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

BM Altmaier: Seit es diesen Integrationsgipfel gibt, nämlich seit 15 Jahren, haben wir uns oft genug beschäftigt mit Fehlern aus der Vergangenheit, aus den 70er- und 80er-Jahren, mit nicht gelingender Integration, mit der Bewältigung von humanitärer Migration aufgrund von Bürgerkriegen und Krisensituationen. Wir haben uns heute ‑ nach meiner Kenntnis jedenfalls ‑ zum ersten Mal vorausschauend damit beschäftigt, wie wir das Interesse dieses Landes an gedeihlicher wirtschaftlicher Entwicklung zusammenbringen können mit der Überwindung des Fachkräftemangels, den wir in vielen Teilen nicht nur der großen Unternehmen, sondern auch der mittelständischen Wirtschaft seit Jahren spüren und der dazu beitragen hat, dass wesentliche Wachstumspotenziale nicht realisiert werden konnten.

Es ist nicht nur im Interesse von Unternehmen und der Wirtschaft als abstraktes Ganzes, sondern es ist auch im Interesse von Bürgern und Bürgerinnen, dass wir Fachkräfte für Pflegeeinrichtungen, für Bäckereien, für Klempner, Elektrikerbetriebe und vieles andere mehr zur Verfügung haben, die die Abläufe des täglichen Lebens möglich machen. Deshalb ist es wichtig, dass wir vorausschauend darauf reagieren. Wir stehen erst am Anfang einer demografischen Entwicklung, die ihren Höhepunkt noch längst nicht erreicht hat, und das bedeutet, dass wir in den nächsten Jahren noch einen wesentlich stärkeren Bedarf verspüren werden. Deshalb ist es richtig, dass wir Schritt für Schritt die Voraussetzungen schaffen.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist eine sehr ziel- und zweckgenaue Möglichkeit, den Fachkräfteeinwanderungsbedarf in Berufe, in Beschäftigung, den es gibt, zu organisieren. Viele Unternehmen haben bereits Erfahrungen mit der Integration von Migranten oder Menschen mit Migrationshintergrund in ihre Arbeitsabläufe. Das geht jetzt noch einmal eine Stufe weiter, weil sich gezeigt hat, dass auch die inländischen Ressourcen, die dazu zur Verfügung stehen, in vielen Fällen nicht ausreichend sind.

Wir wollen, wie es Hubertus Heil gesagt hat, Fehler der Vergangenheit vermeiden. Deshalb legen wir Wert darauf, dass Deutschkenntnisse in einem frühen Stadium erlangt werden, dass diejenigen, die zu uns kommen, wissen, worauf sie sich einlassen, dass eine berufliche Qualifikation vorhanden ist oder unmittelbar erworben wird und dass die Betreffenden dann, wenn sie ankommen, auch über Möglichkeiten der Hilfe verfügen, wenn es um Behördengänge geht und wenn es darum geht, das private Leben so zu organisieren, dass die Eingliederung in den Arbeitsalltag möglich ist.

Wir haben dazu in der Bundesregierung gemeinsam Pilotprojekte ausgewählt ‑ mit den Vertretern der Wirtschaft und mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag Brasilien, Indien, Vietnam, mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks Bosnien und Herzegowina ‑, mit denen wir modellhaft zeigen können, wie man die Sprachkurse organisiert, wie man ermöglicht, dass duale Ausbildung nach deutschem Vorbild auch anderswo organisiert werden kann und wie man die betreffenden Menschen dann auch über die Situation in Deutschland informiert.

Es gibt eine Plattform, das Informationsportal „Make it in Germany“, das sich sowohl an interessierte Fachkräfte als auch an interessierte mittelständische Unternehmen richtet und mit Erstberatung, Telefonhotline und Chatmöglichkeiten ganz konkrete Hilfestellungen anbietet. Wir wollen diesen Prozess gemeinsam mit den gesellschaftlichen Akteuren ‑ Arbeitgebern, Gewerkschaften, aber auch den sozialen Einrichtungen ‑ organisieren, weil wir glauben, dass wir damit einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, dass die deutsche Volkswirtschaft wettbewerbsfähig bleibt und gleichzeitig der innere Friede und der innere Zusammenhalt in unserem Land gestärkt wird.

Nantcha: Sehr geehrte Damen und Herren, aus aktuellem Anlass möchte ich zunächst einige Worte zum Thema Rassismus und Hasskriminalität äußern.

Wir sind entsetzt über den rassistisch motivierten Terrorakt in Hanau. Wir teilen die Schmerzen der Angehörigen, und unser Mitgefühl ist bei den Familien der Opfer.

Wir sind alle Menschen mit migrantischen Wurzeln. Wir fragen uns, ob wir in diesem Land, in unserem Land, in unserem Deutschland noch sicher sind. Wir sind längst Teil dieser Gesellschaft. Wir verdienen als Teil dieser Gesellschaft anerkannt zu werden.

Unsere Gesellschaft hat ein Problem: Rassismus ‑ Rassismus in mehreren Formen. Wir erleben den Rassismus gegen Muslime, wir erleben den Rassismus gegen Juden, wir erleben den Rassismus gegen Sinti und Roma. Oft wird der Rassismus gegen schwarze Menschen ignoriert. Auch schwarze Menschen werden in diesem Land diskriminiert; das hat die UN festgestellt. Deshalb gibt es eine UN-Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung, und alle Länder ‑ auch Deutschland ‑ haben sich verpflichtet, diese UN-Dekade umzusetzen.

Wir haben uns im Vorfeld des Integrationsgipfels mit der Bundeskanzlerin, der Staatsministerin und Bundesminister Seehofer getroffen und unsere Sorgen mitgeteilt. Wir freuen uns sehr, dass sehr schnell und sehr spontan die Entscheidung getroffen wurde, einen Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus einzurichten. Wir fordern, dass die Bundesregierung entschieden gegen Rechtsextremismus und Rassismus handelt.

Wir haben uns heute im Rahmen des Integrationsgipfels aber auch mit dem Thema Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Integration beschäftigt. Es ging vor allem um die erste Phase der Integration. Wir Migrantenorganisationen konnten im Rahmen dieser Fortschreibung in 24 Foren mitarbeiten und unsere Ideen und Perspektiven einbringen. Das war für uns die Chance, die Integrationspolitik hier in Deutschland mitzugestalten. Endlich saßen wir am Tisch, und wir sitzen immer noch am Tisch; es wird nicht über uns geredet, sondern es wird mit uns gesprochen. Wir freuen uns, unseren Beitrag hier zu leisten. Wir als TANG, The African Network of Germany, haben in den letzten Jahren ‑ genau wie viele andere Migrantenorganisationen ‑ die Möglichkeit gehabt, uns transnational zu engagieren, das heißt, unseren Beitrag zu einer besseren Integration von Menschen mit Migrationserfahrungen zu leisten, aber auch unsere Verantwortung unseren Herkunftsländern gegenüber wahrzunehmen. Wir haben unterschiedliche Projekte durchgeführt, und aus dieser Erfahrung heraus konnten wir in der ersten Phase des Nationalen Aktionsplans Integration unsere Anregungen einbringen.

Ich möchte hier einige der wichtigsten Inhalte vorstellen. Wir haben im Rahmen dieser Projekte zum Beispiel festgestellt, dass die meisten wenige oder sogar falsche Informationen über legale Einreisewege haben. Bislang ist das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das gestern in Kraft getreten ist, in vielen Ländern unbekannt. Wir haben festgestellt, dass viele Menschen mit falschen Erwartungen auf Deutschland schauen. Die deutsche Sprache ist unabdingbar, wenn man hier in Deutschland leben und arbeiten will; das wissen wir. Bislang fehlte es in den Herkunftsländern an bezahlbaren und erreichbaren Sprachkursangebote. Viele sind qualifiziert, aber ihre Qualifikationen entsprechen nicht dem deutschen Standard. Am Thema Anerkennung von Abschlüssen muss noch gearbeitet werden. Bislang waren die deutschen Botschaften unterbesetzt, und viele mussten sogar monatelang auf einen Termin warten, um einen Visumantrag zu stellen. Die Botschaften haben zum Teil auch eine restriktive Politik im Bereich Migration betrieben.

In den letzten zwölf Monaten haben wir über diese Hürden, Herausforderungen und Probleme diskutiert, und es ist uns klar geworden: Da müssen wir besser werden, da muss die Bundesregierung sich verändern. Vorintegrationsangebote in den Herkunftsländern sind notwendig, damit die Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, sich gut auf das Leben und das Arbeiten hier in Deutschland vorbereiten können.

Die Frage ist natürlich: Was brauchen sie vor der Einreise? Sie brauchen gute Informationen über legale Einreisewege, sie brauchen aber auch Informationen über das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sie brauchen Aufklärung über das Leben und die Arbeitswelt in Deutschland, sie brauchen schnelle Verfahren bei der Anerkennung von Abschlüssen und bei der Bearbeitung von Visaanträgen, sie brauchen erreichbare und bezahlbare Sprachkursangebote, sie brauchen Weiterbildungsmöglichkeiten, um Unterschiede zu deutschen Berufsqualifikationen schon in den Herkunftsländern auszugleichen.

Wir sind auch der Meinung, dass in den deutschen Auslandsvertretungen endlich ankommen sollte, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass wir ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben. Deutschland steht im internationalen Wettbewerb. Wir brauchen den Mut für eine positive Werbestrategie. Deutschland muss für Fachkräfte im Ausland attraktiv werden, auch in allen afrikanischen Ländern. Da müssen wir besser werden, da muss die Bundesregierung Veränderungen herbeiführen.

Ich hoffe auf jeden Fall, dass ab heute ein neuer Impuls von diesem Integrationsgipfel ausgeht. Wir haben in den NAPI-Foren in den letzten zwölf Monaten Empfehlungen und Kernvorhaben erarbeitet. Die Bundesregierung muss das ernst nehmen, die Theorie muss jetzt Realität werden. Wir Migrantenorganisationen, die transnational engagiert sind, sind bereit, unseren Beitrag zu leisten. Wir sind hier, weil wir bereit sind mitzumachen.

Nikolic: Sehr geehrte Damen und Herren, der Zentralrat der Serben in Deutschland hatte heute anlässlich des 11. Integrationsgipfel die Gelegenheit, zum Thema „Brücken schlagen nach Deutschland ‑ Fachkräfte begleiten“ zu sprechen. Das Thema Fachkräfteeinwanderung steht aktuell im Lichte der Öffentlichkeit. Für den Zentralrat der Serben ist dieses Thema nicht neu. Seit die Anwendung der sogenannten Westbalkan-Sonderregelung im Jahr 2016 ist die Zahl der legalen Einwanderer aus dem Westbalkan nach Deutschland stetig angestiegen. Wir waren und sind in diesem Zusammenhang ständig Ansprechpartner und Hilfe leistende Stelle für um Unterstützung suchende Serben und Personen aus unseren Nachbarstaaten.

Der Zentralrat der Serben sieht sich bei der Anwendung des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes gemeinsam mit den anderen Migrantenorganisationen in einer Gruppenfunktion zwischen allen relevanten Akteuren der betroffenen Staaten, insbesondere der Politik, den Behörden und Verbänden, der Wirtschaft und den Fachkräften aus dem Balkan. Wir sehen unsere Hauptaufgabe in der Information und Kommunikation. Die bisher beigestellen Informationen sind für alle interessierten Fachkräfte und Arbeitgeber eine wertvolle Hilfe, reichen allerdings noch nicht aus. Unterschiedliche Informationen müssen zusammengeführt, aufbereitet und leicht auffindbar zur Verfügung gestellt werden.

Wir wollen dazu beitragen, dass alle Informationsangebote noch mehr verzahnt und auch in den Herkunftsländern besser wahrgenommen werden. Mit unseren Aktivitäten wollen wir insbesondere dabei helfen, die Fachkräfte, ihre Familien und auch die künftigen Arbeitgeber umfassend über alle wichtigen Aspekte zu informieren, insbesondere zu interkulturellen Fragen, Einwanderungsmodalitäten, Voraussetzungen sowie beruflichen Weiterentwicklungsmöglichkeiten. Falschen Erwartungen soll schon im Herkunftsland vorgebeugt und Enttäuschungen vermieden werden.

Darüber hinaus wollen wir den neuen Fachkräften bei der erfolgreichen Integration in die Arbeitswelt und in die Gesellschaft zur Seite stehen. Dafür ist der Zentralrat seit vielen Jahren die erste Anlaufstelle, und das nicht nur für Personen aus Serbien, sondern auch für Personen aus dem ganzen Westbalkan. Wir sehen uns als Dienstleister und Partner für alle, die aktiv mitwirken möchten: für die Politik, für die Wirtschaft, für Behörden und Verbände sowie insbesondere für die Fachkräfte aus dem Westbalkan. Als Zentralrat der Serben in Deutschland bieten wir dem BMWi und allen anderen Behörden und Stellen, aber auch allen Vertretern der Privatwirtschaft eine enge Kooperation an, um unsere gemeinsamen Ziele umzusetzen und so den Brückenschlag nach Deutschland möglichst erfolgreich zu gestalten und ein gemeinsames Europa zu stärken.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Frage: Meine erste Frage geht an die Staatsministerin. In Ihrer Pressemitteilung sind viel mehr Forderungen als nur die nach dem Kabinettsausschuss. Darin sind auch viele Forderungen, die sich direkt auf die Schulen beziehen, etwa bessere Ausbildung oder Weiterbildung für Lehrer. Ich will das jetzt gar nicht alles aufzählen.

Konnten Sie sich damit nicht durchsetzen, oder soll das erst irgendwann im Kabinettsausschuss geklärt werden?

Meine zweite Frage geht an die Kanzlerin oder an den Arbeitsminister. Das Thema der Unterbesetzung deutscher Botschaften, das gerade noch einmal angesprochen wurde, ist wirklich nicht neu. Wie kann es sein, dass das immer noch ansteht? Das kannten wir ja schon vom Familiennachzug. Wie kann es sein, dass das immer noch ein Problem ist?

STM’in Widman-Mauz: Zunächst einmal bin ich sehr dankbar dafür, dass wir das Thema in der Breite diskutieren konnten. Aber wie Sie schon meiner Pressemitteilung entnehmen können, gibt es zahlreiche Handlungsfelder. In manchen steht der Bund auch gar nicht allein in der Verantwortung, sondern da kommt es darauf an, dass wir im Schulterschluss mit den Ländern zu gemeinsamen Änderungen und Verbesserungen kommen. Denken Sie zum Beispiel an den ganzen schulischen Bereich. Der Nationale Aktionsplan Integration ist ein solches Forum, und er bietet uns in den unterschiedlichen Phasen die Möglichkeit, passgerechte Antworten zu entwickeln.

Dann gibt es aber auch Maßnahmen, die aus meiner Sicht sehr schnell in Kraft gesetzt werden müssen. Dazu habe ich Vorschläge gemacht. Ich freue mich, dass die ersten bereits aufgegriffen wurden, nämlich den Expertenbeirat einzusetzen, der sich mit Muslimfeindlichkeit auseinandersetzt. Ich habe den Vorschlag unterbreitet, dass wir schnell auch anonyme und unabhängige Anlaufstellen im Sinne eines Hilfetelefons Rassismus etablieren. Im Kabinettsausschuss haben wir jetzt die Chance, darüber zu diskutieren. Denn auch dabei gibt es Zuständigkeiten. Denn das Thema des Rassismus ist eine Querschnittsaufgabe. Jedes Ressort muss seine Verantwortung übernehmen. Wenn wir das in einer guten Kollegialität tun und wenn wir es mit Nachdruck tun ‑ ich finde es sehr schön, dass die Bundeskanzlerin das heute auf den Weg gebracht hat ‑, dann ist das eine gute Voraussetzung dafür, dass wir sehr zügig schnelle, aber auch nachhaltig wirkende Maßnahmen auf den Weg bringen können.

BK’in Merkel: Der Nationale Aktionsplan ist ja eine Kabinettsentscheidung. Er wird von der Staatsministerin vorgelegt, aber alle Ressorts arbeiten mit. Jeder erbringt seinen Beitrag. Insofern arbeiten wir die Forderungen, die die Staatsministerin aufgestellt hat, natürlich Schritt für Schritt ab.

Den Vorschlag eines Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus und Rassismus haben wir zusätzlich aufgegriffen, weil er aus der Runde der Migrantenverbände kam, die uns nach Hanau einen Brief geschrieben haben, auch mit Blick auf Halle und Ähnliches. Darauf haben wir jetzt noch einmal reagiert, weil es ihnen sehr wichtig war, dass das nicht nur ab und zu im Kabinett ein Thema ist, wie es natürlich bei allen Gesetzgebungsvorhaben ist, sondern dass es auch noch einmal herausgestellt wird, dass wir uns damit in einem Kabinettsausschuss extra befassen.

Was das Auswärtige Amt anbelangt, so haben wir ja Schlussfolgerungen aus der Situation gezogen. Erstens laufen die Bearbeitungen beim Familiennachzug sehr viel besser als es in den ersten Monaten der Fall war. Aber weil wir zu wenig Personal hatten und weil das Auswärtige Amt nach einem bestimmten Prinzip der Rotation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeitet, das auch richtig und gut ist, damit man nicht sein ganzes Leben in einem Land oder immer im Inland verbringt, passt das nicht dazu, dass man auch Vorgänge wie zum Beispiel die Bearbeitung von Visaanträgen hat, die eigentlich Erfahrung und Routine erfordern und nicht den Wechsel der Belegschaft nach zwei oder drei Jahren.

Deshalb ist jetzt diese nachgeordnete Behörde gegründet worden. Wie uns der Außenminister auch sehr bildlich dargestellt hat, ist das ein Novum, weil diejenigen, die dort arbeiten, eben nicht auf die Rotation und die normale Laufbahn eines Diplomaten setzen können, weil es wirklich eine Dienstleistung ist, die dann aber auch schneller und besser gehen wird. Das Amt wird in Brandenburg gegründet. Es ist in Gründung und wird dann auch Schritt für Schritt sehr viel mehr von dem übernehmen, was heute in den Botschaften oder Konsularvertretungen gemacht wird.

Frage: Sie haben jetzt sehr viel über Fachkräfteanwerbung gesprochen. Aber wird diese Debatte in Deutschland nicht durch zwei andere überschattet? Das Thema des Rassismus haben Sie selbst angesprochen, das ja sowohl die Integration als auch die Anwerbung erschwert. Das zweite Thema sind die Entwicklungen, die wir im Moment in Griechenland und der Türkei sehen. Jetzt wird wieder verstärkt nicht über Zuwanderung, sondern über Fluchtbewegungen gesprochen.

Fürchten Sie, dass das Ziel des Integrationsgipfels durch die Entwicklung, die wir sowohl in Deutschland als auch am Rande der EU haben, überschattet wird?

Was könnte man gerade mit Blick auf Griechenland tun?

BK’in Merkel: Das eine Thema, das wir heute auf dem Integrationsgipfel diskutiert haben, steht ja für sich. Aber natürlich setzen wir uns auch mit den anderen augenblicklichen Entwicklungen auseinander. Aber es muss ja trotzdem bearbeitet werden, dass wir den Nationalen Aktionsplan umsetzen, dass wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz umsetzen. Denn diese Dinge beschäftigen sich ja gerade auch mit Ursachen von Flucht und sollen legale Möglichkeiten eröffnen, die auf unsere Bedürfnisse als Gesellschaft ‑ wo brauchen wir Fachkräfte? ‑ reagieren sollen. Das wollen wir richtig machen.

Das andere ist natürlich eine aktuelle Entwicklung, die unbeschadet unserer heutigen Diskussion von uns sehr ernst genommen wird. Wir sehen an dem, was wir in den vergangenen Tagen erlebt haben, wie wichtig das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei ist. Die Türkei hat im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen, aber vielleicht teilweise auch Migranten sehr viel geleistet. Wir haben das immer wieder betont.

Die Situation hat sich durch das, was in Idlib stattfindet, für die Türkei jetzt noch einmal sehr drastisch entwickelt. Der französische Präsident und ich haben in der vergangenen Woche mit dem russischen Präsidenten gesprochen. Wir werden das auch weiter tun. Wir brauchen dort einen Waffenstillstand. Wir brauchen dort im Grunde eine geschützte Zone für die Hunderttausenden von syrischen Menschen, die jetzt an der türkischen Grenze sind. Dass sich damit die Situation für die Türkei, die schon über drei Millionen syrischer Flüchtlinge beherbergt, aber mindestens noch eine Million auch afghanischer und iranischer, erschwert hat, ist verständlich.

Deshalb habe ich, auch zusammen mit dem französischen Präsidenten, mit dem türkischen Präsidenten darüber sehr eingehend gesprochen, was wir an humanitärer Hilfe leisten können, um den Menschen in Syrien, auf der syrischen Seite, zu helfen, was wir mit Blick auf Russland tun können, um darauf hinzuwirken, dass dort erst einmal ein Waffenstillstand entsteht, und was wir auch tun können, um vielleicht zusätzlich der Türkei zu helfen.

Der türkische Präsident fühlt sich im Augenblick nicht ausreichend unterstützt. Ich finde es allerdings bei allem Verständnis und bei aller Gesprächsbereitschaft, die wir haben, um gegebenenfalls auch noch mehr Unterstützung zu geben, völlig inakzeptabel, dass man das jetzt auf dem Rücken von Flüchtlingen austrägt. Denn die Flüchtlinge sind jetzt in eine Situation gebracht worden, dort an die Grenze zu gehen und im Grunde in einer Sackgasse zu landen. Unsere Politik ‑ deshalb ja auch das EU-Türkei-Abkommen ‑ versucht immer, nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik zu machen, sondern Vereinbarungen zwischen Staaten zu treffen, um weder die Flüchtlinge in eine schwierige Situation zu bringen, noch Schleppern und Schleusern das Handwerk zu erleichtern oder zu ermöglichen.

Das ist deshalb der Ausgangspunkt unserer Gespräche. Der Unterschied ist, dass die Europäische Kommission ‑ der Ratspräsident Charles Michel, die Kommissionspräsidentin, die zuständigen Kommissare ‑ am Wochenende sehr intensiv in die Diskussion mit der Türkei und mit Griechenland eingebunden ist, dass wir inzwischen Frontex haben, was auch beim Außengrenzschutz hilft. Aber das Thema ist nur zu lösen, indem wir mit der Türkei dieses EU-Türkei-Abkommen wieder so hinbekommen, dass es von beiden Seiten als ausreichend und auch als umgesetzt akzeptiert wird.

Das alles ist wichtig. Damit habe ich mich am Wochenende sehr viel beschäftigt, und nicht nur ich, sondern glücklicherweise auch die Europäische Kommission, der französische Präsident und der bulgarische Ministerpräsident. Mit Griechenland haben wir engen Kontakt. Aber das ist kein Ersatz dafür, dass wir über das, worüber wir heute gesprochen haben, sprechen. Das ist nämlich auch ganz wichtig.

Frage: Ist die Öffnung der Grenze, die Aufnahme von Migranten aus der Türkei oder die Ertüchtigung von Erstaufnahmelagern, wie Frau Baerbock es gefordert hat, für Sie eine Option, oder sollte die Grenze auf jeden Fall so dicht bleiben, wie sie ist?

BK’in Merkel: Für mich ist die Option, mit der Türkei zu sprechen, damit wir zu dem Zustand zurückkehren, den wir hatten, dass nämlich auf der einen Seite die Türkei mit unserer Unterstützung auch bei den zusätzlichen Belastungen die Möglichkeit bekommt, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, und dass auf der anderen Seite dies alles ‑ deshalb habe ich gesagt, für mich ist das inakzeptabel ‑ nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie zum ersten Mal von dem Anschlag in Hanau gehört haben?

Darüber hinaus: Nach einer Studie der Leipziger Universität fühlen sich 80 Prozent der Deutschen fremd im eigenen Land wegen so vieler Muslime. Wie kommt es, dass sie sich in einem Land von 83 Millionen Einwohner durch 4,6 Millionen Muslime fremd fühlen?

Haben Sie sich irgendwo in der Bundesrepublik Deutschland durch so viele Muslime fremd gefühlt?

BK’in Merkel: Ich kenne dieses Gefühl nicht, sondern für mich sind alle Menschen, die hier leben, durch die staatliche Ordnung zu schützen. Artikel 1 unseres Grundgesetzes lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. ‑ Sie gilt für alle Menschen.

Wir haben solche Studien. Man kann auch immer fragen: Wie sind die Fragen gestellt worden? ‑ Aber wir haben auf jeden Fall ‑ das hat heute auch der Integrationsgipfel gezeigt ‑ viel zu tun, um für Vielfalt zu werben und davon wegzukommen ‑ Annette Widmann-Mauz hat das heute gesagt, insofern muss ich sie zitieren ‑, immer von dem „Wir“ und „Ihr“ zu sprechen. Das ist, denke ich, eine der großen Schwierigkeiten. Gerade auch dann, wenn es sich um Minderheiten handelt, gehören sie zum „Wir“ und nicht zum „Ihr“. Dieses Gefühl: „Wir haben mitgearbeitet“, wie Frau Nantcha es sagt, „man hat nicht über uns gesprochen, sondern wir haben uns in die Diskussion eingebracht“, das ist ganz, ganz wichtig.

Sie fragen, was ich gedacht habe, als ich das erste Mal von der Tat in Hanau gehört habe. Einfach nur schrecklich. Man kann dazu ja fast gar keine Worte finden. Das macht es ja auch so schwer. Aber man muss dann doch Worte finden, um die Tat zu benennen. Es ist Rechtsextremismus und aus diesem Gedankengut gespeist und ganz eindeutig. Darum gibt es überhaupt nichts herumzureden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben mit Bezug auf die türkisch-griechische Grenze gesagt, es sei inakzeptabel, dass man das jetzt auf dem Rücken der Flüchtlinge austrage. Wer genau trägt da was auf dem Rücken der Flüchtlinge aus? Richtet sich das an die Türkei? Richtet sich das an die Griechen?

Frau Widmann-Mauz, in der Rassismusdebatte gab es von einigen Migrantenverbänden auch die Forderung nach einer Quote oder etwas Quotenähnlichem, weil sie gesagt haben: In vielen Entscheidungsfunktionen, in vielen Behörden sind wir nicht repräsentiert. Deswegen fühlt auch keiner nach, wie wir uns fühlen.

Wie stehen Sie dazu?

BK’in Merkel: Um es, wenn es nicht klar war, deutlich zu sagen: Ich verstehe, dass die Türkei vor einer sehr großen Aufgabe gerade mit Blick auf Idlib steht. Wir arbeiten auch mit der Türkei zusammen, gerade auch mit Blick auf den russischen Präsidenten, weil er Einfluss darauf hat, was in Syrien geschieht. Und was dort geschieht ist mit Blick auf Hunderttausende Menschen, die flüchten und vor der türkischen Grenze stehen, eine riesige Herausforderung. Deshalb verstehe ich die türkische Regierung und Präsident Erdoğan, wenn er sich von Europa mehr erwartet.

Ich finde es dennoch inakzeptabel, dass Präsident Erdoğan und seine Regierung diese Unzufriedenheit nicht mit uns, also der Europäischen Union, austragen, sondern auf dem Rücken der Flüchtlinge. Das ist für mich nicht der Weg. Deshalb werden wir weiter mit der türkischen Regierung sprechen, wie wir wieder zu einer Balance von Unterstützung durch die Europäische Union ‑ meinetwegen auch bilateraler Unterstützung, die wir auch schon gegeben haben ‑ und auf der anderen Seite einer Politik kommen, die den Flüchtlingen und Migranten, die in der Türkei ja im allgemeinen sehr gut oder gut betreut werden, wieder die Lebenssituation gibt, die sie bis vor wenigen Tagen hatten.

STM’in Widman-Mauz: Zu Ihrer Frage: Zunächst einmal ist es mir sehr, sehr wichtig, dass wir die Repräsentanz der Vielfalt in unserem Land verstärken. Ich will aber deutlich machen, wie schwierig es ist, schon allein wenn man von einer Quote spräche, überhaupt eine Zuordnung zu ermöglichen.

Was heißt denn jetzt Migrationshintergrund? Mit dieser Zuschreibung können sich viele überhaupt nicht identifizieren. Das verändert sich nicht nur im Laufe einer persönlichen Biografie, sondern über die Generationen hinweg. Es zeigt sich, dass das, was vielleicht für andere Zuschreibungen ‑ Geschlecht ist eines ‑ viel einfacher gelingt, beim Stichwort „Vielfalt in der Migrationsgesellschaft“ in einer Einwanderungsgesellschaft sehr viel schwieriger umzusetzen ist.

Nichtsdestotrotz beschäftigt sich der Nationale Aktionsplan ‑ und ich mich auch ‑ sehr intensiv mit dieser Frage, so auch für den öffentlichen Dienst. Es gibt eine größere prozentuale Lücke zwischen denjenigen, die in der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben – ein Viertel – und denjenigen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Das sind 15 Prozent. Ich habe erst vor wenigen Wochen eine große Umfrage in den obersten Bundesbehörden und den Ministerien abgeschlossen ‑ die größte, die es bislang gab ‑, um Hinderungsgründe, Barrieren eruieren zu können und daraus entsprechende Strategien zu entwickeln.

Aber auch auf der kommunalen Ebene ist das Thema sehr, sehr wichtig. Der Nationale Aktionsplan bietet auch hier wiederum die Möglichkeit, durch die Unterstützung von Kommunen ‑ ein Modellprojekt ist gerade angelaufen – Menschen mit Migrationshintergrund die Türen noch stärker zu öffnen, dass sie an den unterschiedlichsten Gremien, an den unterschiedlichsten Bereichen der Mitwirkung teilhaben. Das bezieht sich nicht nur auf Parlamente ‑ da brauchen wir auch mehr, auch in den Regierungen ‑, sondern das beginnt zum Beispiel auch bei Selbstverwaltungsorganen wie unserer Sozialversicherung. Dort gibt es sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund, die sich aktiv mit Beiträgen beteiligen und Mitglieder sind. Es sind aber noch viel zu wenige, die dann auch in den Entscheidungsgremien mitbestimmen.

Auch solche Aktionen und Möglichkeiten werden also von mir und meinem Amt unterstützt. Deshalb brauchen wir in der gesamten Breite mehr Partizipation und Teilhabe.

BM Heil: Wenn ich an dieser Stelle kurz ergänzen darf: Mir ist sehr wichtig, dass wir bei allen Zusammenhängen, die jetzt hergestellt werden ‑ auch in dieser Pressekonferenz und bei diesem Integrationsgipfel ‑, gerade in diesen Zeiten als Bundesregierung versuchen, die Dinge öffentlich auseinanderzuhalten und zu sortieren.

Erstens. Es gibt Ursachen, aber es gibt keine Rechtfertigung für Rassismus und vor allen Dingen nicht für Rechtsterrorismus.

Zweitens. Das Thema Integration ist in dieser Gesellschaft notwendig, und zwar nicht erst seit gestern und auch nicht erst seit fünf Jahren. Wir holen vieles nach.

Drittens. Wir brauchen Fachkräfteeinwanderung.

Viertens. Wir müssen sehr zwischen humanitärer Zuwanderung und auch Zuwanderungsbeschränkung im Rahmen der Europäischen Union und auch bezüglich Arbeitsmigration und Fachkräfteeinwanderung sortieren.

Ich sage das ganz bewusst, weil danach gefragt wurde. Gerade weil im öffentlichen Diskurs vieles bunt durcheinandergeht und vielen Menschen in solchen Zeiten der Kopf schwirrt, ist diese Bundesregierung entschlossen, unsere Aufgabe wahrzunehmen und die Dinge an dieser Stelle sortiert zu halten. Ich glaube, das ist das Beste, was wir in diesen Fragen für das Land tun können.

BK’in Merkel: Abschließend vielleicht noch eine Bemerkung: Es wird ja immer wieder gefragt: Wie lange müssen wir eigentlich Teil der Integration sein? Mein Urgroßvater war Pole. Ich bin, wenn ich richtig zähle ‑ Großvater, Vater, Kind ‑ die vierte Generation. Mich fragt natürlich keiner, ob ich jetzt noch zu integrieren sei. Was die vierte Generation von Frau Nantcha angeht, ist es noch offensichtlicher, weil sie schwarz ist. Muss jemand, der schwarz ist, in Deutschland immer beweisen, dass er noch ‑ ‑ Kann er irgendwann einmal integriert sein oder ist er per se nicht integriert, weil er zu einer Minderheit bezüglich der Hautfarbe gehört?

Das ist natürlich etwas, was die Menschen umtreibt. Sie erziehen ja ihre Kinder; sie machen dies und jenes; sie sprechen Deutsch; sie haben sich eingebracht; sie haben Karriere gemacht; ihre Kinder studieren und sind erfolgreich. Und immer ist die erste Frage: Wo kommst denn du eigentlich her? Dann wird gesagt: Ich komme aus Deutschland.

Ich erinnere mich an meinen ersten Integrationsdialog, bei dem ein Schwarzer, der Schauspieler war, sagte: Ich muss im Fernsehen immer den Kriminellen spielen. Ich möchte einmal den Bürgermeister spielen. ‑ Das ist ja ein berechtigter Wunsch. Über diese Fragen müssen wir uns noch mehr Gedanken machen. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

Danke schön!